OLG Wien-Entscheidung vom 31.5.2023, 33 R 45\/23i<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Antragstellerin beantragte die Eintragung der Wortmarke BRENNERALM<\/strong> f\u00fcr Dienstleistungen der Klasse 43 (insb. Beherbergungsdienstleistungen; Verpflegung von G\u00e4sten).<\/p>\n Die Rechtsabteilung des \u00d6sterreichischen Patentamts wies den Antrag auf Eintragung der Wortmarke unter Anf\u00fchrung des \u00a7\u00a04 Abs\u00a01 Z\u00a03 MSchG ab (fehlende Unterscheidungskraft). Die \u201eBrenneralm<\/em>\u201c sei eine in Tirol gelegene Alm. Die beteiligten Verkehrskreise s\u00e4hen das Zeichen daher nur als informativen Hinweis auf den Erbringungsort f\u00fcr die Dienstleistungen. Damit sei das Zeichen nicht geeignet, um als individualisierender Unternehmenshinweis zu dienen. Zudem handle es sich um eine geografische Angabe.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das OLG Wien gab dem Rekurs der Antragstellerin nicht Folge. Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a04 Abs\u00a01 Z 3 MSchG sind solche Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft haben<\/strong>. Fehlt n\u00e4mlich die Unterscheidungskraft, kann das Zeichen die Hauptfunktion der Marke als Hinweis auf die betriebliche Herkunft nicht erf\u00fcllen. Origin\u00e4r unterscheidungskr\u00e4ftig ist eine Marke, wenn sie geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen, f\u00fcr die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen<\/strong> und sie damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Ma\u00dfgeblich ist die Auffassung der beteiligten Verkehrskreise im Inland.<\/p>\n Bei Wortmarken bejaht die Rechtsprechung die Unterscheidungskraft nur bei frei erfundenen, keiner Sprache angeh\u00f6renden Phantasiew\u00f6rtern<\/strong> (im engeren Sinn) oder Zeichen, die zwar dem allgemeinen Sprachgebrauch angeh\u00f6ren, jedoch mit der Ware, f\u00fcr die sie bestimmt sind, in keinem Zusammenhang<\/strong> stehen (Phantasiew\u00f6rter im weiteren Sinn<\/strong>).<\/p>\n Nach \u00a7\u00a04 Abs\u00a01 Z\u00a04 MSchG sind zudem insbesondere solche Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der geografischen Herkunft<\/strong> der Ware oder Dienstleistung dienen k\u00f6nnen. Nach der Entscheidung des EuGH zur Marke \u201eChiemsee<\/em>\u201c, ist nicht nur die Eintragung solcher geografischen Bezeichnungen als Marken verboten, die Orte bezeichnen, die von den beteiligten Verkehrskreisen aktuell mit der betreffenden Warengruppe in Verbindung gebracht werden, sondern auch solche geografischen Bezeichnungen, die zuk\u00fcnftig von den betroffenen Unternehmen als Herkunftsangaben f\u00fcr die betreffende Warengruppe verwendet werden k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n Eine geografische Bezeichnung ist daher dann von der Registrierung als Marke ausgeschlossen, wenn sie den beteiligten Verkehrskreisen bekannt ist und im Gesch\u00e4ftsverkehr als Herkunftsangabe aufgefasst werden kann. Nur dann, wenn die geografische Bezeichnung ausschlie\u00dflich oder doch so \u00fcberwiegend den Charakter einer Phantasiebezeichnung hat, dass die daneben noch vorhandene geografische Bedeutung ganz zur\u00fccktritt, ist sie dem markenrechtlichen Schutz zug\u00e4nglich.<\/span><\/p>\n Durch die Verbindung zwischen dem Markenwort und den Waren oder Dienstleistungen k\u00f6nnen geografische Angaben beim Konsumenten positiv besetzte Vorstellungen erwecken. Es gen\u00fcgt f\u00fcr die Schutzausschlie\u00dfung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a04 Abs\u00a01 Z\u00a04 MSchG, dass eine Ortsbezeichnung von einer Art ist, welche die Vorlieben der Verbraucher beeinflussen<\/strong> kann, zB wenn eine ideelle Beziehung zwischen den Waren oder Dienstleistungen und dem Ort besteht.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund ist das Zeichen \u201eBrenneralm\u201c von einer Registrierung als Marke ausgeschlossen<\/strong>. Es enth\u00e4lt zwar keine beschreibende Aussage, aber es ist zu erwarten, dass das Wort \u201eBrenneralm\u201c als Herkunftsbezeichnung f\u00fcr die beanspruchten Dienstleistungen dient. Die beteiligten Verkehrskreise \u2013\u00a0touristisch aktive Endverbraucher ebenso wie Gesch\u00e4ftskunden (zB Lieferanten)\u00a0\u2013 werden mit dem Zeichen gastronomische Verpflegungs- und Beherbergungsdienstleistungen in Verbindung bringen, wie sie in alpinen Regionen typischerweise erbracht<\/strong> werden.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Unterscheidungskraft im Markenrecht:<\/strong><\/p>\n EuG: \u201eBatman\u201c-Logo von DC Comics hat ausreichend Unterscheidungskraft als Marke.<\/a><\/p>\n EuG: Marke \u201eFUCKING AWESOME\u201c fehlt es an Unterscheidungskraft. Ausdruck f\u00fcr junges Zielpublikum \u00fcblich und nicht originell.<\/a><\/p>\n Marke \u201eBURGERMEISTER\u201c fehlt die Unterscheidungskraft. Lobende Beschreibung der eigenen Leistung.<\/a><\/p>\n Slogans im Markenrecht: \u201eTHE FUTURE IS PLANT-BASED\u201c mangels Unterscheidungskraft nicht schutzf\u00e4hig. Reine Werbeaussage.<\/a><\/p>\n Marke \u201eBasenCitrate\u201c f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt. Rein beschreibend und nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eGASTEINER\u201c nicht als Marke f\u00fcr Getr\u00e4nke schutzf\u00e4hig: rein beschreibend und nicht origin\u00e4r unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eHILFSWERK \u00d6STERREICH\u201c ist eine schutzf\u00e4hige Marke. OGH bejaht Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Marke \u201eSHE Smart Home Experience\u201c. OGH zu Unterscheidungskraft und Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n Fehlt der Marke \u201eMyFlat\u201c die Unterscheidungskraft? Konkret angemeldete Waren und Dienstleistungen sind zu beurteilen.<\/a><\/p>\n