OGH-Entscheidung vom 4.10.2023, 15 Ns 75\/23g<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Antragsgegnerin bezeichnete den Antragsteller in einer WhatsApp-Nachricht an eine dritte Person als \u201eL\u00fcgenbaron<\/em>\u201c. Der Antragsteller brachte daraufhin beim Bezirksgericht Baden eine Privatanklage gegen die Antragsgegnerin wegen des Vergehens der \u00fcblen Nachrede nach \u00a7\u00a0111 Abs\u00a01\u00a0StGB ein.<\/p>\n Nach dem Inhalt der Privatanklage ist die Empf\u00e4ngerin der WhatsApp-Nachricht im Sprengel des BG Baden wohnhaft.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Bezirksgericht Baden \u00fcberwies das Verfahren mit der Begr\u00fcndung, dass weder ein Tatort noch ein Ort des Erfolgseintritts bekannt sei, an das Bezirksgericht Zell am See. Dieses legte den Akt dem OGH vor und vertrat die Ansicht, aus der Privatanklage lie\u00dfen sich keine Anhaltspunkte f\u00fcr seine \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit entnehmen, weshalb der Ort des Erfolgseintritts in Form des Wohnorts der Empf\u00e4ngerin der Nachricht ma\u00dfgeblich sei.<\/p>\n Nach \u00a7\u00a036 Abs\u00a03 erster Satz StPO ist f\u00fcr das Hauptverfahren das Gericht zust\u00e4ndig, in dessen Sprengel die Straftat ausgef\u00fchrt <\/strong>wurde oder ausgef\u00fchrt werden sollte. Liegt dieser Ort im Ausland oder kann er nicht festgestellt<\/strong> werden, so ist bei Erfolgsdelikten \u2013 wie jenem der \u00fcblen Nachrede<\/strong> nach \u00a7\u00a0111 Abs\u00a01 StGB\u2013 der Ort ma\u00dfgeblich, an dem der Erfolg eingetreten<\/strong> ist oder h\u00e4tte eintreten sollen.<\/p>\n Der Ausf\u00fchrungsort konnte dem Akt nicht entnommen werden. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit war somit der Ort, an dem der Erfolg eingetreten ist, woraus die Kompetenz des Bezirksgerichts Baden folgte. In dessen Sprengel ist die WhatsApp-Nachricht empfangen worden.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zu verschiedenen verfahrensrechtlichen Themen:<\/strong><\/p>\n Widerspruchsverfahren gegen einstweilige Verf\u00fcgung f\u00fchrt zu verbreiterter Entscheidungsgrundlage, die auch bei der Entscheidung \u00fcber gleichzeitig erhobenen Rekurs zu ber\u00fccksichtigen ist.<\/a><\/p>\n Patent l\u00e4uft w\u00e4hrend Gerichtsverfahren ab: Gericht hat (urspr\u00fcngliche) Berechtigung als Vorfrage f\u00fcr Kostenersatz zu kl\u00e4ren.<\/a><\/p>\n Krankes Pferd ohne Aussicht auf Heilung: R\u00fcckzahlung des Kaufpreises, aber kein Kostenersatz f\u00fcr Aufwendungen. Leidendes Tier ist nicht zu Beweiszwecken am Leben zu halten.<\/a><\/p>\n OGH: Im Widerspruchsverfahren ist der Einwand mangelnder Schutzf\u00e4higkeit einer Marke nicht zul\u00e4ssig<\/a><\/p>\n Akteneinsicht in Verlassenschaftsverfahren darf nicht unter Verweis auf m\u00f6gliche Gesch\u00e4ftsgeheimnisse nach dem UWG verweigert werden<\/a><\/p>\n In Gerichtsverfahren darf auf Vorverurteilungen von Zeugen hingewiesen werden um deren Glaubw\u00fcrdigkeit zu ersch\u00fcttern<\/a><\/p>\n In Privatanklageverfahren (zB bei Medieninhaltsdelikten) kommt eine diversionelle Verfahrensbeendigung nicht in Betracht.<\/a><\/p>\n Auto wird nach Unfall abgeschleppt und verwahrt. Herausgabepflicht trotz Zahlungsverweigerung. Zivilrechtsweg unzul\u00e4ssig.<\/a><\/p>\n Muss eine britische Prozesspartei eine Sicherheitsleistung f\u00fcr Prozesskosten in \u00d6sterreich erlegen?<\/a><\/p>\n Internationale Zust\u00e4ndigkeit bei unlauterem Wettbewerb: Verletzungsstaat ist jener Staat, in dem sich Verletzungshandlung auswirkt<\/a><\/p>\n Zwei Personen posten unwahres Facebook-Posting = materielle Streitgenossenschaft<\/a><\/p>\n Blo\u00dfes unsubstantiiertes Bestreiten ist ausnahmsweise als Gest\u00e4ndnis anzusehen<\/a><\/p>\n