Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Beklagte ist Einzelunternehmer mit Sitz in Deutschland und tritt (auch) in \u00d6sterreich mit der Bezeichnung \u201eWirtschaftskanzlei<\/em><\/strong>\u201c auf. Er ist weder in Deutschland noch in \u00d6sterreich als Rechtsanwalt zugelassen, tritt aber im Gesch\u00e4ftsverkehr derart auf, dass er Unternehmen mit Klagen im Namen einer Vielzahl von Haushalten bedroht und auf seiner Website von \u201eweiteren Anwaltskollegen\u201c spricht. Dazu verwendet er zumeist auch folgende Grafik:<\/p>\n Die ober\u00f6sterreichische Rechtsanwaltskammer beantragte die Erlassung einer einstweiligen Verf\u00fcgung, wonach es dem Beklagten untersagt werden solle, in \u00d6sterreich wohnhafte Verbraucher rechtlich zu beraten oder zu vertreten sowie unter Verwendung des oben dargestellten Logos unter der Bezeichnung \u201eWirtschaftskanzlei\u201c \u00a0bzw auch nur unter der unter der Bezeichnung \u201eWirtschaftskanzlei\u201c gesch\u00e4ftlich aufzutreten.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht erlies die einstweilige Verf\u00fcgung in den ersten beiden Punkten; die Verwendung der Bezeichnung \u201eWirtschaftskanzlei\u201c allein untersagte es nicht<\/strong>. Das Rekursgericht best\u00e4tigte diese Entscheidung. Der OGH wies den Revisionsrekurs der klagenden Rechtsanwaltskammer zur\u00fcck.<\/p>\n In fr\u00fcheren Entscheidungen sei bereits erkannt worden, dass vergleichbare Begriffe wie \u201eKompetenzcenter<\/em>\u201c oder \u201eUnabh\u00e4ngige Opferschutzanwaltschaft<\/em>\u201c nicht irref\u00fchrend<\/strong> sind.<\/p>\n Die Bezeichnung \u201eWirtschaftskanzlei<\/em>\u201c durch einen Unternehmensberater ruft bei den angesprochenen Verkehrskreisen keine Fehlvorstellung<\/strong> iSd \u00a7\u00a02 UWG hervor, zumal der Begriff \u201eWirtschaftskanzlei\u201c <\/strong>nicht den Rechtsanw\u00e4lten vorbehalten sei. Der durchschnittliche Marktteilnehmer versteht darunter auch andere \u2013 nicht juristische \u2013 Berufszweige.<\/p>\n Mit \u201eKanzlei\u201c werden im Allgemeinen nicht ausschlie\u00dflich freiberufliche T\u00e4tigkeiten verbunden (vgl etwa \u201eRealit\u00e4tenkanzlei\u201c f\u00fcr Immobilienmakler). Auch der Begriff \u201eWirtschaft\u201c f\u00fchrt (auch im Zusammenhang mit \u201eKanzlei\u201c) nicht zwingend zur Anwaltst\u00e4tigkeit, zumal es sich dabei um einen sehr weiten Begriff handelt.<\/p>\n Da der Begriff \u201eWirtschaftskanzlei\u201c somit keiner bestimmten Berufsgruppe vorbehalten<\/strong> ist, liegt keine \u201eMehrdeutigkeit\u201c vor.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Irref\u00fchrung:<\/strong><\/p>\n Unternehmen wird in Instagram-Posting getaggt: Zurechnung der unberechtigten Verwendung einer registrierten Marke. Unlautere Irref\u00fchrung.<\/a><\/p>\n Werbung mit Gutschein \u201eSpare 10% auf ALLES\u201c: Irref\u00fchrung wenn Rabatt nicht tats\u00e4chlich auf alles gew\u00e4hrt wird<\/a><\/p>\n Irref\u00fchrung: Linksetzer muss sich Inhalt fremder Website als eigenen zurechnen lassen<\/a><\/p>\n Reichweitenwerbung: 27% sind ein Drittel? Irref\u00fchrung durch Blickfang.<\/a><\/p>\n (Verfr\u00fchte) Werbung mit Alleinvertriebsrecht: Unlautere Irref\u00fchrung<\/a><\/p>\n \u201eOffizielles\u201c Tirol-Logo nach Ablauf des Lizenzvertrages weitergenutzt: Unlautere Irref\u00fchrung<\/a><\/p>\n Webshop wird verkauft. Darf Verk\u00e4ufer weiterhin mit Kundenbewertungen des verkauften Webshops werben? (Irref\u00fchrung)<\/a><\/p>\n Beworbene Ersparnis wird nur kurzfristig erzielt: Unlautere Irref\u00fchrung<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/4Ob100_23v-wirtschaftskanzlei.png\")
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