Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Antragstellerin begehrte die Eintragung der untenstehenden Abbildung als \u201esonstige\u201c Marke (\u00a7\u00a023 Abs\u00a01 Z\u00a011 Patentamtsverordnung), in eventu als Positionsmarke, in eventu als Farbmarke, in eventu als Formmarke f\u00fcr Waren und Dienstleistungen der Klassen\u00a01, 4, 35, 37, 43 und 44.<\/p>\n Die Beschreibung dazu lautete wie folgt: „Die Marke besteht aus einer Kombination der Farben Blau, Gr\u00fcn und Wei\u00df zur Kennzeichnung von Tankstellen. Die grau eingef\u00e4rbten Teile der Darstellung sind nicht Teil der Marke, sondern dienen der Veranschaulichung; in eventu: Die Marke besteht aus einer Kombination der Farben Blau (RAL 5010), Gr\u00fcn (RAL 6018) und Wei\u00df (RAL 9010) zur Kennzeichnung von Tankstellen. Die grau eingef\u00e4rbten Teile der Darstellung sind nicht Teil der Marke, sondern dienen nur der Veranschaulichung.“<\/em><\/p>\n Das Patentamt sprach aus, dass das Zeichen nur unter den Voraussetzungen des \u00a7\u00a04 Abs\u00a02 MSchG (Verkehrsgeltung) registrierbar sei. Dem Zeichen fehle die Unterscheidungskraft<\/strong> nach \u00a7\u00a04 Abs\u00a01 Z\u00a03 MSchG.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Rekursgericht best\u00e4tigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs mangels h\u00f6chstgerichtlicher Rechtsprechung zu \u201esonstigen\u201c Marken zul\u00e4ssig sei. Der OGH befand den Revisionsrekurs der Antragstellerin aus diesem Grund zwar f\u00fcr zul\u00e4ssig, aber nicht berechtigt.<\/p>\n Eine Marke, die unter keine der \u00fcblichen Markenformen (Wortmarken, Wortbildmarken, Formmarken, etc) f\u00e4llt, ist eine \u201esonstige Marke\u201c (\u00a7\u00a023 Abs\u00a01 Z\u00a011 PAV). Sie muss in einer angemessenen Form unter Verwendung allgemein zug\u00e4nglicher, dh, auch vom Patentamt verarbeitbarer Technologie eindeutig, pr\u00e4zise, abgeschlossen, leicht zug\u00e4nglich, verst\u00e4ndlich, dauerhaft und objektiv wiedergegeben werden, sodass jedermann klar und pr\u00e4zise feststellen kann, f\u00fcr welchen Gegenstand Schutz gew\u00e4hrt wird (\u00a7\u00a016 Abs\u00a04 MSchG). Wird der Anmeldung eine Beschreibung des Zeichens beigef\u00fcgt, muss diese zur Klarstellung des Gegenstands und der Reichweite des beantragten markenrechtlichen Schutzes beitragen und darf weder im Widerspruch zur grafischen Darstellung der Marke stehen, noch Zweifel in Bezug auf Gegenstand und Reichweite dieser grafischen Darstellung wecken.<\/p>\n Der OGH best\u00e4tigte vor diesem Hintergrund die Rechtsansicht des Rekursgerichts, wonach sich aus der Markenanmeldung und den erg\u00e4nzenden Angaben der Antragstellerin der angestrebte Schutzgegenstand des Zeichens nicht eindeutig <\/strong>bestimmen lie\u00df.<\/p>\n Nach \u00a7\u00a04 Abs\u00a01 Z\u00a03 MSchG sind Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft <\/strong>haben. Unterscheidungskraft kommt einer Marke zu, wenn sie unmittelbar als Hinweis auf die betriebliche Herkunft<\/strong> der fraglichen Waren oder Dienstleistungen wahrgenommen werden kann und so die Ursprungsidentit\u00e4t garantiert. Fehlt die Unterscheidungskraft, so kann das Zeichen die Hauptfunktion der Marke als betrieblicher Herkunftshinweis nicht erf\u00fcllen.<\/p>\n Die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsst\u00e4tte f\u00fcr Waren allein in der Form einer Zeichnung ohne Gr\u00f6\u00dfen- oder Proportionsangaben<\/strong> kann als Marke f\u00fcr Dienstleistungen eingetragen werden, die in Leistungen bestehen, welche sich auf diese Waren beziehen, aber keinen integralen Bestandteil des Verkaufs dieser Waren selbst bilden, sofern diese Darstellung geeignet ist, die Dienstleistungen des Anmelders von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden, und der Eintragung keines der in der Markenrichtlinie genannten Eintragungshindernisse entgegensteht.