OGH-Entscheidung vom 29.6.2023, 15 Os 37\/23i (15 Os 38\/23m)<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Privatankl\u00e4gerin ist die Ehefrau eines ehemaligen Bundesministers f\u00fcr Inneres. Aufgrund eines Facebook-Postings leitete die Privatankl\u00e4gerin ein straf- und medienrechtliches Verfahren ein. Der Angeklagte hatte auf Facebook gepostet:<\/p>\n \u201eN*s Gattin arbeitet im H* FFP2 Unternehmen vom Gatten der Sekret\u00e4rin des K* Uiii da wird Kohle geschefflt und das brave Volk glaubt es war f\u00fcr d\u00b4GSUNDHEIT.“<\/em><\/p>\n Der Angeklagte wurde erstinstanzlich vom Vorwurf der \u00fcblen Nachrede freigesprochen.<\/p>\n Dieses Urteil bek\u00e4mpfte die Privatankl\u00e4gerin mit Berufung. Der Berufung wurde auch Folge gegeben. Vor dem Hintergrund der Unbescholtenheit des Angeklagten, seiner Verantwortungs\u00fcbernahme und der bereits erfolgten Entsch\u00e4digungszahlung an die Privatankl\u00e4gerin in der H\u00f6he von 1.000 Euro kam das Berufungsgericht zu dem Ergebnis, dass eine diversionelle Erledigung anzudenken <\/strong>und die Sache an das Erstgericht zur\u00fcckzuverweisen sei.<\/p>\n Die Generalprokuratur erhob dagegen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der OGH gab der Nichtigkeitsbeschwerde der Generalprokuratur Folge.<\/p>\n Eine Diversion (\u00a7\u00a7\u00a0198\u00a0ff StPO) ist nur bei von Amts wegen zu verfolgenden Straftaten zul\u00e4ssig<\/strong>. Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0199 StPO hat das Gericht nach Einbringen der Anklage wegen Begehung einer strafbaren Handlung, die von Amts wegen zu verfolgen ist, die f\u00fcr die Staatsanwaltschaft geltenden Bestimmungen \u00fcber die Diversion sinngem\u00e4\u00df anzuwenden und das Verfahren unter den f\u00fcr die Staatsanwaltschaft geltenden Voraussetzungen bis zum Schluss der Hauptverhandlung mit Beschluss einzustellen.<\/p>\n In Privatanklageverfahren <\/strong>wegen eines in Form eines Medieninhaltsdelikts begangenen Vergehens der \u00fcblen Nachrede nach \u00a7\u00a0111 StGB kommt demnach eine diversionelle Verfahrensbeendigung durch das Gericht nicht in Betracht.<\/strong><\/p>\n Die Urteilsaufhebung durch das Berufungsgericht mit dem Auftrag an das Erstgericht, diversionell vorzugehen, entsprach folglich nicht dem Gesetz.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Facebook-Postings:<\/strong><\/p>\n Frau berichtet \u00fcber eigene Vergewaltigung auf Facebook. Vorverurteilung oder Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit?<\/a><\/p>\n Zwei Personen posten unwahres Facebook-Posting = materielle Streitgenossenschaft<\/a><\/p>\n Facebook-Posting \u00fcber Obsorgestreit verletzt Pers\u00f6nlichkeitsrechte<\/a><\/p>\n OGH nach EuGH im Fall Glawischnig vs. Facebook: Pflicht zur weltweiten L\u00f6schung von wortgleichen und sinngleichen Postings<\/a><\/p>\n Stellt das Posten eines Fotos in eine geschlossene Facebook-Gruppe eine Urheberrechtsverletzung dar?<\/a><\/p>\n \u201eWo L\u00fcgen zu Nachrichten werden\u2026\u201c Facebook ist zur L\u00f6schung rechtswidriger Postings verpflichtet. Der OGH erkl\u00e4rt wann und wo.<\/a><\/p>\n EuGH: Gerichte k\u00f6nnen Facebook weltweite L\u00f6schung rechtswidriger Inhalte auftragen<\/a><\/p>\n Rechtswidrige Kommentare auf Facebook: Sorgfaltspflichten weiter versch\u00e4rft<\/a><\/p>\n