OGH-Entscheidung vom 23.5.2023, 1 Ob 79\/23h<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4ger kauften eine Wohnung. Das Expos\u00e9 des Maklers hatte f\u00fcr die Wohnung einen \u201esehr guten Zustand<\/em>\u201c ausgewiesen. Nachtr\u00e4glich stellte sich heraus, dass in einem Schrankraum massiver Schimmelbefall hinter einem Kasten auftrat. Die Schimmelfreiheit dieses Raums kann aufgrund von Baum\u00e4ngeln auch durch h\u00e4ufiges L\u00fcften nicht sichergestellt werden.<\/p>\n Der Vertrag enthielt folgende Klausel: \u201eDie K\u00e4ufer haben den Vertragsgegenstand vor Vertragsunterfertigung eingehend besichtigt und kennen daher dessen Art, Lage und \u00e4u\u00dfere Beschaffenheit. Die \u00dcbergabe und \u00dcbernahme des Kaufgegenstandes erfolgt im bestehenden tats\u00e4chlichen Zustand desselben, ohne Haftung des Verk\u00e4ufers f\u00fcr einen bestimmten Bau- oder Erhaltungszustand des Objektes […] oder eine sonstige bestimmte tats\u00e4chliche Eigenschaft oder Beschaffenheit der Liegenschaft.<\/em>\u201c<\/p>\n Die Kl\u00e4ger nahmen den Beklagten auf Gew\u00e4hrleistung und Schadenersatz in Anspruch.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Berufungsgericht sprach mit Zwischenurteil aus, dass der Anspruch der Kl\u00e4ger (auf Preisminderung<\/strong>) dem Grunde nach zu Recht bestehe. Der OGH wies die ao. Revision als unzul\u00e4ssig zur\u00fcck.<\/p>\n Vereinbarungen \u00fcber die Beschr\u00e4nkung oder den Ausschluss der Haftung<\/strong> sind nach der Absicht der Parteien und der \u00dcbung des redlichen Verkehrs (\u00a7\u00a0914 ABGB) auszulegen und im Zweifel einschr\u00e4nkend<\/strong> zu interpretieren.<\/p>\n Vergleichbare Klauseln (die eine eingehende\/mehrmalige Besichtigung und die folgende Offenkundigkeit des Zustandes des Kaufobjekts festhalten) hatte der OGH in der Vergangenheit dahingehend beurteilt, dass die jeweilige Vertragsbestimmung nur die Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr solche M\u00e4ngel ausschlie\u00dfe, die f\u00fcr den K\u00e4ufer bei einer sorgf\u00e4ltigen Besichtigung erkennbar gewesen<\/strong> w\u00e4ren.<\/p>\n Im vorliegenden Fall ging auch der Beklagte von einem \u201egeheimen\u201c Mangel<\/strong> aus. Im Verfahren blieb offen, ob er Kenntnis von den zur Schimmelbildung f\u00fchrenden Baufehlern hatte. Wegen der Zusage eines \u201esehr guten Zustands\u201c der Wohnung <\/strong>bestand f\u00fcr die Kl\u00e4ger kein Anlass f\u00fcr die Beiziehung eines Sachverst\u00e4ndigen zur Besichtigung. Der Nachweis des fehlenden Verschuldens (\u00a7\u00a01298, \u00a7\u00a0933a Abs\u00a03 ABGB) an der mangelhaften Erf\u00fcllung wurde nicht erbracht.<\/p>\n Die objektive Wertminderung der Wohnung<\/strong> ist allerdings kein Mangelfolgeschaden, weil der Schaden nicht an einer anderen als der mangelhaften Sache eintrat, sondern ein Mangelschaden<\/strong> vor. F\u00fcr den Ersatz des Mangelschadens gilt ebenfalls der Vorrang der Verbesserung (\u00a7\u00a0933a Abs\u00a02 ABGB). F\u00fcr den Ersatz des Mangelschadens ist ein Verschulden des \u00dcbergebers \u201eam Mangel\u201c<\/strong> erforderlich. Dieses wird nach \u00a7\u00a01298 iVm \u00a7\u00a0933a Abs\u00a03 ABGB vermutet<\/strong>. Der Nachweis des fehlenden Verschuldens ist dem Beklagten nicht gelungen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n