<\/p>\n Abstrakte (konturlose) Farbmarken sind nur unter besonderen Voraussetzungen schutzf\u00e4hig. Die Verf\u00fcgbarkeit von Farben darf f\u00fcr die anderen Wirtschaftsteilnehmer, die Waren oder Dienstleistungen der von der Anmeldung erfassten Art anbieten, nicht ungerechtfertigt beschr\u00e4nkt werden. Zu Farbkombinationen<\/strong> verlangt die Rechtsprechung, dass die Farben systematisch so angeordnet sind, dass sie \u201ein vorher festgelegter und best\u00e4ndiger Weise verbunden\u201c<\/strong> sind. Ein Zeichen, das eine Vielzahl von Wiedergaben zul\u00e4sst, die weder vorher festgelegt noch best\u00e4ndig sind, ist nicht schutzf\u00e4hig. Solche Darstellungen lie\u00dfen n\u00e4mlich zahlreiche unterschiedliche Kombinationen zu.<\/p>\n Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Kombination von mehreren Elementen, n\u00e4mlich die spezielle Anordnung der Farbkombination Blau, Gr\u00fcn und Wei\u00df auf den dargestellten Baulichkeiten<\/strong>. Es war daher zu beurteilen, ob die solcherart auf den Bauelementen angeordnete Farbkombination<\/strong> dem Durchschnittsverbraucher erm\u00f6glicht, die von der Markenanmelderin vertriebenen Waren und erbrachten Dienstleistungen ohne Verwechslungsgefahr von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.<\/p>\n Hier liegen unterschiedliche Elemente vor, die weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit betrachtet die erforderliche Unterscheidungskraft besitzen<\/strong>. Es liegen keine au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nde vor, die die Unterscheidungskraft dieser (m\u00e4\u00dfig auff\u00e4lligen) Farben bzw ihrer konkreten Positionierung begr\u00fcnden k\u00f6nnten. Das gegenst\u00e4ndliche Zeichen wurde aber nicht als Farbmarke, sondern als \u201esonstige\u201c Marke angemeldet, zumal es \u00fcber weitere Elemente verf\u00fcgt. Allerdings handelt es sich bei der dargestellten Form des Tankstellendachs samt S\u00e4ulen um eine nachgerade typische Gestaltung einer Tankstelle<\/strong>, die f\u00fcr sich betrachtet keine Herkunftsfunktion<\/strong> erf\u00fcllt. Auch die Positionierung der Farbstreifen ist nicht geeignet<\/strong>, als Herkunftshinweis zu dienen.<\/p>\n Sind somit die einzelnen Elemente der angemeldeten Marke nicht unterscheidungskr\u00e4ftig<\/strong>, so ergibt sich die Kennzeichnungskraft derselben auch nicht in ihrer Gesamtbetrachtung. Der OGH schloss sich daher der Beurteilung der Vorinstanzen an, wonach das fragliche Zeichen nur aufgrund von Verkehrsgeltung<\/strong> einzutragen w\u00e4re.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Unterscheidungskraft im Markenrecht:<\/strong><\/p>\n OLG Wien: \u201eBRENNERALM\u201c nicht als Wortmarke schutzf\u00e4hig (Herkunftsbezeichnung f\u00fcr beanspruchte Dienstleistungen).<\/a><\/p>\n EuG: \u201eBatman\u201c-Logo von DC Comics hat ausreichend Unterscheidungskraft als Marke.<\/a><\/p>\n EuG: Marke \u201eFUCKING AWESOME\u201c fehlt es an Unterscheidungskraft. Ausdruck f\u00fcr junges Zielpublikum \u00fcblich und nicht originell.<\/a><\/p>\n Marke \u201eBURGERMEISTER\u201c fehlt die Unterscheidungskraft. Lobende Beschreibung der eigenen Leistung.<\/a><\/p>\n Slogans im Markenrecht: \u201eTHE FUTURE IS PLANT-BASED\u201c mangels Unterscheidungskraft nicht schutzf\u00e4hig. Reine Werbeaussage.<\/a><\/p>\n Marke \u201eBasenCitrate\u201c f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt. Rein beschreibend und nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eGASTEINER\u201c nicht als Marke f\u00fcr Getr\u00e4nke schutzf\u00e4hig: rein beschreibend und nicht origin\u00e4r unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eHILFSWERK \u00d6STERREICH\u201c ist eine schutzf\u00e4hige Marke. OGH bejaht Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Marke \u201eSHE Smart Home Experience\u201c. OGH zu Unterscheidungskraft und Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2023\/10\/positionsmarke-tankstelle-4Ob16_23s.img1is.jpg\")
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