OGH-Entscheidung vom 17.5.2023, 6 Ob 49\/23h<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin ist Immobilienmaklerin und war mit der Vermittlung einer Wohnung beauftragt. Die Beklagten wurden \u00fcber ein Inserat auf einer Online-Plattform auf die Wohnung aufmerksam und nahmen telefonisch Kontakt zur Kl\u00e4gerin auf. Im Zuge des Telefonats wurde ein Besichtigungstermin vereinbart und auch schon die Provisionsh\u00f6he besprochen. Die Kl\u00e4gerin \u00fcbermittelte auch die gew\u00fcnschten Informationen per E-Mail. Kurz nach der Besichtigung entschied sich der Beklagte zum Kauf und teilte dies der Kl\u00e4gerin mit. In den R\u00e4umlichkeiten der Kl\u00e4gerin unterfertigte er daraufhin das Kaufanbot und eine schriftliche Provisionsvereinbarung. Er verweigerte dann aber den Abschluss des Vorvertrags wegen divergierender Auffassungen.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin machte ihren Provisionsanspruch vor Gericht geltend. Der Beklagte erkl\u00e4rte den R\u00fccktritt vom Maklervertrag. Eine Information durch die Kl\u00e4gerin \u00fcber ein R\u00fccktrittsrecht nach dem FAGG erfolgte zu keinem Zeitpunkt.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Beide Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Der im Fernabsatz zustande gekommene Maklervertrag<\/strong> sei anl\u00e4sslich des Telefonats \u00fcber den Besichtigungstermin<\/strong> zustande gekommen. Mangels Aufkl\u00e4rung \u00fcber sein R\u00fccktrittsrecht nach dem FAGG <\/strong>sei der Beklagte rechtzeitig vom Maklervertrag zur\u00fcckgetreten. Der OGH wies die Revision der Kl\u00e4gerin als unzul\u00e4ssig zur\u00fcck.<\/p>\n Der OGH hielt zun\u00e4chst fest, dass auch von Dritten angebotene Fernabsatz- oder Dienstleistungssysteme (zB wie hier Online-Plattformen) unter organisierte Vertriebs- oder Dienstleistungssysteme f\u00fcr den Fernabsatz <\/strong>fallen. Es geht daher nicht nur um solche Systeme, die der potenzielle Vertragspartner des Verbrauchers selbst betreibt. Das Inserieren einer Liegenschaft durch einen Immobilienmakler auf einer Online-Plattform wie \u201ewillhaben.at\u201c erfolgt daher im Rahmen eines f\u00fcr den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems iSd \u00a7\u00a03 Z\u00a02 FAGG.<\/p>\n Ein Fernabsatzgesch\u00e4ft setzt keinen standardisierten Gesch\u00e4ftsabschluss in einem \u201eWebshop\u201c voraus. Auch telefonisch oder per E-Mail zustande gekommene Vertr\u00e4ge erf\u00fcllen den Tatbestand des Fernabsatzes.<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Maklerrecht:<\/strong><\/p>\n Widerruf eines Fernabsatzvertrags zwischen Verbraucher und Immobilienmakler: Keine Provision<\/a><\/p>\n Gelten E-Mails im \u201eSpam-Ordner\u201c als zugegangen? (Rechtzeitiger R\u00fccktritt vom Maklervertrag)<\/a><\/p>\n Verweigerung der Vertragsunterzeichnung bei Liegenschaftskauf: Kaufvertrag kommt bereits bei verbindlicher Einigung \u00fcber den Vertragsinhalt wirksam zustande<\/a><\/p>\n BGH zu Reservierungsvertrag von Immobilienmakler: Unangemessene Benachteiligung des Kunden. R\u00fcckzahlung der Reservierungsgeb\u00fchr.<\/a><\/p>\n Immobilienmakler trifft ohne Veranlassung weder eine besondere Nachforschungspflicht, noch die Verpflichtung zur umfassenden Rechtsberatung seiner Kunden.<\/a><\/p>\n Kein Anspruch auf Maklerprovision nach endg\u00fcltigem Scheitern der Verhandlungen (selbst bei sp\u00e4terem Zustandekommen des Gesch\u00e4fts).<\/a><\/p>\n Metagesch\u00e4ft unter Immobilienmaklern: Kein stillschweigender Vertragsabschluss mit Auftraggeber des anderen Maklers<\/a><\/p>\n Preisspannen bei der Liegenschaftsbewertung: Makler bei nicht nachvollziehbarer (zu geringer) Sch\u00e4tzung schadenersatzpflichtig<\/a><\/p>\n Kein Provisionsanspruch f\u00fcr Makler bei ex tunc-Vertragsaufl\u00f6sung<\/a><\/p>\n