OGH-Entscheidung vom 12.9.2023, 4 Ob 45\/23f<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Das beklagte Inkassoinstitut wurde im Auftrag eines Schweizer Unternehmens t\u00e4tig, welches Vertr\u00e4ge mit Kunden schlie\u00dft, die Urheberrechte oder Werknutzungsrechte an Bildern besitzen. Das Inkassoinstitut forderte unberechtigte Nutzer der Bilder zur Zahlung von Ersatzanspr\u00fcchen auf. In den Aufforderungsschreiben nahm die Beklagte u.a. zur angemessenen H\u00f6he von Schadenersatz sowie zu Gegenangeboten und Einigungsversuchen der Adressaten Stellung und unterbreitete Vergleichsangebote.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger ist ein Verein, der die wirtschaftlichen Interessen der \u00f6sterreichischen Rechtsanwaltschaft verfolgt. Der Verein sah im Verhalten der Beklagten einen Versto\u00df gegen den Anwaltsvorbehalt und klagte auf Unterlassung.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Berufungsgericht gab der auf Klage im Wesentlichen statt. Der OGH erachtete die Revision der Beklagten als unzul\u00e4ssig.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a08 Abs\u00a02 RAO ist die Befugnis zur umfassenden berufsm\u00e4\u00dfigen Parteienvertretung in allen gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen, in allen \u00f6ffentlichen und privaten Angelegenheiten und vor allen Gerichten und Beh\u00f6rden der Republik \u00d6sterreich den Rechtsanw\u00e4lten vorbehalten. Der Begriff der \u201eParteienvertretung in allen gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen, in allen \u00f6ffentlichen und privaten Angelegenheiten\u201c umfasst auch die Vertretung eines Klienten in Rechtsangelegenheiten gegen\u00fcber Dritten im Zuge einer vor- und\/oder nachprozessualen Korrespondenz. Das Vertretungsrecht der Rechtsanw\u00e4lte beinhaltet dabei auch das Beratungsrecht<\/strong>, weil eine Vertretung ohne vorhergehende Beratung kaum denkbar ist. Die umfassende Rechtsberatung ist daher Rechtsanw\u00e4lten vorbehalten<\/strong>.<\/p>\n \u00a7 8 Abs 3 RAO definiert jenen Kreis der \u201eberufsfremden\u201c Personen, welche zu einer sachlich begrenzten Parteienvertretung berechtigt<\/strong> sind. Auch anderen Berufsgruppen kann mittels genereller Norm eine Befugnis zur Parteienvertretung einger\u00e4umt werden. Im Rahmen der Gewerbeberechtigung<\/strong> sind zB Baumeister, Immobilientreuh\u00e4nder, Zimmermeister und Ingenieurb\u00fcros zur \u2013 berufsm\u00e4\u00dfig auf die T\u00e4tigkeit des Gewerbes beschr\u00e4nkten \u2013 Parteienvertretung berechtigt.<\/p>\n Inkassoinstitute bed\u00fcrfen f\u00fcr die Einziehung fremder Forderungen einer Gewerbeberechtigung (\u00a7\u00a094 Z\u00a036 GewO). Nach \u00a7\u00a0118 Abs\u00a02 GewO sind Inkassoinstitute nicht berechtigt, Forderungen gerichtlich einzutreiben oder sich Forderungen abtreten zu lassen<\/strong>. Gewerbetreibende, die zur Aus\u00fcbung des Gewerbes der Inkassoinstitute berechtigt sind, d\u00fcrfen nur unbestrittene Forderungen einziehen<\/strong>. Dem Inkassoinstitut obliegt es ua, abzukl\u00e4ren, ob eine strittige Forderung vorliegt, und dies bejahendenfalls dem Auftraggeber mitzuteilen und gegebenenfalls \u00fcber die Erfolgsaussichten einer gerichtlichen Betreibung zu berichten. Inkassoinstitute d\u00fcrfen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0118 Abs\u00a03 GewO eine Schadenersatzforderung daher erst dann zur Einziehung \u00fcbernehmen, wenn diese sowohl dem Grunde als auch der H\u00f6he nach unbestritten <\/strong>ist.<\/p>\n Im vorliegenden Fall forderte die Beklagte Schadenersatz und handelt vergleichsweise Regelungen aus. Zudem nahm sie inhaltlich zu einer Bestreitung Stellung, erteilt dazu Rechtsausk\u00fcnfte und fordert zur Unterlassung bzw Beseitigung der Nutzung auf.<\/p>\n Der OGH best\u00e4tigte daher die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach die Beklagte nach dem objektiven Erkl\u00e4rungswert ihrer Schreiben rechtsanwaltliche Beratungs- und Vertretungsleistungen<\/strong> f\u00fcr ihre Kunden erbrachte, die nicht von ihrer Gewerbeberechtigung gedeckt waren und sie damit gegen den Anwaltsvorbehalt gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a08 Abs\u00a02 RAO verstie\u00df, sodass ein Rechtsbruch iSd \u00a7\u00a01 UWG<\/strong> verwirklicht wurde.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Rechtsbruch:<\/strong><\/p>\n Entgeltliche Beratung und Unterst\u00fctzung bei Prozessf\u00fchrung greift in Anwaltsvorbehalt ein \/ Quota litis-Vereinbarung rechtwidrig<\/a><\/p>\n Pensionierter Rechtsanwalt vertritt weiterhin unter der Bezeichnung \u201eRechtsanwalt em\u201c: Unlauterer Rechtsbruch (Versto\u00df gegen Rechtsanwaltsordnung)<\/a><\/p>\n BGH zur Zul\u00e4ssigkeit eines digitalen Vertragsgenerators<\/a><\/p>\n Supermarkt verkauft im Covid19-Lockdown Non-Food-Artikel. 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