OGH-Entscheidung vom 25.9.2023, 6 Ob 160\/23g<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Im Februar 2022 befand der OGH die App \u201eLernsieg<\/em>\u201c bzw. die dadurch vorgenommene Datenverarbeitung (Bewertung und Ver\u00f6ffentlichung) f\u00fcr zul\u00e4ssig. Die Entscheidung kann HIER im Blog<\/strong><\/a> nachgelesen werden.<\/p>\n Im hier gegenst\u00e4ndlichen Verfahren klagte nun ein Schulwart<\/strong>, dessen Daten irrt\u00fcmlich<\/strong> in die App aufgenommen worden waren. Der Kl\u00e4ger begehrte, die Beklagten zur Unterlassung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten und zur Zahlung von Schadenersatz zu verpflichten. Ebenso sollten seine Daten gel\u00f6scht werden. Die Beklagten boten einen Teilvergleich im Hinblick auf den Unterlassungsanspruch an bzw. erging sp\u00e4ter ein Teilanerkenntnisurteil.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht wies das restliche Klagebegehren ab. \u00dcber die Berufung des Kl\u00e4gers sprach ihm das Berufungsgericht dagegen EUR 500 an Schadenersatz<\/strong> zu, best\u00e4tigte das Ersturteil aber im \u00dcbrigen. Der OGH befand die Revision des Kl\u00e4gers f\u00fcr unzul\u00e4ssig. Gegenstand im Verfahren dritter Instanz war nur noch die angestrebte Verpflichtung zur Unterlassung der Verarbeitung personenbezogener Daten<\/strong>, ohne binnen einem Monat die vollst\u00e4ndige Datenschutzinformation gem\u00e4\u00df den Art\u00a012 bis 14 DSGVO zu erteilen.<\/p>\n Der OGH gelangte zu der Ansicht, dass dieser Unterlassungsanspruch nicht besteht<\/strong>. Die Informationserteilung nach den Art\u00a012\u00a0ff DSGVO ist kein Selbstzweck, sondern steht im Zusammenhang mit einer entsprechenden Datenverarbeitung. Ein Unterlassungsanspruch setzt aber ganz allgemein ein \u201e(materielles) Rechtsschutzbed\u00fcrfnis\u201c<\/strong> im Sinn eines materiell-rechtlichen schutzw\u00fcrdigen Interesses und im Besonderen Wiederholungsgefahr<\/strong> voraus. Letztere wird zwar nach einer erfolgten Verletzungshandlung vermutet. Das Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs beseitigt im Regelfall die Wiederholungsgefahr, wobei daf\u00fcr der Vorbehalt des Kostenersatzes durch den Beklagten nicht schadet.<\/p>\n Im vorliegenden Fall wurden die Daten des Kl\u00e4gers nur versehentlich verarbeitet. Die Beklagten boten den Abschluss eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs<\/strong> hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten an. Dar\u00fcber wurde auch ein Vergleich geschlossen und ein (Teil-)Anerkenntnisurteil gef\u00e4llt. Mehr konnte der Kl\u00e4ger aber nicht erreichen, sodass die Wiederholungsgefahr weggefallen<\/strong> ist.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Datenschutzrecht:<\/strong><\/p>\n Erfassen des Stromverbrauchs durch \u201eSmart Meter\u201c: Kein Anspruch auf Schadenersatz auf Grundlage der DSGVO aufgrund Sorgen allgemeiner Natur<\/a><\/p>\n \u201eEin Idiotenhaufen \u2026 zum Durchdrehen\u201c. Berechtigtes Interesse und Erforderlichkeit der Einsichtnahme eines Arbeitgebers in das E-Mail-Konto von Mitarbeitern.<\/a><\/p>\n EuGH: DSGVO gew\u00e4hrt Recht auf Auskunft \u00fcber Zeitpunkt und Grund f\u00fcr Abfrage personenbezogener Daten. Jedoch zumeist keine Auskunft \u00fcber konkreten Arbeitnehmer, der die Abfrage vornimmt.<\/a><\/p>\n EuGH: Recht auf \u201eKopie\u201c von verarbeiteten personenbezogenen Daten = Ausfolgung originalgetreuer und verst\u00e4ndlicher Reproduktion aller dieser Daten.<\/a><\/p>\n Stromanbieter will \u201esmarte Z\u00e4hler\u201c verwenden. Droht eine unzul\u00e4ssige Verarbeitung personenbezogener Daten?<\/a><\/p>\n Immaterieller Schadenersatz bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die DSGVO? Versto\u00df allein gen\u00fcgt nicht. Schaden erforderlich. Aber: Keine \u201eErheblichkeitsschwelle\u201c.<\/a><\/p>\n Betroffen von Datenpanne? Art 15 DSGVO gew\u00e4hrt Auskunftsanspruch \u00fcber tats\u00e4chliche Betroffenheit von Daten\u00fcbermittlung.<\/a><\/p>\n EuGH: Versch\u00e4rfte Auskunftspflicht bei Weitergabe personenbezogener Daten. Identit\u00e4t der Empf\u00e4nger mitzuteilen.<\/a><\/p>\n Recht auf L\u00f6schung aus Suchmaschinen (\u201eRecht auf Vergessenwerden\u201c): Google muss nachweislich unrichtige Informationen auch ohne Gerichtsurteil l\u00f6schen.<\/a><\/p>\n Zahlungserfahrungsdaten in Bonit\u00e4tsdatenbanken: OGH zu Fristen\/Kriterien f\u00fcr L\u00f6schung.<\/a><\/p>\n EuGH zu privaten Daten in Telefonverzeichnissen: Verantwortliche m\u00fcssen auch andere Anbieter von L\u00f6schungsbegehren informieren<\/a><\/p>\n DSGVO-Verbandsklage des VKI gegen Autovermietung erfolgreich<\/a><\/p>\n