OGH-Entscheidung vom 30.8.2023, 6 Ob 94\/23a<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Bereits im April 2022 war der OGH mit \u201eSmart Metern<\/em>\u201c und deren Konformit\u00e4t mit der DSGVO befasst. Wie hier im Blog berichtet<\/strong><\/a>, gelangte der OGH im damaligen Verfahren zu der Ansicht, dass Informationen \u00fcber den Stromverbrauch des Kl\u00e4gers einen Personenbezug aufweisen und es sich dabei um\u00a0personenbezogene Daten iSd Art\u00a04 Z\u00a01 DSGVO\u00a0handelt. Die Erfassung, Speicherung und das Auslesen dieser Informationen stellt eine\u00a0Datenverarbeitung iSd Art\u00a04 Z\u00a02 DSGVO dar. Der OGH verneinte jedoch einen Unterlassungsanspruch. Allein die\u00a0Bezugnahme auf eine reine M\u00f6glichkeit gen\u00fcge nicht. Die\u00a0blo\u00dfe M\u00f6glichkeit eines Eingriffs sei weder eine nach der DSGVO unzul\u00e4ssige Datenverarbeitung noch droht eine solche deswegen\u00a0bereits.<\/p>\n In der nun vorliegenden Folgeentscheidung<\/strong> machte derselbe Kl\u00e4ger aufgrund der erlittenen Sorgen Schadenersatz<\/strong> in H\u00f6he von EUR 900\u00a0EUR und dar\u00fcber hinaus die Beseitigung des intelligenten Messger\u00e4ts geltend.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht wies die Klage zur G\u00e4nze ab. Die Berufung des Kl\u00e4gers richtete sich nur gegen die Abweisung des Schadenersatzbegehrens; sie wurde abgewiesen. Der OGH befand die au\u00dferordentliche Revision f\u00fcr unzul\u00e4ssig:<\/p>\n Der Beseitigungsanspruch bestand schon grunds\u00e4tzlich nicht, da die Beklagte gesetzlich verpflichtet ist, die Messger\u00e4te auf sogenannte intelligente Z\u00e4hler umzustellen. Durch DIESE EuGH-Entscheidung<\/strong><\/a> wurde zudem klargestellt, dass der blo\u00dfe Versto\u00df gegen die Bestimmungen der DSGVO f\u00fcr sich nicht ausreicht, um einen Schadenersatzanspruch zu begr\u00fcnden<\/strong>. Die von einem Versto\u00df gegen die DSGVO betroffene Person ist nicht von ihrer Nachweispflicht f\u00fcr den Schaden befreit. Auch der EuGH fordert f\u00fcr das Bestehen eines Schadenersatzanspruchs, dass zwischen dem fraglichen Versto\u00df und dem der betroffenen Person entstandenen Schaden ein Kausalzusammenhang<\/strong> bestehen muss. Die Sorgen des Kl\u00e4gers waren allgemeiner Natur <\/strong>(ohne Auswirkungen auf seinen Alltag oder sein Befinden). Die Vorinstanzen verweigerten daher den Zuspruch von Schadenersatz. Dies steht diese Entscheidung im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH. Sind die Sorgen des Kl\u00e4gers n\u00e4mlich von der Konfiguration unabh\u00e4ngig<\/strong> und vielmehr in Zusammenhang mit dem \u2013 von ihm aber zu duldenden \u2013 Austausch des Messger\u00e4ts per se<\/strong> zu sehen, ist durch die Installation ohne Opt-Out-Konfiguration kein nicht bereits durch die Installation des Messger\u00e4ts selbst verursachter (weiterer) Schaden entstanden. Fehlt aber der Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Sch\u00e4digers und dem Eintritt des behaupteten Schadens, ist kein Ersatz zu gew\u00e4hren<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Datenschutzrecht:<\/strong><\/p>\n Stromanbieter will \u201esmarte Z\u00e4hler\u201c verwenden. Droht eine unzul\u00e4ssige Verarbeitung personenbezogener Daten?<\/a><\/p>\n Immaterieller Schadenersatz bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die DSGVO? Versto\u00df allein gen\u00fcgt nicht. Schaden erforderlich. Aber: Keine \u201eErheblichkeitsschwelle\u201c.<\/a><\/p>\n \u201eEin Idiotenhaufen \u2026 zum Durchdrehen\u201c. Berechtigtes Interesse und Erforderlichkeit der Einsichtnahme eines Arbeitgebers in das E-Mail-Konto von Mitarbeitern.<\/a><\/p>\n EuGH: DSGVO gew\u00e4hrt Recht auf Auskunft \u00fcber Zeitpunkt und Grund f\u00fcr Abfrage personenbezogener Daten. Jedoch zumeist keine Auskunft \u00fcber konkreten Arbeitnehmer, der die Abfrage vornimmt.<\/a><\/p>\n EuGH: Recht auf \u201eKopie\u201c von verarbeiteten personenbezogenen Daten = Ausfolgung originalgetreuer und verst\u00e4ndlicher Reproduktion aller dieser Daten.<\/a><\/p>\n Betroffen von Datenpanne? Art 15 DSGVO gew\u00e4hrt Auskunftsanspruch \u00fcber tats\u00e4chliche Betroffenheit von Daten\u00fcbermittlung.<\/a><\/p>\n EuGH: Versch\u00e4rfte Auskunftspflicht bei Weitergabe personenbezogener Daten. Identit\u00e4t der Empf\u00e4nger mitzuteilen.<\/a><\/p>\n Recht auf L\u00f6schung aus Suchmaschinen (\u201eRecht auf Vergessenwerden\u201c): Google muss nachweislich unrichtige Informationen auch ohne Gerichtsurteil l\u00f6schen.<\/a><\/p>\n Zahlungserfahrungsdaten in Bonit\u00e4tsdatenbanken: OGH zu Fristen\/Kriterien f\u00fcr L\u00f6schung.<\/a><\/p>\n EuGH zu privaten Daten in Telefonverzeichnissen: Verantwortliche m\u00fcssen auch andere Anbieter von L\u00f6schungsbegehren informieren<\/a><\/p>\n DSGVO-Verbandsklage des VKI gegen Autovermietung erfolgreich<\/a><\/p>\n