OLG Wien Entscheidung vom 14.11.2023, 33 R 98\/23h<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Antragstellerin meldete die Wortmarke CDXP<\/strong> f\u00fcr Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 41 und 42 an.<\/p>\n Das Patentamt wies den Antrag mit der Begr\u00fcndung ab, das Zeichen sei ausschlie\u00dflich beschreibend. Das Zeichen stehe f\u00fcr \u201eCertified Data Excellence Professional<\/em>\u201c. Der Verkehr werde darin nur einen Hinweis auf das Fachgebiet sehen, n\u00e4mlich Lehrunterlagen, Unterricht etc zur Ausbildung zum \u201eCertified Data Excellence Professional\u201c.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das OLG Wien gab dem Rekurs der Antragstellerin Folge. Nach \u00a7\u00a04 Abs 1 Z 4 MSchG sind Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die ausschlie\u00dflich aus Zeichen oder Angaben<\/strong> bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung<\/strong> der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Werts, der geographischen Herkunft oder Zeit der Herstellung der Ware oder Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen k\u00f6nnen. Eine Marke ist beschreibend<\/strong>, wenn die beteiligten Verkehrskreise den Begriffsinhalt zwanglos und ohne komplizierte Schlussfolgerungen<\/strong> erschlie\u00dfen k\u00f6nnen und sie als beschreibenden Hinweis auf die Art der T\u00e4tigkeit des bezeichnenden Unternehmens verstehen. Dabei m\u00fcssen die beteiligten Verkehrskreise sofort und ohne weiteres Nachdenken einen konkreten und direkten Bezug zwischen den fraglichen Zeichen und den von der Anmeldung umfassten Ware oder Dienstleistungen herstellen k\u00f6nnen. Abzustellen ist auf die Wahrnehmung der beteiligten Verkehrskreise.<\/p>\n Das OLG kam zu der Ansicht, dass es zwar sein mag, dass der Begriff \u201eCertified Data Excellence Professional<\/em>\u201c als beschreibend zu qualifizieren w\u00e4re. Jedoch werden die beteiligten Verkehrskreise das Zeichen nicht als Abk\u00fcrzung<\/strong> f\u00fcr Certified Data Excellence Professional wahrnehmen. Die Funktion des Zeichens als Akronym f\u00fcr diesen Begriff liegt schon deshalb nicht nahe, weil bei dieser Bedeutung das im Zeichen enthaltene \u201eX\u201c f\u00fcr \u201eExcellence\u201c stehen soll. Der Begriff \u201eCertified Data Excellence Professional<\/em>\u201c ist kein im Verkehr gebr\u00e4uchlicher Begriff<\/strong>; es ist daher auch nicht davon auszugehen, dass die Verkehrskreise aufgrund der Kenntnis dieses Begriffs R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Bedeutung des Zeichens CDXP ziehen. Der Verkehr wird nicht wissen, wof\u00fcr die Abk\u00fcrzung steht, sondern es als reine Fantasiebezeichnung<\/strong> auffassen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema beschreibende Kennzeichen:<\/strong><\/p>\n Marke \u201eBasenCitrate\u201c f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt. Rein beschreibend und nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eGASTEINER\u201c nicht als Marke f\u00fcr Getr\u00e4nke schutzf\u00e4hig: rein beschreibend und nicht origin\u00e4r unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eGams-Kas-Krainer\u201c nicht als Marke f\u00fcr Fleischwaren schutzf\u00e4hig. (Beschreibender Hinweis auf Produkt.)<\/a><\/p>\n Bezeichnung \u201eHugo Portisch Preis\u201c ist rein beschreibend. OGH zur Registrierbarkeit von Personennamen als Marke.<\/a><\/p>\n Beschreibender Begriff + Hinweis auf geografischen Ursprung ist nicht als Marke schutzf\u00e4hig<\/a><\/p>\n EuGH (Markenrecht): \u201eecoDoor\u201c nicht schutzf\u00e4hig da beschreibend (Bezeichnung des \u00f6kologischen Charakters)<\/a><\/p>\n OGH\/Markenrecht: My TAXI (Wort-Bild) \u2013 beschreibender Hinweis f\u00fcr Dienstleistung des Auffindens eines freien Taxis<\/a><\/p>\n Beschreibende Benutzung einer Marke mit geringer Kennzeichnungskraft zul\u00e4ssig (\u201eski in ski out\u201c)<\/a><\/p>\n