Der Antragsteller meldete die Wortmarke \u201eKAHLENBERG DAS BELIEBTESTE WASSER DER WELT<\/em><\/strong>\u201c f\u00fcr Waren und Dienstleistungen der Klassen 32, 35 und 41 und folgende Wort-Bild-Marke f\u00fcr Waren und Dienstleistungen der Klassen 25, 35 und 41 beim \u00d6sterreichischen Patentamt an:<\/p>\n Das Patentamt wies die Anmeldung der Wortmarke in Klasse 32 ab (also im Wesentlichen f\u00fcr Getr\u00e4nke). Die Anmeldung der Wort-Bild-Marke wurde zur G\u00e4nze abgewiesen. Beide Beschl\u00fcsse wurden mit fehlender Unterscheidungskraft gem \u00a7\u00a04 Abs\u00a01 Z\u00a03 MSchG begr\u00fcndet. Die beteiligten Verkehrskreise w\u00fcrden die angemeldeten Zeichen nur als werblich-informativen Hinweis auf die Region Kahlenberg sehen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das OLG Wien gab den Rekursen der Antragstellerin nicht Folge.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a04 Abs\u00a01 Z\u00a03 MSchG sind solche Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft <\/strong>haben. Fehlt Unterscheidungskraft, kann das Zeichen die Hauptfunktion der Marke als Hinweis auf eine betriebliche Herkunft nicht erf\u00fcllen.<\/p>\n Ob ein Zeichen unterscheidungskr\u00e4ftig ist, ist anhand seines Gesamteindrucks<\/strong> zu beurteilen, und zwar f\u00fcr die konkreten Waren und Dienstleistungen, f\u00fcr die das Zeichen angemeldet wurde. Bei Wortmarken bejaht die Rechtsprechung die Unterscheidungskraft nur bei frei erfundenen, keiner Sprache angeh\u00f6renden Phantasiew\u00f6rtern (im engeren Sinn)<\/strong> oder Zeichen, die zwar dem allgemeinen Sprachgebrauch angeh\u00f6ren, jedoch mit der Ware, f\u00fcr die sie bestimmt sind, in keinem Zusammenhang stehen (Phantasiew\u00f6rtern im weiteren Sinn)<\/strong>.<\/p>\n Sind die Bestandteile einer Wortkombination<\/strong> nicht unterscheidungskr\u00e4ftig, ist es die Wortkombination nur dann, wenn ihr Sinngehalt \u00fcber die Summe ihrer Bestandteile hinausgeht<\/strong>. Bei einem aus Wort und Bild zusammengesetzten Zeichen ist f\u00fcr den Gesamteindruck in der Regel der Wortbestandteil ma\u00dfgebend<\/strong>, weil der Gesch\u00e4ftsverkehr sich meist an diesem Kennwort zu orientieren pflegt und vor allem dieses Wort im Ged\u00e4chtnis behalten wird. Im Falle eines zusammengesetzten Zeichens ist daher zu pr\u00fcfen, ob es ein zus\u00e4tzliches Merkmal \u2013\u00a0eine grafische oder inhaltliche \u00c4nderung\u00a0\u2013 aufweist, welches das Zeichen in seiner Gesamtheit unterscheidungskr\u00e4ftig werden l\u00e4sst.<\/p>\n Nach \u00a7\u00a04 Abs\u00a01 Z\u00a04 MSchG sind solche Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die im Verkehr zur Bezeichnung der geografischen Herkunft der Ware oder Dienstleistung<\/strong> dienen k\u00f6nnen. Geografische Bezeichnungen sind damit zwar nicht absolut schutzunf\u00e4hig, es fehlt ihnen aber im Allgemeinen die zur Kennzeichnung eines bestimmten Unternehmens erforderliche Unterscheidungskraft. Sie sind nur schutzf\u00e4hig, soweit sie Verkehrsgeltung genie\u00dfen<\/strong>. Nur dann, wenn die geografische Bezeichnung so \u00fcberwiegend den Charakter einer Phantasiebezeichnung<\/strong> hat, dass die daneben noch vorhandene geografische Bedeutung ganz zur\u00fccktritt, ist sie dem markenrechtlichen Schutz zug\u00e4nglich. All das trifft auf den Kahlenberg<\/strong> nicht zu: Bei ihm handelt es sich um ein beliebtes Ausflugsziel nahe der Grenze zwischen Wien und Nieder\u00f6sterreich<\/strong>; er ist damit jedenfalls in Ost\u00f6sterreich durchaus bekannt. Dar\u00fcber hinaus kommt ihm auch historische Bedeutung zu. Von den beteiligten Verkehrskreisen wird KAHLENBERG DAS BELIEBTESTE WASSER DER WELT<\/em> daher nur als Hinweis auf die Herkunft des Wassers verstanden<\/strong>.