Die (hier klagende) Spanische Hofreitschule ist eine Gesellschaft \u00f6ffentlichen Rechts gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a01 Spanische Hofreitschule-Gesetz mit dem Zweck der dauerhaften Erhaltung und traditionsgem\u00e4\u00dfen Zucht der Pferderasse \u201eLipizzaner\u201c, zur Erhaltung der Tradition und der Hohen Schule der klassischen Reitkunst, zur traditionsgem\u00e4\u00dfen Nutzung der betreffenden Teile der Hofburg und des Bundesgest\u00fctes Piber und damit zur Wahrung des \u00f6ffentlichen Interesses am dadurch repr\u00e4sentierten \u00f6sterreichischen und internationalen Kulturgut.<\/p>\n
Der (nationale wie internationale) Ruf und die Wertsch\u00e4tzung der Lipizzaner-Pferde wird von der Kl\u00e4gerin seit jeher kommerziell gen\u00fctzt. Sie ist seit 1987 Inhaberin folgender Wortbildmarke:<\/p>\n
Den Begriff \u201eLipizzaner\u201c hat sie dagegen weder als Wortmarke noch als Teil einer Wortbildmarke registriert.<\/p>\n Die beklagten Gesellschaften wurden Mitte der 1990er gegr\u00fcndet. 1999 und 2000 lie\u00dfen sie den Begriff \u201eLipizzaner\u201c als Wortmarke und als Bestandteil einer Wortbildmarke registrieren (wie in diesem Blog-Beitrag berichtet, beantragte die Spanische Hofreitschule jedoch erfolgreich die L\u00f6schung der Marken wegen B\u00f6sgl\u00e4ubigkeit<\/strong> der Markenanmelderin<\/a>).<\/p>\n Unter diesen Marken vertreiben die beklagten Lebensmittel, insbesondere mit wei\u00dfer Schokolade \u00fcberzogene \u201eLipizzaner-Kugeln\u201c sowie die \u201eLipizzaner-Torte\u201c mit wei\u00dfer Glasur. Mittlerweile sind auch \u201eLipizzaner-Kosmetikprodukte\u201c im Sortiment der Beklagten. In Wien werden drei eigene \u201eLipizzaner-Shops\u201c sowie ein Online-Shop betrieben. Ebenso wurden zahlreiche Domains bezugnehmend auf \u201eLipizzaner\u201c registriert.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin klagte auf Unterlassung der Kennzeichenverwendung, Entfernung von Beschilderungen, Vernichtung der gekennzeichneten Produkte, L\u00f6schung der Domains, Rechnungslegung, Zahlung von angemessenem Entgelt sowie Urteilsver\u00f6ffentlichung.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Vorinstanzen wiesen die Begehren ab. Die Kl\u00e4gerin k\u00f6nne ohne gesetzliche Grundlage<\/strong> (zB MSchG, UrhG, \u00a7\u00a043 ABGB und \u00a7\u00a09 Abs\u00a01 UWG) keine Ausschlie\u00dfungsrechte am Begriff \u201eLipizzaner\u201c<\/strong> beanspruchen.<\/p>\n Eine Gattungsbezeichnung<\/strong> (hier: f\u00fcr eine Pferderasse) k\u00f6nnte zwar zu einem Unternehmenskennzeichen<\/strong> der Kl\u00e4gerin iSd \u00a7\u00a09 Abs\u00a01 UWG werden. Daf\u00fcr m\u00fcssten aber nahezu 100\u00a0% der angesprochenen Verkehrskreise s\u00e4mtliche Lipizzanerpferde als \u201eProdukt\u201c bzw \u201eKennzeichen\u201c der Kl\u00e4gerin verstehen<\/strong>. Dies behaupte aber nicht einmal die Kl\u00e4gerin und dies liegt im Hinblick auf die weltweite Zucht, ua im namensgebenden Lipica, sowie den vielf\u00e4ltigen Einsatz der Pferde in Sport und Freizeit auch nicht nahe.<\/p>\n Der OGH wies die au\u00dferordentliche Revision der Kl\u00e4gerin daher als unzul\u00e4ssig zur\u00fcck. Der Begriff \u201eLipizzaner\u201c ist weder f\u00fcr die Kl\u00e4gerin gesch\u00fctzt noch kann sie die Gattungsbezeichnung einer Pferderasse \u201emonopolisieren\u201c<\/strong>. Dies gilt auch dann, wenn diese ber\u00fchmte Pferderasse (auch) mit der Kl\u00e4gerin in Verbindung gebracht wird.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge:<\/strong><\/p>\n \u201eGASTEINER\u201c nicht als Marke f\u00fcr Getr\u00e4nke schutzf\u00e4hig: rein beschreibend und nicht origin\u00e4r unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n OGH zur Schutzf\u00e4higkeit von konturlosen Farbmarken: Orange wird nicht als Marke f\u00fcr einen Baumarkt eingetragen<\/a><\/p>\n Geschmacksmuster: Geringe Eigenart = kleiner Schutzumfang<\/a><\/p>\n Grundsatz der Nachahmungsfreiheit: Stieleis \u201eMAGNUM DOUBLE\u201c kommt keine wettbewerbliche Eigenart zu. Gleichf\u00f6rmiges Eis zul\u00e4ssig.<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2023\/08\/4Ob54_23d.img2is.png\")
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