OGH-Entscheidung vom 13.11.2023, 3 Ob 191\/23v<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der VKI klagte die Betreiber einer Online-Lernplattformen f\u00fcr Sch\u00fcler. Die AGB der Beklagten sehen vor, dass bei der erstmaligen Buchung eines Abonnements auf der Plattform dieses 30\u00a0Tage lang ab Vertragsschluss kostenlos getestet und w\u00e4hrend dieser Zeit jederzeit fristlos gek\u00fcndigt werden kann. Das Abonnement wird erst nach 30\u00a0Tagen kostenpflichtig.<\/p>\n Die Beklagte informiert die Verbraucher anl\u00e4sslich des erstmaligen Vertragsschlusses \u00fcber das ihnen wegen des vorliegenden Vertragsschlusses im Fernabsatz zustehende R\u00fccktrittsrecht (Widerrufsrecht). Das Abonnement verl\u00e4ngert sich automatisch um eine bestimmte Zeit.<\/p>\n Die Angebote der Beklagten werden in etwa so pr\u00e4sentiert:<\/p>\n \u201e30 TAGE KOSTENLOS TESTEN<\/em><\/p>\n statt 19,95 \u20ac<\/em><\/p>\n ab 17,95 \u20ac im Monat\u201c<\/em><\/p>\n Am Ende des Buchungsvorgangs gibt die Beklagte dem Verbraucher oberhalb des noch anzuklickenden Buttons \u201eJetzt kaufen\u201c eine \u201eBestellungszusammenfassung\u201c, wie etwa:<\/p>\n \u201e24 Monate<\/em><\/p>\n statt 19,95 \u20ac<\/em><\/p>\n Jetzt nur 17,95 \u20ac<\/em><\/p>\n im Monat<\/em><\/p>\n Als Vorauszahlung von<\/em><\/p>\n 430,92\u00a0\u20ac f\u00fcr 24 Monate\u201c<\/em><\/p>\n Der VKI vertrat die Ansicht, dass der Verbraucher auch bei \u00dcberleitung seines Testabonnements in ein regul\u00e4res Abonnement und auch bei der Verl\u00e4ngerung eines regul\u00e4ren Abonnements ein R\u00fccktrittsrecht (Widerrufsrecht) habe. \u00dcber dieses zweite R\u00fccktrittsrecht (Widerrufsrecht) informiere die Beklagte die Verbraucher aber nicht. Damit versto\u00dfe sie gegen die gesetzliche Informationspflicht.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht wies die Klage wiederum ab. Der OGH legte das Verfahren dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.Der EuGH kam zu dem Ergebnis (Link zur EuGH-Entscheidung<\/a>), dass das Recht, einen\u00a0Abonnementvertrag (in der oben beschriebenen Art) im Fernabsatz\u00a0zu\u00a0widerrufen grunds\u00e4tzlich nur ein einziges Mal\u00a0zukommt<\/strong>, sofern die Verbraucher klar, verst\u00e4ndlich und ausdr\u00fccklich dar\u00fcber\u00a0informiert<\/strong> wurden, dass dieses Abonnement nach einem kostenlosen Anfangszeitraum\u00a0kostenpflichtig<\/strong> wird. Mangels ausreichender Aufkl\u00e4rung m\u00fcssen sie jedoch \u00fcber ein\u00a0neuerliches Widerrufsrecht\u00a0verf\u00fcgen.<\/p>\n Der OGH kam in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, dass die Beklagte dem Verbraucher klar und in hervorgehobener Weise (\u00a7\u00a08 Abs\u00a01 FAGG) den Gesamtpreis ihrer Dienstleistung bei Abgabe <\/strong><\/span>seiner Bestellung durch Anklicken des Buttons \u201eJetzt kaufen\u201c bekanntgibt. Der Forderung des EuGH, das Unternehmen m\u00fcsse den Verbraucher \u00fcber den Gesamtpreis der Dienstleistung informiert haben, ansonsten nach der kostenlosen Testphase ein neuerliches Widerrufsrecht anerkannt werden m\u00fcsste, ist damit entsprochen.<\/span><\/p>\n Der Verbraucher wird von der Beklagten beim Abschluss dieses Vertrags auch in klarer, verst\u00e4ndlicher und ausdr\u00fccklicher Weise dar\u00fcber informiert<\/strong>, dass die Erbringung der Dienstleistung nach dem anf\u00e4nglich kostenlosen Zeitraum kostenpflichtig<\/strong> wird.<\/p>\n Die Information des Verbrauchers \u00fcber sein R\u00fccktrittsrecht (Widerrufsrecht) durch die Beklagte ist daher ausreichend<\/strong>. Der OGH wies die Revision des VKI zur\u00fcck.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Konsumentenschutz:<\/strong><\/p>\n Missbr\u00e4uchliche Klausel \u00fcber Stornogeb\u00fchr in Verbrauchervertrag: Klausel zur G\u00e4nze nichtig. Auch kein Schadenersatzanspruch des Unternehmers auf Grundlage des dispositiven Rechts.<\/a><\/p>\n Fl\u00fcge gestrichen: Ausgleichszahlung grunds\u00e4tzlich auf weitere Schadenersatzanspr\u00fcche anzurechnen<\/a><\/p>\n Bewerbung eines Mobiltelefons um \u201e0 Euro\u201c ist unzul\u00e4ssig, wenn es tats\u00e4chlich \u00fcber h\u00f6here Tarife und Mindestvertragsdauer vom Kunden finanziert wird.<\/a><\/p>\n OGH bejaht Schadenersatzanspruch f\u00fcr Verbraucher auf Grundlage des UWG<\/a><\/p>\n DSGVO-Verbandsklage des VKI gegen Autovermietung erfolgreich<\/a><\/p>\n VKI erfolgreich gegen deutsche Fluglinie: Zahlreiche AGB-Klauseln rechtswidrig<\/a><\/p>\n