OGH-Entscheidung vom 12.9.2023, 4 Ob 68\/23p<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Streitteile stehen auf dem Markt des Vertriebs von Nahrungserg\u00e4nzungsmitteln mit Spermidin im Wettbewerb.<\/p>\n Das Nahrungserg\u00e4nzungsmittel der Beklagten enth\u00e4lt einen Spermidingehalt von 5\u00a0mg pro Gramm. Der Spermidingehalt resultiert daraus, dass darin Buchweizenkeimlingsmehl aus getrockneten und gemahlenen Buchweizenkeimlingen enthalten ist, welche in einer mit Spermidin angereicherten N\u00e4hrl\u00f6sung zum Keimen gebracht wurden. Weder das Nahrungserg\u00e4nzungsmittel noch das darin verarbeitete Buchweizenkeimlingsmehl verf\u00fcgen \u00fcber eine Zulassung nach der Novel Food VO (Verordnung\u00a0(EU)\u00a02015\/2283, NFVO).<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin beatragte die Erlassung einer einstweiligen Verf\u00fcgung, wonach es der Beklagten untersagt werden solle, das Nahrungserg\u00e4nzungsmittel in Verkehr zu bringen, solange daf\u00fcr keine Zulassung nach der Novel Food VO besteht.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht erlies die einstweilige Verf\u00fcgung. Das Rekursgericht wies den Sicherungsantrag hingegen ab. Denn die Beklagte k\u00f6nne sich vertretbar auf den Ausnahmetatbestand nach Art\u00a03 Abs\u00a02 lit\u00a0a sublit\u00a0iv NFVO (Verwendungsgeschichte als sicheres Lebensmittel) berufen. Der OGH befand den dagegen gerichteten Revisionsrekurs der Kl\u00e4gerin f\u00fcr zul\u00e4ssig und berechtigt und stellte die einstweilige Verf\u00fcgung des Erstgerichts wieder her:<\/p>\n Art\u00a01 Abs\u00a01 NFVO regelt das Inverkehrbringen neuartiger Lebensmittel<\/strong> in der Europ\u00e4ischen Union. Neuartige Lebensmittel sind nach Art\u00a03 Abs\u00a02 lit\u00a0a NFVO alle Lebensmittel, die vor dem 15.\u00a0Mai\u00a01997 unabh\u00e4ngig von den Zeitpunkten der Beitritte von Mitgliedstaaten zur Union nicht in nennenswertem Umfang in der Union f\u00fcr den menschlichen Verzehr verwendet wurden <\/strong>und in mindestens eine der in dieser Bestimmung aufgez\u00e4hlten Kategorien fallen. Dazu z\u00e4hlen [\u2026] iv) Lebensmittel, die aus Pflanzen oder Pflanzenteilen bestehen oder daraus isoliert oder erzeugt <\/strong>wurden, ausgenommen F\u00e4lle, in denen das Lebensmittel eine Verwendungsgeschichte als sicheres Lebensmittel in der Union hat und das Lebensmittel aus einer Pflanze oder einer Sorte derselben Pflanzenart besteht oder daraus isoliert oder erzeugt wurde, die ihrerseits gewonnen wurde mithilfe [\u2026] vii)\u00a0Lebensmittel, bei deren Herstellung ein vor dem 15.\u00a0Mai\u00a01997 in der Union f\u00fcr die Herstellung von Lebensmitteln nicht \u00fcbliches Verfahren<\/strong> angewandt worden ist, das bedeutende Ver\u00e4nderungen der Zusammensetzung oder Struktur<\/strong> eines Lebensmittels bewirkt, die seinen N\u00e4hrwert, seine Verstoffwechselung oder seinen Gehalt an unerw\u00fcnschten Stoffen beeinflussen [\u2026].<\/p>\n Der EuGH<\/strong> hat im Hinblick auf ein Nahrungserg\u00e4nzungsmittel mit Buchweizenkeimlingsmehl mit einem hohen Spermidingehalt bereits ausgesprochen, dass ein Lebensmittel wie Buchweizenkeimlingsmehl mit hohem Spermidingehalt, das in der Europ\u00e4ischen Union vor dem 15.