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BGH-Urteil vom 21.7.2023, V ZR 112\/22<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein Kunstsammler erwarb im Jahr 1999 im Rahmen einer Auktion in London ein Gem\u00e4lde. Dieses Gem\u00e4lde befand sich in der Zeit von 1931 bis 1937 im Besitz eines j\u00fcdischen Kunsth\u00e4ndlers, dem im Jahr 1935 durch die Reichskammer der bildenden K\u00fcnste die weitere Berufsaus\u00fcbung untersagt wurde. 1937 verkaufte der Kunsth\u00e4ndler das Gem\u00e4lde an eine Privatperson aus Essen. Im September 1937 wurde er endg\u00fcltig gezwungen seine Galerie aufzugeben, woraufhin er nach Kanada emigrierte. Sein Nachlass wird von einem kanadischen Trust verwaltet, dessen Treuh\u00e4nder die Beklagten sind.<\/p>\n Im Juni 2016 wurde auf Veranlassung der Beklagten eine Suchmeldung f\u00fcr das Gem\u00e4lde auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank ver\u00f6ffentlicht (Link zur verfahrensgegenst\u00e4ndlichen Suchmeldung<\/a>). Diese Datenbank dokumentiert Kulturg\u00fcter, die insbesondere j\u00fcdischen Eigent\u00fcmern aufgrund der Verfolgung durch den Nationalsozialismus entzogen wurden, oder f\u00fcr die ein derartiger Verlust nicht auszuschlie\u00dfen ist. Mithilfe der Ver\u00f6ffentlichung sollen fr\u00fchere Eigent\u00fcmer bzw. deren Erben mit heutigen Besitzern zusammengef\u00fchrt und beim Finden einer gerechten und fairen L\u00f6sung \u00fcber den Verbleib des Kulturgutes unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n Im Rahmen einer Ausstellung des Gem\u00e4ldes wurde der Kl\u00e4ger \u00fcber die Suchmeldung und eine in Kanada veranlasste Fahndung nach dem Gem\u00e4lde durch Interpol informiert. Er f\u00fchlt sich durch den Eintrag in der Lost Art-Datenbank und die Interpol-Fahndung in seinem Eigentum beeintr\u00e4chtigt und klagte auf Unterlassung und L\u00f6schung der Suchmeldung aus der Lost Art-Datenbank.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Klage blieb in den ersten beiden Instanzen ohne Erfolg. Der BGH wies nun auch die Revision des Kl\u00e4gers zur\u00fcck:<\/p>\n Die auf wahren Tatsachen beruhende Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank stellt keine Eigentumsbeeintr\u00e4chtigung dar und begr\u00fcndet daher keinen Anspruch auf L\u00f6schung der Suchmeldung.<\/strong><\/p>\n Die Beklagten haben sich nicht des Eigentums an dem Gem\u00e4lde des Kl\u00e4gers ber\u00fchmt. Mit der Suchmeldung des Gem\u00e4ldes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank und der Fahndung \u00fcber Interpol sei lediglich an das fr\u00fcher bestehende Eigentum des Kunsth\u00e4ndlers angekn\u00fcpft worden. Zweck der Ver\u00f6ffentlichung sei Zusammenf\u00fchrung fr\u00fcherer Eigent\u00fcmer bzw. deren Erben mit den heutigen Besitzern, um diese bei der Erarbeitung einer L\u00f6sung im Sinne der Washingtoner Erkl\u00e4rung aus dem Jahr 1998 \u00fcber den Umgang mit w\u00e4hrend der NS-Zeit abhanden gekommenen Kunstwerken zu unterst\u00fctzen. Mit der Suchmeldung werde lediglich auf das fr\u00fchere Eigentum an dem Kunstwerk und die Umst\u00e4nde des Verlustes Bezug genommen wird; eine Aussage \u00fcber das gegenw\u00e4rtig bestehende Eigentum oder etwaige daran ankn\u00fcpfende Anspr\u00fcche ist damit weder verbunden noch beabsichtigt.<\/p>\n Auch der Anspruch auf L\u00f6schung der Suchmeldung in der Lost Art-Datenbank besteht nicht. Denn die auf wahren Tatsachen beruhende Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art- Datenbank stelle keine Eigentumsbeeintr\u00e4chtigung dar und begr\u00fcnde daher keinen L\u00f6schunganspruch des gegenw\u00e4rtigen Eigent\u00fcmers gegen den Veranlasser der Meldung. Durch die Suchmeldung wird die Eigentumszuordnung nicht infrage gestellt und die Verf\u00fcgungsbefugnis des Eigent\u00fcmers jedenfalls in rechtlicher Hinsicht nicht eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n Eine auf wahren Tatsachen beruhende sachliche Information \u00fcber den Verdacht des NS-verfolgungsbedingten Verlustes eines Kulturgutes beeintr\u00e4chtigt die Rechte aus dem Eigentum aber auch schon deshalb nicht, weil der Betroffene die Behauptung und Verbreitung wahrer Tatsachen in der Regel hinzunehmen hat, auch wenn dies f\u00fcr ihn nachteilig ist. Das berechtigte Interesse fr\u00fcherer Eigent\u00fcmer von Kulturgut bzw. ihrer Rechtsnachfolger sowie das allgemeine \u00f6ffentliche Interesse an der Provenienz NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturg\u00fcter \u00fcberwiegen jedenfalls ein in der Regel allein auf wirtschaftlichen Erw\u00e4gungen beruhendes Interesse des gegenw\u00e4rtigen Eigent\u00fcmers an der Geheimhaltung solcher Tatsachen.<\/p>\n Ob eine Eigentumsbeeintr\u00e4chtigung anzunehmen ist, wenn in Bezug auf die Sache unwahre marktrelevante Tatsachen behauptet bzw. wertbildende Faktoren falsch dargestellt werden, lie\u00df der BGH leider unbeantwortet, da es dem Kl\u00e4ger nicht um die Abwehr unzutreffender Tatsachenbehauptungen \u00fcber das Gem\u00e4lde ging. Ein zivilrechtlicher L\u00f6schungsanspruch nach den Grunds\u00e4tzen des sog. Verwaltungsprivatrechts k\u00f6nne in Betracht kommen. Ein solcher Anspruch k\u00f6nnte sich aber nur gegen die Stiftung als Betreiberin der Datenbank richten, nicht gegen die Beklagten als blo\u00dfe Veranlasser der Meldung.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 21.7.2023<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Kunst:<\/strong><\/p>\n Dreharbeiten in Villa: Schl\u00fcssige Einr\u00e4umung von Werknutzungsrecht an Geb\u00e4ude (als Werk der Baukunst)?<\/a><\/p>\n \u201eTribute-Show\u201c wirbt mit Tina Turner-Doppelg\u00e4ngerin: Laut BGH \u00fcberwiegt die Kunstfreiheit das Pers\u00f6nlichkeitsrecht.<\/a><\/p>\n TV-\u00dcbertragung eines Sportereignisses kann ein Werk der Filmkunst sein<\/a><\/p>\n Maskottchen \u201eChoco und Coco\u201c schauen nach \u00dcberarbeitung heiterer und fr\u00f6hlicher. Liegt eine urheberrechtlich gesch\u00fctzte Bearbeitung vor?<\/a><\/p>\n