<\/p>\n Nach der h\u00f6chstgerichtlichen Rechtsprechung ist ein Werbeslogan nur dann als Herkunftshinweis geeignet, wenn er Bestandteile enth\u00e4lt, die einen gewissen Interpretationsaufwand erfordern und die ma\u00dfgeblichen Verkehrskreise in die Lage versetzt, sich den Ausdruck leicht und unmittelbar als unterscheidungskr\u00e4ftige Marke f\u00fcr die bezeichneten Waren oder Dienstleistungen einzupr\u00e4gen.<\/p>\n Der Wortmarke fehlt damit f\u00fcr Waren der Klasse 32 die Unterscheidungskraft.<\/span><\/p>\n Die Wortbildmarke KAHLENBERG RUN INTERNATIONAL wird von den beteiligten Verkehrskreisen als Hinweis auf einen Lauf<\/strong> verstanden, der in der Gegend des Kahlenbergs<\/strong> stattfindet. Auch diese Wortkombination wird damit nicht als individualisierender Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen, sondern als die T\u00e4tigkeit des Unternehmens beschreibend wahrgenommen. Auch die optische Gestaltung des Zeichens geht nicht \u00fcber das g\u00e4ngige Ma\u00df hinaus und begr\u00fcndet damit keine Unterscheidungskraft.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Unterscheidungskraft:<\/strong><\/p>\n \u201eGASTEINER\u201c nicht als Marke f\u00fcr Getr\u00e4nke schutzf\u00e4hig: rein beschreibend und nicht origin\u00e4r unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n Fehlende Unterscheidungskraft: Typische Gestaltung einer Tankstelle erf\u00fcllt keine Herkunftsfunktion und ist nicht als Marke schutzf\u00e4hig (OGH zur \u201esonstigen Marke\u201c).<\/a><\/p>\n EuG: \u201eBatman\u201c-Logo von DC Comics hat ausreichend Unterscheidungskraft als Marke.<\/a><\/p>\n EuG: Marke \u201eFUCKING AWESOME\u201c fehlt es an Unterscheidungskraft. Ausdruck f\u00fcr junges Zielpublikum \u00fcblich und nicht originell.<\/a><\/p>\n Marke \u201eBURGERMEISTER\u201c fehlt die Unterscheidungskraft. Lobende Beschreibung der eigenen Leistung.<\/a><\/p>\n Slogans im Markenrecht: \u201eTHE FUTURE IS PLANT-BASED\u201c mangels Unterscheidungskraft nicht schutzf\u00e4hig. Reine Werbeaussage.<\/a><\/p>\n Marke \u201eBasenCitrate\u201c f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt. Rein beschreibend und nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eHILFSWERK \u00d6STERREICH\u201c ist eine schutzf\u00e4hige Marke. OGH bejaht Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Marke \u201eSHE Smart Home Experience\u201c. OGH zu Unterscheidungskraft und Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n Fehlt der Marke \u201eMyFlat\u201c die Unterscheidungskraft? Konkret angemeldete Waren und Dienstleistungen sind zu beurteilen.<\/a><\/p>\n EuGH zur Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken auf \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln<\/a><\/p>\n OLG Wien zur Unterscheidungskraft der Marke \u201eREFURBED\u201c: Phantasiebezeichnungen k\u00f6nnen an existierende W\u00f6rter angelehnt sein<\/a><\/p>\n Unterscheidungskraft eines Wortes reicht f\u00fcr urheberrechtlichen Schutz als Sprachwerk nicht aus<\/a><\/p>\n EuGH zur fehlenden Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Flaschendesign)<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/33R103_23v.kahlenberg.jpg\")
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