OGH-Entscheidung vom 31.5.2023, 4 Ob 8\/23i<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Das beklagte Unternehmen ist Inhaber eines Instagram-Accounts. Dort k\u00f6nnen Betrachter nicht nur Postings des Unternehmens sehen, sondern auch Postings, in denen das Unternehmen \u201egetaggt\u201c (markiert)<\/strong> wurde. Neben Bildern und Reels (Kurzvideos), sind diese markierten Postings in einem eigenen Reiter eines Profils abrufbar. In einem dieser Postings wurde das Unternehmen von einem anderen Nutzer auf einem Bild markiert, auf mit dem Tirol-Logo gekennzeichnete Produkte zu sehen waren. Das betreffende Tirol-Logo ist eine registrierte Marke.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin begehrte vor Gericht, die Beklagte zur Unterlassung der Werbung mit dem Tirol-Logo zu verurteilen, sofern sie nicht \u00fcber ein entsprechendes Lizenzrecht verf\u00fcge.<\/p>\n Das beklagte Unternehmen entgegnete, dass es in Bezug auf ihre Instagram-Seite nicht f\u00fcr fremde \u201egetaggte\u201c Postings dritter Nutzer haften w\u00fcrden.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Berufungsgericht gab dem Klagebegehren statt. Der OGH wies die dagegen gerichtete au\u00dferordentliche Revision der Beklagten zur\u00fcck.<\/p>\n Der OGH verwies zun\u00e4chst darauf, dass das Haftungsprivileg nach \u00a7\u00a016 Abs\u00a01 ECG lediglich eine allf\u00e4llige Schadenersatzhaftung und die strafrechtliche Verantwortlichkeit ausschlie\u00dft, aber nicht f\u00fcr verschuldensunabh\u00e4ngige zivilrechtliche Unterlassungsanspr\u00fcche gilt. Der Unterlassungsanspruch nach \u00a7\u00a02 UWG setzt kein Verschulden voraus<\/strong>.<\/p>\n Wer auf seiner Website einen Link zu einer fremden Website setzt, veranlasst zurechenbar<\/strong>, dass der Internet-Nutzer von seiner Seite auch auf den Inhalt der fremden Seite zugreifen kann. Er vermittelt also den Zugriff auf die fremde Seite<\/strong> und tr\u00e4gt \u2013 als Gehilfe<\/strong> \u2013 zu deren Sichtbarmachung bei. Der Linksetzer macht sich das Angebot auf der fremden Seite zu eigen und hat daf\u00fcr lauterkeitsrechtlich einzustehen.<\/strong> Der OGH scheint diesen Grundsatz also auch auf Social Media Accounts mit markierten Postings anwenden.<\/p>\n Im vorliegenden Fall war das Foto nicht erst nach Anklicken eines Links, sondern bereits im Bereich \u201eMarkiert\u201c des Instagram-Accounts<\/strong> der Beklagten zu sehen. Die Zurechnung der unberechtigten Verwendung des Tirol-Logos durch die Beklagte wurde daher bejaht.<\/p>\n Auf die geringe Gr\u00f6\u00dfe des \u201eTags\u201c kam es nicht an.\u00a0Das Publikum ist gew\u00f6hnt, dass Auszeichnungen auf Produktverpackungen nicht \u00fcberm\u00e4\u00dfig gro\u00df abgebildet werden. Die Erheblichkeitsschwelle wurde dadurch \u00fcberschritten.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema unlautere Irref\u00fchrung:<\/strong><\/p>\n Irref\u00fchrung: Linksetzer muss sich Inhalt fremder Website als eigenen zurechnen lassen<\/a><\/p>\n \u201eOffizielles\u201c Tirol-Logo nach Ablauf des Lizenzvertrages weitergenutzt: Unlautere Irref\u00fchrung<\/a><\/p>\n Werbung mit Gutschein \u201eSpare 10% auf ALLES\u201c: Irref\u00fchrung wenn Rabatt nicht tats\u00e4chlich auf alles gew\u00e4hrt wird<\/a><\/p>\n Reichweitenwerbung: 27% sind ein Drittel? Irref\u00fchrung durch Blickfang.<\/a><\/p>\n (Verfr\u00fchte) Werbung mit Alleinvertriebsrecht: Unlautere Irref\u00fchrung<\/a><\/p>\n Webshop wird verkauft. Darf Verk\u00e4ufer weiterhin mit Kundenbewertungen des verkauften Webshops werben? (Irref\u00fchrung)<\/a><\/p>\n Beworbene Ersparnis wird nur kurzfristig erzielt: Unlautere Irref\u00fchrung<\/a><\/p>\n Vort\u00e4uschen einer langj\u00e4hrigen Tradition ist unlautere Irref\u00fchrung iSd \u00a7 2 UWG<\/a><\/p>\n OGH nach EuGH: Irref\u00fchrung nur aus Sicht des Verbrauchers ma\u00dfgeblich<\/a><\/p>\n