Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Antragsgegnerin ist seit 1999 Inhaberin der Wortmarke \u201eLIPIZZANER\u201c und folgender Wortbildmarke, jeweils registriert f\u00fcr eine Vielzahl an Waren und Dienstleistungen:<\/p>\n Die (Zweit)Antragstellerin (Spanische Hofreitschule) ist eine Gesellschaft \u00f6ffentlichen Rechts gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a01 Spanische Hofreitschule-Gesetz mit dem Zweck der dauerhaften Erhaltung und traditionsgem\u00e4\u00dfen Zucht der Pferderasse \u201eLipizzaner\u201c, zur Erhaltung der Tradition und der Hohen Schule der klassischen Reitkunst, zur traditionsgem\u00e4\u00dfen Nutzung der betreffenden Teile der Hofburg und des Bundesgest\u00fctes Piber und damit zur Wahrung des \u00f6ffentlichen Interesses am dadurch repr\u00e4sentierten \u00f6sterreichischen und internationalen Kulturgut. Sie ist Inhaberin diverser \u00e4lterer Lipizzaner-Marken sowie folgender (\u00e4lteren) Bildmarke:<\/p>\n Die Antragstellerinnen begehrten \u2013 gest\u00fctzt ua auf \u00a7\u00a034 MSchG (b\u00f6sgl\u00e4ubige Markenanmeldung<\/strong>) die L\u00f6schung der Marken der Antragsgegnerin. Es sei notorisch, dass der Begriff \u201eLipizzaner\u201c seit langem mit der Spanischen Hofreitschule assoziiert und als deren Produkt- und Markenzeichen wahrgenommen werde. Der Ruf und die Wertsch\u00e4tzung der Lipizzaner werde von der Zweitantragstellerin seit jeher kommerziell genutzt, etwa durch den Verkauf von Souvenirartikeln. Die Antragsgegnerin habe keinen auch nur irgendwie gearteten Bezug zum Begriff \u201eLipizzaner\u201c. Es sei daher offenkundig, dass sie ihre Marken allein aus unlauteren Motiven angemeldet habe. Die klare Behinderungsabsicht lasse sich auch aus der Vielzahl der Waren- und Dienstleistungsklassen ableiten.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Nichtigkeitsabteilung des Patentamts l\u00f6schte die angegriffenen Marken zum Zeitpunkt ihrer Registrierung wegen b\u00f6sgl\u00e4ubiger Anmeldung. Das Berufungsgericht best\u00e4tigte diese Entscheidung. Der OGH wies die Revision der Antragsgegnerin als unzul\u00e4ssig zur\u00fcck.<\/p>\n <\/p>\n Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a034 MSchG kann jedermann die L\u00f6schung einer Marke begehren, wenn der Anmelder bei der Anmeldung b\u00f6sgl\u00e4ubig war.<\/strong> B\u00f6sgl\u00e4ubiger Markenrechtserwerb im Sinn des \u00a7\u00a034 MSchG setzt die Absicht des Anmelders voraus, mit der Registrierung eines von einem Dritten bereits benutzten Zeichens als Marke eine \u201eWaffe\u201c in die Hand zu bekommen, um ein von einem Mitbewerber aufgebautes System zu st\u00f6ren. Diese Absicht muss nicht der einzige Beweggrund des Anmelders sein; es gen\u00fcgt, dass es sich um ein wesentliches Motiv handelt.<\/p>\n Ob eine Anmeldung b\u00f6sgl\u00e4ubig war, ist nach der Rechtsprechung des EuGH \u201eumfassend\u201c zu beurteilen. B\u00f6sgl\u00e4ubigkeit wurde bisher in erster Linie bei Verletzung von Loyalit\u00e4tspflichten<\/strong> oder bei Behinderung<\/strong> eines bereits das Zeichen nutzenden Dritten bejaht, ist jedoch nicht auf diese Fallgruppen beschr\u00e4nkt. Eine Markenanmeldung ist auch dann b\u00f6sgl\u00e4ubig, wenn sie ohne eigene Benutzungs- oder Vermarktungsabsicht<\/strong> erfolgt, sondern haupts\u00e4chlich dazu dient, Dritte sp\u00e4ter auf Unterlassung und Zahlung in Anspruch zu nehmen. B\u00f6sgl\u00e4ubigkeit ist auch dann anzunehmen, wenn dem Markeninhaber im Zeitpunkt der Anmeldung bekannt war, dass Mitbewerber f\u00fcr \u00e4hnliche oder identische Waren Zeichen verwenden<\/strong>, die dem von ihm als Marke angemeldeten Zeichen verwechselbar \u00e4hnlich sind.<\/p>\n Zeitlich relevant f\u00fcr die Beurteilung ist ausschlie\u00dflich der Zeitpunkt der Anmeldung<\/strong>.<\/p>\n In einer fr\u00fcheren Entscheidung hatte der OGH bereits anerkannt, wie sehr sich Institutionen wie Museen oder auch die Spanische Hofreitschule bem\u00fchen m\u00fcssen, durch den Verkauf verschiedener Waren und Dienstleistungen, die mit der(n) bekannten Marke(n) der Institution gekennzeichnet seien (Merchandising), zus\u00e4tzliche Einnahmen zu erzielen.<\/p>\n Die Antragsgegnerin nahm die Registrierung der Marken f\u00fcr eine nahezu un\u00fcberschaubare Anzahl an Waren und Dienstleistungen vor, um \u201eDritten zuvorzukommen<\/em><\/strong>\u201c. Der OGH schloss sich daher der Annahme einer b\u00f6sgl\u00e4ubigen Registrierung iSv \u00a7\u00a034 MSchG durch die Vorinstanzen an.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema B\u00f6sgl\u00e4ubigkeit im Markenrecht:<\/strong><\/p>\n EuGH: Stellt Markenanmeldung ohne Benutzungsabsicht b\u00f6sgl\u00e4ubiges Handeln dar?<\/a><\/p>\n Wann liegt eine b\u00f6swillige Markenanmeldung vor?<\/a><\/p>\n Fu\u00dfballstar Neymar wehrt sich erfolgreich gegen b\u00f6sgl\u00e4ubige Markenanmeldung<\/a><\/p>\n OGH nimmt zu \u201eSpekulationsmarken\u201c Stellung: Markenanmeldungen ohne Benutzungswillen sind b\u00f6sgl\u00e4ubig wenn sie der Behinderung Dritter dienen sollen<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2023\/08\/4Ob54_23d.img1is.png\")
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