OGH-Entscheidung vom 21.11.2023, 4 Ob 109\/23t<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin (AKM) ist eine \u00f6sterreichische Verwertungsgesellschaft, die f\u00fcr Werke der Tonkunst \u00fcber eine aufrechte Betriebsgenehmigung mit der Befugnis zur treuh\u00e4ndigen Wahrnehmung von Senderechten auf dem Gebiet der Republik \u00d6sterreich verf\u00fcgt. Sie hat mit einigen ausl\u00e4ndischen Verwertungsgesellschaften Gegenseitigkeitsvertr\u00e4ge abgeschlossen.<\/p>\n Die Beklagte mit Sitz in Luxemburg bietet gegen Entgelt in \u00d6sterreich Programme zahlreicher Rundfunkunternehmen zu unterschiedlichen Paketen (Satellitenbouquets) geb\u00fcndelt \u00fcber Satellit in High Definition (HD) und Standard Definition (SD) verschl\u00fcsselt an. Ihren Kunden stellt sie mit Zustimmung der Sendeunternehmen Zugangsschl\u00fcssel zur Verf\u00fcgung. Die Eingabe der jeweiligen programmtragenden Satellitensignale in die Kommunikationskette (Uplink) erfolgt zum \u00fcberwiegenden Teil durch die Sendeunternehmen selbst und in ihrer Verantwortung, in wenigen F\u00e4llen durch die Beklagte, durchwegs jedoch nicht in \u00d6sterreich, sondern in anderen EU-Mitgliedstaaten.<\/p>\n Die AKM klagte auf Unterlassung. Sie habe der Signalweiterverbreitung bzw -\u00fcbertragung durch die Beklagte keine Zustimmung erteilt.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Vorinstanzen wiesen das auf Unterlassung der Weiterverbreitung des Satellitensignals in \u00d6sterreich gerichtete Klagebegehren mittels Teilurteils ab, gaben aber der Klage in Ansehung der Begehren auf Unterlassung der auf das \u00f6sterreichische Hoheitsgebiet ausgerichteten Satellitensendung der in Frage stehenden Programmsignale weitgehend statt.<\/p>\n Der OGH legte das Verfahren dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Unter Ber\u00fccksichtigung der Entscheidung des EuGH (hier nachzulesen<\/a>), wies der OGH die Klage der AKM ab<\/strong>:<\/p>\n Nach Art\u00a01 Abs\u00a02 lit\u00a0b RL\u00a093\/83 findet die \u00f6ffentliche Wiedergabe \u00fcber Satellit nur in dem Mitgliedstaat statt, in dem die programmtragenden Signale unter der Kontrolle des Sendeunternehmens und auf dessen Verantwortung in eine ununterbrochene Kommunikationskette eingegeben werden, die zum Satelliten und zur\u00fcck zur Erde f\u00fchrt (Sendelandprinzip<\/strong>).<\/p>\n Der EuGH hat entschieden, dass ein Satellitenbouquet-Anbieter<\/strong>, der verpflichtet ist, f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Wiedergabe \u00fcber Satellit, an der er mitwirkt, die Zustimmung der Inhaber der betreffenden Urheberrechte und verwandten Schutzrechte einzuholen, diese Zustimmung<\/strong> nur in dem Mitgliedstaat einholen muss, in dem die programmtragenden Signale in die zum Satelliten f\u00fchrende Kommunikationskette eingegeben<\/strong> werden. Daraus kann abgeleitet werden, dass die Nutzungshandlung (\u00d6ffentliche Wiedergabe) nur im Sendeland<\/strong> stattfindet.<\/p>\n \u00a7 17b Abs 1 UrhG ist richtlinienkonform zu interpretieren: Das Sendelandprinzip gilt somit auch f\u00fcr Satellitenbouquet-Anbieter. <\/strong>Daraus folgt, dass bei unterbliebener Zustimmung zur Werknutzung eine allenfalls rechtswidrige Verwertungshandlung ausschlie\u00dflich im Sendestaat erfolgt und (unabh\u00e4ngig davon, ob die fehlende Einwilligung in die Werknutzung das Sendeunternehmen betrifft oder den beteiligten Bouquet-Anbieter) die Verletzungshandlungen nicht die Kl\u00e4gerin, sondern die jeweils \u201ezust\u00e4ndige\u201c Verwertungsgesellschaft im Sendeland geltend machen kann<\/strong>.<\/p>\n Im vorliegenden Fall erfolgt die Eingabe der Satellitensignale in die Kommunikationskette nicht in \u00d6sterreich, sondern in anderen EU-Mitgliedsstaaten. Dementsprechend ist \u00d6sterreich nicht der Sendestaat und die Kl\u00e4gerin nicht Rechteinhaberin im Sendestaat<\/strong>. Damit mangelt es der Kl\u00e4gerin an der Berechtigung zur Geltendmachung der Rechte aus dem Sendestaat und somit an der Aktivlegitimation f\u00fcr die gegenst\u00e4ndliche Klage. Das Klagebegehren war daher abzuweisen.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Verwertungsrechte:<\/strong><\/p>\n EuGH: Hintergrundmusik im Flugzeug ist eine \u201e\u00f6ffentliche Wiedergabe\u201c<\/a><\/p>\n EuGH: Verg\u00fctungsanspr\u00fcche f\u00fcr Privatkopien bestehen prinzipiell auch in der Cloud<\/a><\/p>\n Einbettung urheberrechtlich gesch\u00fctzter Inhalte trotz Ma\u00dfnahmen gegen Framing = Zug\u00e4nglichmachung f\u00fcr neues Publikum<\/a><\/p>\n Verletzt Hotelzimmerfernsehen urheberrechtliche Leistungsschutzrechte des Rundfunkunternehmers?<\/a><\/p>\n BitTorrent-Plattformen: OGH entscheidet \u00fcber Sperrverf\u00fcgungen gegen Access-Provider<\/a><\/p>\n BGH: Keine Urheberverg\u00fctung f\u00fcr das blo\u00dfe Bereitstellen von Fernsehger\u00e4ten in Hotelzimmern<\/a><\/p>\n