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OGH-Entscheidung vom 27.6.2023, 2 Ob 106\/23m<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der 2020 verstorbene Erblasser setzte seine Tochter mit fremdh\u00e4ndigem Testament zur Alleinerbin ein. Wenige Tage vor seinem Tod errichtete der (schwerkranke, aber testierf\u00e4hige) Erblasser ein weiteres, notarielles Testament in Form eines Notariatsakts, in dem er s\u00e4mtliche fr\u00fcheren Verf\u00fcgungen widerrief und seine Ehefrau zur Alleinerbin machte. Im Notariatsakt wurde festgehalten, dass der Erblasser schreibunf\u00e4hig sei und wegen einer L\u00e4hmung auch kein Handzeichen setzen k\u00f6nne. Bei Testamentserrichtung war die rechte Hand des Erblassers zwar nicht vollst\u00e4ndig gel\u00e4hmt, aber kraftlos. Tats\u00e4chlich h\u00e4tte der Erblasser aber mit der linken Hand zumindest eine Paraphe oder ein Handzeichen in Form von drei Kreuzen setzen k\u00f6nnen.<\/p>\n Die zuerst als Alleinerbin eingesetzte Tochter erachtete das sp\u00e4tere Testament als formung\u00fcltig, weil der Erblasser den Notariatsakt nicht unterfertigt habe, obwohl er schreibf\u00e4hig oder zumindest in der Lage gewesen sei, ein Handzeichen zu setzen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht stellte das Erbrecht der Tochter fest und wies die Erbantrittserkl\u00e4rung der Ehefrau ab, weil das sp\u00e4tere Testament mangels Einhaltung der Formvorschrift des \u00a7\u00a068 Abs\u00a01 lit\u00a0g NO ung\u00fcltig sei. Da der Erblasser dazu in der Lage gewesen sei, h\u00e4tte er zumindest ein Handzeichen setzen m\u00fcssen. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Ehefrau Folge. Der OGH gab jedoch dem Revisionsrekurs der Tochter Folge und stellte die Entscheidung des Erstgerichts wieder her.<\/p>\n Das ABGB kennt mehrere Arten zul\u00e4ssiger letztwilliger Verf\u00fcgungen. Dazu z\u00e4hlt auch die Errichtung einer letztwilligen notariellen Anordnung. Die Einhaltung der Form geh\u00f6rt zum objektiven Tatbestand der letztwilligen Verf\u00fcgung.<\/strong> Sie muss daher nicht gewollt, aber erf\u00fcllt<\/strong> sein.<\/p>\n Im konkreten Fall lag eine letztwillige Verf\u00fcgung in Form eines unmittelbar vom Notar errichteten und aufgenommenen Notariatsakts<\/strong> vor. Jeder Notariatsakt hat die Unterschriften der Parteien zu enthalten<\/strong>. Kann eine Partei nicht schreiben<\/strong>, so muss sie bei der Fertigung ihr Handzeichen<\/strong> beif\u00fcgen und es muss der Name der Partei von einem Zeugen oder dem zweiten Notar beigesetzt werden. Kann eine Partei auch ein Handzeichen nicht beif\u00fcgen, so muss das entgegenstehende Hindernis ausdr\u00fccklich angef\u00fchrt und von den Zeugen besonders best\u00e4tigt werden.<\/p>\n Schreibunf\u00e4higkeit<\/strong> liegt nicht erst dann vor, wenn eine Unterschrift schlechthin unm\u00f6glich ist, sondern schon dann, wenn dem Erblasser eine Unterschrift nur unter solcher Anstrengung m\u00f6glich w\u00e4re, dass es ihm billigerweise nicht zugemutet<\/strong> werden kann. Im Hinblick auf den drohenden Solennit\u00e4tsverlust und die nur unter bestimmten Voraussetzungen er\u00f6ffnete M\u00f6glichkeit, Handzeichen zu setzen bzw auch auf dieses zu verzichten, besteht keine \u201eWahlfreiheit\u201c <\/strong>des Erblassers.<\/p>\n Der eindeutige Gesetzeswortlaut des \u00a7\u00a068 Abs\u00a01 lit\u00a0g NO stellt auf das (objektive) Vorliegen von Schreibunf\u00e4higkeit bzw Unf\u00e4higkeit, auch nur ein Handzeichen zu setzen, und nicht auf die Angaben der Partei<\/strong> gegen\u00fcber dem Notar ab. Inwieweit der Notar allenfalls zur \u00dcberpr\u00fcfung der Angaben verhalten ist, spielt bei der Beurteilung der Formg\u00fcltigkeit keine Rolle.<\/p>\n Nach den Feststellungen des Erstgerichts konnte der Erblasser seine linke Hand normal bedienen<\/strong> und einsetzen. Eine Paraphe oder die Beif\u00fcgung von drei Kreuzen w\u00e4re ihm (mit dieser) m\u00f6glich gewesen<\/strong>. Wurde die Form nicht gewahrt<\/strong>, so f\u00fchrt dies gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0601 ABGB selbst bei klarem und eindeutig erweisbarem Willen des Erblassers zur Ung\u00fcltigkeit <\/strong>der letztwilligen Verf\u00fcgung. Mangels Einhaltung der zwingenden Formvorschrift ist die letztwillige Verf\u00fcgung ung\u00fcltig, mag das Testament auch dem wahren Willen des Erblassers entsprochen haben. Ma\u00dfgeblich ist nur der g\u00fcltig<\/strong> erkl\u00e4rte Wille.<\/p>\n Der OGH stellte daher die Entscheidung des Erstgerichts wieder her.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Formvorschriften im Erbrecht:<\/strong><\/p>\n Gel\u00e4hmter Erblasser unterschreibt mit dem Mund. Testament g\u00fcltig.<\/a><\/p>\n Bei Errichtung einer notariellen letztwilligen Verf\u00fcgung ist keine eigenh\u00e4ndige Nuncupatio erforderlich<\/a><\/p>\n Erblasser kann nicht lesen\/schreiben: Vorlesen durch Zeugen sowie Inhaltskontrolle durch alle 3 Zeugen erforderlich<\/a><\/p>\n Nicht handgeschriebene (fremdh\u00e4mdige) Testamente auf mehreren Bl\u00e4ttern: Blo\u00dfe Textfortsetzung gen\u00fcgt nicht f\u00fcr innere Urkundeneinheit.<\/a><\/p>\n Formg\u00fcltigkeit eines Testaments: \u00c4u\u00dfere Urkundeneinheit kann auch im unmittelbaren Anschluss hergestellt werden<\/a><\/p>\n Formung\u00fcltiges Testament: Testamentszeugen selbst bedacht<\/a><\/p>\n