Die Kl\u00e4gerin meldete folgendes Bildzeichnen beim EUIPO als Unionsmarke f\u00fcr Waren (Bekleidung, Schuhe, Kopfbedeckungen) in Klasse 25 an:<\/p>\n
Die Inhaberin folgender Bildmarke – ebenfalls f\u00fcr Waren der Klasse 25 eingetragen – legte Widerspruch gegen die neue Unionsmarkenanmeldung ein:<\/p>\n Das EUIPO bejahte das Vorliegen von Verwechslungsgefahr<\/strong> und gab dem Widerspruch Folge. Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin gegen diese Entscheidung wurde abgewiesen. Daraufhin klagte die Kl\u00e4gerin vor dem EuG und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das EuG wies die Klage ab. Wie die Beschwerdekammer war auch das EuG der Ansicht, dass sich \u00fcberwiegend identische Waren<\/strong> in Klasse 25 gegen\u00fcberstanden. Beide Zeichen seien visuell durchschnittlich \u00e4hnlich<\/strong>, jedoch konzeptionell identisch<\/strong>. Da es sich bei beiden Marken um Bildmarken handelt, k\u00f6nne ein phonetischer Vergleich unterbleiben.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin hatte argumentiert, dass es sich bei ihrer Zielgruppe um Surfer handle, die die betreffenden Waren mit erh\u00f6hter Aufmerksamkeit ausw\u00e4hlen w\u00fcrden. Das EuG folgte dieser Argumentation nicht, da f\u00fcr die Beurteilung von Verwechslungsgefahr nur die Angaben im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis relevant<\/strong> sind. Die tats\u00e4chliche oder beabsichtigte Verwendung einer Marke kann nicht ber\u00fccksichtigt<\/strong> werden, solange der Registerstand keine diesbez\u00fcgliche Einschr\u00e4nkung enth\u00e4lt.<\/p>\n Die Waren „Bekleidung“, „Schuhwaren“ und „Kopfbedeckungen“ in Klasse 25 gelten als Alltagsverbrauchsg\u00fcter, die sich an die Allgemeinheit richten und bei deren Kauf durchschnittliche Aufmerksamkeit <\/strong>aufgebracht wird.<\/p>\n Zu den fraglichen Bildelementen<\/strong> stellte das EuG fest, dass die betroffenen Zeichen einen Blitz mit \u00e4hnlichen Proportionen und Neigungswinkeln<\/strong> darstellen. W\u00e4hrend das angemeldete Zeichen abgerundete Kanten, wei\u00dfe Farbe mit schwarzen R\u00e4ndern und ein breites rechteckiges Ende aufweist, enth\u00e4lt das \u00e4ltere Zeichen scharfe Kanten und ist komplett schwarz. Diese Unterschiede zwischen den betroffenen Zeichen w\u00fcrden dennoch nicht ausreichen, um die visuelle \u00c4hnlichkeit<\/strong>, die sich aus der gemeinsamen Darstellung eines Blitzes und \u00e4hnlicher Proportionen und Neigungswinkel ergibt, aufzuheben. Die relevante \u00d6ffentlichkeit werde beim Anblick eines der betroffenen Zeichen den Gesamteindruck eines Blitzes<\/strong> behalten, ohne besonders auf die Unterschiede in Form und Farbe der betroffenen Zeichen zu achten.<\/p>\n Trotz der \u201enur\u201c durchschnittlichen visuellen \u00c4hnlichkeit best\u00e4tigte das EuG angesichts der konzeptionellen Identit\u00e4t einen \u00fcberdurchschnittlichen Grad an \u00c4hnlichkeit.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Markenrecht:<\/strong><\/p>\n Schutz bekannter Marken setzt keine Verwechslungsgefahr voraus. Punktuelle \u00c4hnlichkeit gen\u00fcgt, wenn das Publikum die Zeichen gedanklich miteinander verkn\u00fcpft.<\/a><\/p>\n EuGH: Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken \u201eMESSI\u201c und \u201eMASSI\u201c. Bekanntheit des Fu\u00dfballers Messi ist ma\u00dfgeblicher Faktor.<\/a><\/p>\n EuG: Streit um Unionsmarken mit dem Wortbestandteil \u201eFRANCE\u201c entschieden<\/a><\/p>\n OGH\/Markenrecht: Keine Verwechslungsgefahr zwischen FAST EFFECT und EFFECT, EFFECT ZERO, etc<\/a><\/p>\n PUMA vs. PUMA Multipower: Marke \u201ePUMA\u201c innerhalb der EU sehr bekannt. Schutz der bekannten Marke setzt keine Verwechslungsgefahr voraus.<\/a><\/p>\n Slogans im Markenrecht: \u201eTHE FUTURE IS PLANT-BASED\u201c mangels Unterscheidungskraft nicht schutzf\u00e4hig. Reine Werbeaussage.<\/a><\/p>\n \u00dcbernahme eines schwachen Zeichens: Verwechslungsgefahr zwischen KNABBER NOSSI und KNABBER STRIZZI<\/a><\/p>\n EuG: Marke \u201eFUCKING AWESOME\u201c fehlt es an Unterscheidungskraft. Ausdruck f\u00fcr junges Zielpublikum \u00fcblich und nicht originell.<\/a><\/p>\n Marke \u201eBURGERMEISTER\u201c fehlt die Unterscheidungskraft. Lobende Beschreibung der eigenen Leistung.<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/EuG-T12-23-Blitz.png\")
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