OGH-Entscheidung vom 13.11.2023, 3 Ob 179\/23d<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die adip\u00f6se Kl\u00e4gerin unterzog sich einer laparoskopischen Magenbypass-Operation. Aufgrund der vorherigen monatelangen umfangreichen Abkl\u00e4rung zwischen Chirurgie, Psychosomatik und Stoffwechselambulanz wusste sie, dass sich die Verdauung durch den Eingriff grunds\u00e4tzlich \u00e4ndern w\u00fcrde und sie war auch grunds\u00e4tzlich dazu bereit, damit verbundene Nachteile wie Bl\u00e4hungen, Durchfall, Verstopfung und Erbrechen hinzunehmen.<\/p>\n Die umfassende geh\u00f6rige Aufkl\u00e4rung erhielt sie aber erst am sp\u00e4ten Nachmittag des Vortages der Operation<\/strong>, als eine \u00c4rztin mit ihr den Aufkl\u00e4rungsbogen, der alle wesentlichen Informationen \u00fcber m\u00f6gliche Komplikationen und Folgebeschwerden beinhaltete, Schritt f\u00fcr Schritt durchging.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Erst- und Berufungsgericht vertraten die Rechtsauffassung, dass der Kl\u00e4gerin zu diesem Zeitpunkt das Verschieben oder gar Absagen der Operation nicht mehr zumutbar<\/strong> gewesen und die Aufkl\u00e4rung daher nicht rechtzeitig erfolgt sei. Der OGH schloss sich dieser Rechtsansicht an und wies die au\u00dferordentliche Revision der beklagten Krankenanstaltentr\u00e4gerin zur\u00fcck.<\/p>\n Der OGH hielt fest, dass die \u00e4rztliche Aufkl\u00e4rung so rechtzeitig zu erfolgen hat, dass dem Patienten eine angemessene \u00dcberlegungsfrist bleibt<\/strong>; deren Dauer h\u00e4ngt von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls<\/strong> ab.<\/p>\n Fr\u00fchere Judikatur des OGH, in der eine Aufkl\u00e4rung am Vortag f\u00fcr rechtszeitig befunden wurde, war hier nicht \u00fcbertragbar. Denn dort war dem Patienten im Zuge der Aufkl\u00e4rung bereits ein Ersatztermin rund einen Monat sp\u00e4ter angeboten worden, falls er sich gegen den Eingriff entscheiden sollte. In jenem Fall war dem Patienten die Absage des f\u00fcr den n\u00e4chsten Tag vorgesehenen Operationstermins zumutbar.<\/p>\n Bei einer \u201eherk\u00f6mmlichen\u201c H\u00fcftgelenksoperation k\u00f6nne eine \u00e4rztliche Aufkl\u00e4rung erst am Vortag reichen. Auch bei einer dringlichen operativen Sanierung eines unfallbedingten B\u00e4nderrisses k\u00f6nne eine zehnst\u00fcndige \u00dcberlegungsfrist ausreichen. Ebenso wenn nach mehrt\u00e4giger erfolgloser Antibiotikabehandlung kurzfristig eine Operation notwendig ist.<\/p>\n Im vorliegenden Fall war die Magenbypass-Operation der Kl\u00e4gerin aber nicht dringend<\/strong>. Daher erfolgte die Aufkl\u00e4rung der Patientin am sp\u00e4ten Nachmittag des Vortages nicht rechtzeitig<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Arzthaftung:<\/strong><\/p>\n Arzthaftung: Bei deutlichen Anhaltspunkten f\u00fcr Behandlungsfehler trifft Patienten eine Erkundigungspflicht. Ab diesem Zeitpunkt beginnt Verj\u00e4hrungsfrist.<\/a><\/p>\n Arzthaftung? Keine Aufkl\u00e4rungspflicht \u00fcber \u201emangelnde Erfahrung\u201c wenn Arzt die Operationsmethode ordnungsgem\u00e4\u00df erlernt hat.<\/a><\/p>\n \u201eBeobachten Sie das\u201c: Arzthaftung infolge unterlassener Aufkl\u00e4rung \u00fcber weitere notwendige Untersuchung eines Tumors<\/a><\/p>\n \u00c4sthetische Operation ohne Einhaltung der \u00dcberlegungsfrist. Haftet der Arzt?<\/a><\/p>\n