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OGH-Entscheidung vom 27.6.2023, 4 Ob 77\/23m<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Kl\u00e4ger ist ein Verein, der Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe im Zusammenhang mit den Rechten der \u00f6sterreichischen Rechtsanwaltschaft verfolgt.<\/p>\n Die Beklagte ist f\u00fcr Klein- und Mittelbetrieben als Inkassoinstitut t\u00e4tig. Auf der Website der Beklagten werden offene Rechnung hochgeladen, woraufhin ein mit K\u00fcnstlicher Intelligenz ausgestattetes Softwaretool die weiteren Mahnschritte veranlasst. Kunden wird auch angeboten (\u00fcber ein automatisches Auswahlverfahren) einen vertraglich verbundenen Rechtsanwalt zu beauftragen.<\/p>\n Neben dem Produkt \u201eInkasso\u201c bietet die Beklagte auf ihrer Plattform auch das Produkt \u201eRechtsfragen aller Art\u201c an. Dort kann ein Kunde rechtliche Fragen stellen und allenfalls Unterlagen hochladen. Das Softwaretool identifiziert dann automatisch die Problemstellung, bietet eine entsprechende rechtliche Recherche und schl\u00e4gt gegebenenfalls einen \u201eangebundenen\u201c Rechtsanwalt vor, der sodann vom Kunden beauftragt werden kann. Ab Zustandekommen eines Mandates l\u00e4uft die Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Kunden nicht mehr \u00fcber die Plattform.<\/p>\n Die Beklagte erhielt f\u00fcr ihre Leistungen 25 % des Honorarbetrags aus dem Beratungsvertrag zwischen „Partner-RA“ und Kunden.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger klagte auf Unterlassung und Urteilsver\u00f6ffentlichung und argumentierte zusammengefasst, dass das Gesch\u00e4ftsmodell der Beklagten unzul\u00e4ssig sei und zur Verwechslungsgefahr mit Rechtsanw\u00e4lten vorbehaltenen T\u00e4tigkeiten f\u00fchre sowie gegen das anwaltliche Standesrecht versto\u00dfe.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht wies die Klage zur G\u00e4nze ab. Berufungsgericht und OGH \u00e4nderten das Urteil leicht zugunsten des Kl\u00e4gers ab:<\/p>\n Der Beklagten wurde es schlie\u00dflich verboten, sich im gesch\u00e4ftlichen Verkehr f\u00fcr die Vermittlung von anwaltlichen Dienstleistungen einen Prozentsatz des vereinnahmen Honorars<\/strong> von Rechtsanw\u00e4lten versprechen zu lassen oder in der Folge auch einzunehmen, und die Honorarabrechnung von Rechtsanw\u00e4lten zu \u00fcbernehmen<\/strong>, wonach alle Honorare zuerst an die Beklagte \u00fcberwiesen werden und erst danach von dieser nach Abzug ihrer Provision an Rechtsanw\u00e4lte weitergeleitet werden.<\/p>\n Das Mehrbegehren wurde abgewiesen:<\/p>\n Eine Irref\u00fchrungseignung der Verwendung des Firmennamens der Beklagten (Anm.: der zumindest suggeriert, dass Rechtsberatung angeboten wird) als Domainnamen und in der Mailadresse sowie der Verwendung des Zusatzes \u201elaw\u201c<\/strong> wurde verneint. Nach Ansicht des OGH l\u00e4sst das Wort \u201eLaw\u201c in der konkreten Gestaltung des Firmenwortlauts bzw in Kombination mit der Marke der Beklagten nicht an eine Anwaltskanzlei denken<\/strong>. Eine Rechtsabteilung (\u201eon demand\u201c oder nicht) ist nach dem Durchschnittsverst\u00e4ndnis der angesprochenen Verkehrskreise, aber auch nach allgemeinem Verst\u00e4ndnis keine Anwaltskanzlei. Eine Verwechslungsgefahr<\/strong> mit einem Anwalt bzw einer Anwaltskanzlei oder auch nur ein Verschwimmen der Grenzen zwischen externem Dienstleister und Anwalt ist hier nicht zu bef\u00fcrchten<\/strong>.<\/p>\n Auch das Unterlassungsbegehren, Anw\u00e4lten Handlungsempfehlungen \u201ein recht[s]beratender Weise zu erteilen oder maschinell erteilen zu lassen\u201c, wurde abgewiesen. Denn der mit dem Fall befasste Anwalt sei weder an angebotene Erw\u00e4gungen, Materialien, Rechercheergebnisse oder sonstige Handlungsempfehlungen des KI-Tools gebunden<\/strong>. Der Anwalt trage nach wie vor die Letztverantwortung.<\/p>\n Auch die Durchf\u00fchrung der Kommunikation \u00fcber die Plattform<\/strong> der Beklagten sei keine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht<\/strong> nach \u00a7 9 Abs 2 RAO.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema unlauterer Rechtsbruch iSd UWG:<\/strong><\/p>\n Wortlaut des \u201eWiener Taxitarifs\u201c nicht eindeutig. Verzicht auf Zuschl\u00e4ge ist kein unlauterer Rechtsbruch.<\/a><\/p>\n Pensionierter Rechtsanwalt vertritt weiterhin unter der Bezeichnung \u201eRechtsanwalt em\u201c: Unlauterer Rechtsbruch (Versto\u00df gegen Rechtsanwaltsordnung)<\/a><\/p>\n Supermarkt verkauft im Covid19-Lockdown Non-Food-Artikel. Unlauterer Rechtsbruch?<\/a><\/p>\n Bei Produkten mit CE-Kennzeichnung darf von Einhaltung der relevanten normativen Anforderungen ausgegangen werden \u2013 Kein unlauterer Rechtsbruch<\/a><\/p>\n Unlautere Gesch\u00e4ftspraktik: UBER f\u00f6rdert durch Bereitstellung der UBER-App Rechtsbruch seiner Fahrer<\/a><\/p>\n Unlauterer Rechtsbruch: Einkaufszentrum \u00fcberschreitet zul\u00e4ssige Verkaufsfl\u00e4che<\/a><\/p>\n