EuGH-Entscheidung vom 14.12.2023, Rechtssache C\u2011456\/22<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Eine deutsche Gemeinde hatte auf ihrer Internetseite ohne Einwilligung der Kl\u00e4ger die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung sowie ein verk\u00fcndetes Urteil ver\u00f6ffentlicht, worin die Namen und Vornamen sowie die Anschriften der Kl\u00e4ger genannt waren. Diese Unterlagen waren f\u00fcr die Dauer von drei Tagen auf der Homepage dieser Gemeinde verf\u00fcgbar.<\/p>\n Die Kl\u00e4ger waren der Auffassung, dass diese Ver\u00f6ffentlichung ein Versto\u00df gegen die DSGVO sei und dass die Gemeinde vors\u00e4tzlich gehandelt habe, da die Namen anderer Beteiligter geschw\u00e4rzt worden waren. Daher klagten sie die Gemeinde nach Art.\u00a082 Abs.\u00a01 DSGVO auf Ersatz des ihnen entstandenen immateriellen Schadens.<\/p>\n Das Landgericht Ravensburg legte das Verfahren dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Das vorlegende Gericht neigte zu der Annahme, dass f\u00fcr die Bejahung eines immateriellen Schadens eine \u201eBagatellgrenze<\/em>\u201c \u00fcberschritten sein m\u00fcsse, was bei einem lediglich kurzfristigen Verlust der Datenhoheit der Betroffenen, der ihnen keinerlei sp\u00fcrbare Nachteile verursacht habe, und ohne Nachweis einer objektiv nachvollziehbaren Beeintr\u00e4chtigung ihrer pers\u00f6nlichkeitsbezogenen Belange nicht der Fall sei.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH hielt zun\u00e4chst fest, dass nach Art.\u00a082 Abs.\u00a01 DSGVO jede Person, der wegen eines Versto\u00dfes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter hat.<\/p>\n Das Vorliegen eines Schadens<\/strong> ist eine der Voraussetzungen f\u00fcr den Schadenersatzanspruch, ebenso wie das Vorliegen eines Versto\u00dfes gegen die DSGVO<\/strong> und eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Schaden und dem Versto\u00df<\/strong>, wobei diese drei Voraussetzungen kumulativ<\/strong> sind. Folglich sind diese drei Voraussetzungen erforderlich und ausreichend f\u00fcr einen Schadenersatzanspruch im Sinne dieser Bestimmung.<\/p>\n Art.\u00a082 Abs.\u00a01 DSGVO ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die den Ersatz eines \u201eimmateriellen Schadens\u201c davon abh\u00e4ngig macht, dass der entstandene Schaden einen bestimmten Grad an Erheblichkeit erreicht hat. Folglich d\u00fcrfen keine weiteren Voraussetzungen<\/strong> aufgestellt werden, wie etwa, dass der Nachteil sp\u00fcrbar oder die Beeintr\u00e4chtigung objektiv sein muss. Folglich verlangt Art.\u00a082 Abs.\u00a01 DSGVO nicht<\/strong>, dass nach einem erwiesenen Versto\u00df gegen Bestimmungen dieser Verordnung der von der betroffenen Person geltend gemachte \u201eimmaterielle Schaden\u201c eine \u201eBagatellgrenze\u201c \u00fcberschreiten muss<\/strong>, damit dieser Schaden ersatzf\u00e4hig ist.<\/p>\n Eine betroffene Person muss jedoch den Nachweis erbringen, dass diese Folgen einen immateriellen Schaden im Sinne von Art.\u00a082 DSGVO darstellen. Der blo\u00dfe Versto\u00df gegen die Bestimmungen der DSGVO reicht n\u00e4mlich nicht aus, um einen Schadenersatzanspruch zu begr\u00fcnden.<\/p>\n Im vorliegenden Fall kann daher bereits die Ver\u00f6ffentlichung personenbezogener Daten im Internet und der daraus resultierende kurzzeitige Verlust der Hoheit \u00fcber diese Daten den betroffenen Personen einen \u201eimmateriellen Schaden\u201c im Sinne von Art.\u00a082 Abs.\u00a01 DSGVO zuf\u00fcgen, doch m\u00fcssen diese Personen den Nachweis erbringen, dass sie tats\u00e4chlich einen solchen Schaden\u00a0\u2013 so geringf\u00fcgig er auch sein mag\u00a0\u2013 erlitten<\/strong> haben.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Datenschutzrecht:<\/strong><\/p>\n EuGH: Datenschutzverletzung allein begr\u00fcndet nicht Unangemessenheit von Sicherheitsma\u00dfnahmen. Bef\u00fcrchtung eines Datenmissbrauchs kann immateriellen Schaden darstellen.<\/a><\/p>\n Immaterieller Schadenersatz bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die DSGVO? Versto\u00df allein gen\u00fcgt nicht. Schaden erforderlich. Aber: Keine \u201eErheblichkeitsschwelle\u201c.<\/a><\/p>\n EuGH zu DSGVO-Geldbu\u00dfen: Versto\u00df muss schuldhaft begangen worden sein. H\u00f6he richtet sich nach weltweitem Jahresumsatz.<\/a><\/p>\n DSGVO-Schadenersatz f\u00fcr Schulwart, der irrt\u00fcmlich in Lehrerbewertungs-App aufgenommen wurde.<\/a><\/p>\n Erfassen des Stromverbrauchs durch \u201eSmart Meter\u201c: Kein Anspruch auf Schadenersatz auf Grundlage der DSGVO aufgrund Sorgen allgemeiner Natur<\/a><\/p>\n \u201eEin Idiotenhaufen \u2026 zum Durchdrehen\u201c. Berechtigtes Interesse und Erforderlichkeit der Einsichtnahme eines Arbeitgebers in das E-Mail-Konto von Mitarbeitern.<\/a><\/p>\n EuGH: DSGVO gew\u00e4hrt Recht auf Auskunft \u00fcber Zeitpunkt und Grund f\u00fcr Abfrage personenbezogener Daten. Jedoch zumeist keine Auskunft \u00fcber konkreten Arbeitnehmer, der die Abfrage vornimmt.<\/a><\/p>\n EuGH: Recht auf \u201eKopie\u201c von verarbeiteten personenbezogenen Daten = Ausfolgung originalgetreuer und verst\u00e4ndlicher Reproduktion aller dieser Daten.<\/a><\/p>\n