OGH-Entscheidung vom 18.10.2023, 9 Ob 54\/23s<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Kl\u00e4ger wurde 2010 an der H\u00fcfte operiert. Bei der Operation wurde eine von der Beklagten im Jahr\u00a02009 in Verkehr gebrachte H\u00fcftprothese mit einer modularen Schenkelhalskomponente verwendet. Im November\u00a02017 kam es aufgrund eines Konstruktionsfehlers zu einem Bruch im Bereich des Halsteils des Implantats, wodurch ein operativer Austausch der gebrochenen Prothese vorgenommen werden musste. Dabei handelte es sich nicht um eine normale Verschlei\u00dferscheinung.<\/p>\n Das Produkt entsprach dem damaligen Kenntnisstand der Wissenschaft und Technik. Eine erh\u00f6hte Bruchrate wurde in der Fachwelt erstmals 2009\/2010 diskutiert. Es wurde aber nicht generell davon abgeraten, diese Prothesen-Typen zu verwenden. Erst die Auswertung wissenschaftlicher Daten f\u00fchrte in der Folge dazu, dass s\u00e4mtliche Fachgesellschaften den routinem\u00e4\u00dfigen Einsatz modularer Halsteile nicht mehr empfahlen.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger begehrte \u2013 gest\u00fctzt auf Produkthaftungs- und Schadenersatzrecht \u2013 die Zahlung von ca. EUR 60.000 und die Feststellung der Haftung f\u00fcr weitere Sch\u00e4den aus dem Produktversagen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht gab dem Leistungsbegehren im Umfang von ca. EUR 30.000 sowie dem Feststellungsbegehren statt. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten Folge und wies die Klagebegehren wiederum ab. Die H\u00fcftprothese habe zwar nicht die erforderliche Sicherheit geboten, jedoch sei die erh\u00f6hte Komplikationsrate in der Fachwelt zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens im Jahr\u00a02009 noch nicht bekannt gewesen und das Produkt habe dem damaligen Kenntnisstand der Wissenschaft und Technik entsprochen.<\/p>\n Der OGH wies die au\u00dferordentliche Revision des Kl\u00e4gers zur\u00fcck:<\/p>\n Die Haftung nach dem PHG setzt einen Produktfehler voraus<\/strong>. Ein Produkt ist gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a05 PHG fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde zu erwarten berechtigt ist. Die Haftung kann (unter anderem) durch den Nachweis ausgeschlossen werden<\/strong>, dass die Eigenschaften des Produkts nach dem Stand der Wissenschaft und Technik zu dem Zeitpunkt, zu dem es der in Anspruch Genommene in den Verkehr gebracht hat, nicht als Fehler erkannt werden konnte<\/strong> (\u00a7\u00a08 Z\u00a02 PHG). Damit wird die Haftung f\u00fcr typische Entwicklungsrisiken ausgeschlossen<\/strong>.<\/p>\n Ausschlaggebend f\u00fcr das Vorliegen eines Produktfehlers sind die berechtigten Sicherheitserwartungen, ein objektiver Ma\u00dfstab, dessen Konkretisierung im Einzelfall unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde vorzunehmen ist. Der Standard von Wissenschaft und Technik konkretisiert die berechtigten Sicherheitserwartungen des durchschnittlichen Produktben\u00fctzers. Erst bei Bejahung eines Produktfehlers kann der Haftungsausschluss der mangelnden Erkennbarkeit dieses Produktfehlers nach \u00a7\u00a08 Z\u00a02 PHG zum Tragen kommen.<\/p>\n Bereits die Vorinstanzen bejahten \u00fcbereinstimmend das Vorliegen eines Produktfehlers. Dieser Produktfehler konnte aber nach dem Stand der Wissenschaft und Technik als solcher nicht erkannt werden. Andere modulare Systeme h\u00e4tten zwar bereits 2006 eine erh\u00f6hte Bruchrate aufgewiesen, es k\u00f6nnen aber aus der Bruchrate anderer modularer Systeme keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf das hier verwendete System gezogen werden.<\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Produkthaftung:<\/strong><\/p>\n Explosionsartiger Bruch einer Sektflasche nach heftigem Sto\u00df \u2013 Keine Produkthaftung.<\/a><\/p>\n EuGH: Zeitung mit unrichtigem Gesundheitstipp ist kein \u201efehlerhaftes Produkt\u201c<\/a><\/p>\n Benutzerinformation au\u00dfer Acht gelassen \u2013 Produkthaftung?<\/a><\/p>\n Produkthaftungsrecht: Glast\u00fcr eines Ofens zerspringt mangels Wartung. Hersteller haftet aufgrund fehlender Instruktion.<\/a><\/p>\n EuGH soll entscheiden: Haftet Medieninhaber f\u00fcr falsche Gesundheitstipps in Zeitungsartikel? (Produkthaftung)<\/a><\/p>\n