\u00a0Mai\u00a01997 nicht in nennenswertem Umfang f\u00fcr den menschlichen Verzehr verwendet wurde, ein \u201eneuartiges Lebensmittel\u201c<\/strong> im Sinne dieser Bestimmung darstellt, da es erstens aus einer Pflanze gewonnen<\/strong> wird, zweitens nicht ersichtlich<\/strong> ist, dass seine Sicherheit durch Daten \u00fcber seine Zusammensetzung und durch Erfahrungen mit seiner fortgesetzten Verwendung \u00fcber mindestens 25\u00a0Jahre hinweg als Bestandteil der \u00fcblichen Ern\u00e4hrung einer signifikanten Anzahl an Personen in mindestens einem Unionsland<\/strong> belegt worden w\u00e4re und es drittens jedenfalls nicht mit Hilfe eines Vermehrungsverfahrens im Sinne von Art.\u00a03 Abs.\u00a02 Buchst.\u00a0a Ziff.\u00a0iv NFVO gewonnen wird.<\/p>\n Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass das in dem von der Beklagten vertriebenen Nahrungserg\u00e4nzungsmittel verarbeitete Buchweizenkeimlingsmehl mit erh\u00f6htem Spermidingehalt vor dem 15.\u00a0Mai\u00a01997 in der EU nicht in nennenswertem Umfang f\u00fcr den menschlichen Verzehr verwendet wurde. Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich \u00fcberdies, dass es sich beim Produkt der Beklagten um ein Lebensmittel handelt, das aus Pflanzen oder Pflanzenteilen besteht oder daraus isoliert oder erzeugt wird.<\/p>\n Die Ausnahmebestimmung nach Art\u00a03 Abs\u00a02 lit\u00a0a sublit\u00a0iv NFVO, wonach eine sichere Verwendungsgeschichte in der Union von Buchweizenkeimlingsmehl gegeben sei und es auf den Spermidingehalt nicht ankomme, weil sonst jedes Obst oder Gem\u00fcse neuartig w\u00e4re wegen unterschiedlicher Bodenbeschaffenheiten oder unterschiedlicher D\u00fcngung, ist im Lichte der zitierten Entscheidung des EuGH nicht mit gutem Grund zu vertreten. Schlie\u00dflich handelt es sich bei der Bodenbeschaffenheit um einen nat\u00fcrlichen Zustand, w\u00e4hrend es hier um die k\u00fcnstliche Anreicherung der Buchweizenkeimlinge im Hinblick auf einen hohen Spermidingehalt geht.<\/p>\n Zudem ist der Vorgang des Keimens vermittelst einer mit Spermidin angereicherten N\u00e4hrl\u00f6sung (\u201eHerstellung\u201c) der Lebensmittelproduktion und nicht dem Pflanzenwachstum zuzuz\u00e4hlen.<\/p>\n Das streitgegenst\u00e4ndliche Lebensmittel unterf\u00e4llt daher der NFVO und ist eine Zulassung nach dieser Norm geboten<\/strong>. Der Vertrieb des Lebensmittels ohne diese Voraussetzung begr\u00fcndet einen Rechtsbruch nach \u00a7\u00a01 UWG<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Nahrungserg\u00e4nzungsmittel:<\/strong><\/p>\n Nahrungserg\u00e4nzungsmittel kann Herzleistung steigern? Unwahre Werbeaussagen mit gesundheitsbezogenen Angaben sind unlauter und irref\u00fchrend<\/a><\/p>\n (Zermahlene) Pflanzen und Kr\u00e4uter sind Nahrungserg\u00e4nzungsmittel<\/a><\/p>\n Slogans im Markenrecht: \u201eTHE FUTURE IS PLANT-BASED\u201c mangels Unterscheidungskraft nicht schutzf\u00e4hig. Reine Werbeaussage.<\/a><\/p>\n EuGH befasst sich neuerlich mit \u201eLebensmitteln f\u00fcr besondere medizinische Zwecke\u201c<\/a><\/p>\n