Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin ist seit 1937 Inhaberin mehrerer Marken mit dem Wortlaut \u201eJ\u00e4germeister<\/em>\u201c, unter deren Verwendung sie seit Jahrzehnten einen \u00fcberaus bekannten und beliebten Kr\u00e4uterlik\u00f6r vertreibt. \u00a0J\u00e4germeister ist als eine der \u201eMarken des Jahrhunderts\u201c im Buch Deutsche Standards Marken des Jahrhunderts genannt. Diversen Werbema\u00dfnahmen der Kl\u00e4gerin liegt ein Hirschkopf zugrunde. J\u00e4germeister genie\u00dft ein gutes Image als Partygetr\u00e4nk.<\/p>\n Die Marken sowie die verwendeten Verpackungen haben folgendes Aussehen:<\/p>\n Die Beklagte vertreibt in \u00d6sterreich ebenfalls Kr\u00e4uterlik\u00f6re, dies unter Verwendung folgender Produktausstattungen:<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin klagte auf Unterlassung, Beseitigung, Rechnungslegung und Zahlung sowie Urteilsver\u00f6ffentlichung und beantragte die Erlassung einer einstweiligen Verf\u00fcgung.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht erlie\u00df die einstweilige Verf\u00fcgung antragsgem\u00e4\u00df und verbot der Beklagten, im Gebiet der Europ\u00e4ischen Union Kr\u00e4uterlik\u00f6re in einer Produktausstattung wie oben abgebildet bzw unter Verwendung von Nachahmungen der oben wiedergegebenen Produktausstattungen der Kl\u00e4gerin zu bewerben, anzubieten, in Verkehr zu bringen, einzuf\u00fchren, auszuf\u00fchren und\/oder zu vertreiben. Das Rekursgericht best\u00e4tigte diese Entscheidung. Der OGH wies den au\u00dferordentlichen Revisionsrekurs der Beklagten zur\u00fcck.<\/p>\n Der Schutz bekannter Marken<\/strong> nach \u00a7\u00a010 Abs\u00a02 MSchG<\/span> setzt keine Verwechslungsgefahr<\/strong> voraus, sondern nur eine solche \u00c4hnlichkeit, dass das Publikum die Zeichen gedanklich miteinander verkn\u00fcpft<\/strong>. Es bedarf jedoch einer \u00c4hnlichkeit bzw Identit\u00e4t zwischen den Zeichen, damit es zu einer Rufausbeutung, Rufbeeintr\u00e4chtigung oder Verw\u00e4sserung der bekannten Marke kommen kann. Der Grad der daf\u00fcr erforderlichen \u00c4hnlichkeit ist niedriger anzusetzen als der Grad der \u00c4hnlichkeit, der f\u00fcr Verwechslungsgefahr verlangt wird; es reicht zudem aus, wenn die \u00c4hnlichkeit in einem der drei Punkte Bild, Klang oder Sinngehalt<\/strong> besteht (vgl dieser Blog-Beitrag zu einem Online-Gl\u00fcckspiel<\/a> oder dieser Blog-Beitrag zu einem Schneepark<\/a>).<\/span><\/p>\n Die Ben\u00fctzung des j\u00fcngeren Zeichens hat ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise<\/strong> zu erfolgen, wobei die Beweislast f\u00fcr das Fehlen von Unlauterkeit oder das Vorliegen rechtfertigender Umst\u00e4nde grunds\u00e4tzlich den Verletzer trifft. Unlauter kann vor allem eine Ann\u00e4herung durch \u00dcbernahme besonderer Gestaltungselemente<\/strong> sein (vgl jedoch diesen Blog-Beitrag zu geografischen Angaben in Marken<\/a>).<\/span> Bei Warenidentit\u00e4t (hier zu bejahen: Kr\u00e4uterlik\u00f6r) ist ein wesentlich deutlicherer Abstand der Zeichen selbst erforderlich.<\/p>\n F\u00fcr Produkte, die keinen Sonderrechtsschutz<\/strong> f\u00fcr sich in Anspruch nehmen k\u00f6nnen, besteht grunds\u00e4tzlich Nachahmungsfreiheit<\/strong>. Bei Hinzutreten besonderer lauterkeitsrelevanter Umst\u00e4nde kann die Nachahmung gewerblicher Erzeugnisse jedoch nach \u00a7\u00a01 Abs\u00a01 Z\u00a01 UWG unlauter<\/strong> sein (zB sklavische Nachahmung bzw glatte Leistungs\u00fcbernahme, vermeidbare Herkunftst\u00e4uschung, Ausn\u00fctzung der Wertsch\u00e4tzung des nachgeahmten Produkts).<\/p>\n Lauterkeitsrechtlicher Nachahmungsschutz bei einer schmarotzerischen Rufausbeutung<\/strong> kann auch ohne Herkunftst\u00e4uschung der Verkehrskreise wegen einer unlauteren Anlehnung an die fremde Leistung <\/strong>geboten sein. Bei gleichen oder \u00e4hnlichen Erzeugnissen kann eine unlautere Ausbeutung vorliegen, wenn sich der Beklagte in die Sogwirkung<\/strong> des Erzeugnisses begibt, um dessen Auff\u00e4lligkeitswert oder besondere Wertsch\u00e4tzung als Trittbrettfahrer<\/strong> auszun\u00fctzen (allerdings nicht immer \u2013 siehe diesen Blog-Beitrag zu gleichf\u00f6rmigem Speiseeis<\/a>). Zur objektiven Rufausbeutung muss etwas Anst\u00f6\u00dfiges hinzutreten, wie Anhaltspunkte f\u00fcr die Zielrichtung, am fremden Ruf zu schmarotzen. Dadurch sollen Investitionen gesch\u00fctzt werden, die f\u00fcr den Aufbau des guten Rufes des Originals erforderlich waren.<\/p>\n Der OGH schloss sich den Entscheidungen der Vorinstanzen an. Es seien keine rechtfertigenden Gr\u00fcnde<\/strong> ersichtlich, warum eine Ausstattung und Etikettierung eines Kr\u00e4uterlik\u00f6rs in der von der Beklagten gew\u00e4hlten Form mit der festgestellten Farbkombination, Frakturschrift auf oranger Banderole und bildlicher Darstellung (Hirschkopf) vorgenommen werden sollte. Die angebrachten (Diskont-Eigen-) Marke der Beklagten waren nicht geeignet, die gedankliche Verkn\u00fcpfung zu den Marken der Kl\u00e4gerin zu beseitigen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Schutz bekannter Marken:<\/strong><\/p>\n EuGH: \u00d6ko-Test genie\u00dft erweiterten Schutz f\u00fcr bekannte Marken vor missbr\u00e4uchlicher Verwendung<\/a><\/p>\n Verweis auf bekannte Marke in Werbefilm: Unzul\u00e4ssige Bestimmungsangabe?<\/a><\/p>\n PUMA vs. PUMA Multipower: Marke \u201ePUMA\u201c innerhalb der EU sehr bekannt. Schutz der bekannten Marke setzt keine Verwechslungsgefahr voraus.<\/a><\/p>\n Online-Shop bedruckt Versandkartons mit bekannten Marken: Keine Markenrechtsverletzung<\/a><\/p>\n Schutz bekannter Marken setzt keine Verwechslungsgefahr voraus. Punktuelle \u00c4hnlichkeit gen\u00fcgt, wenn das Publikum die Zeichen gedanklich miteinander verkn\u00fcpft.<\/a><\/p>\n BGH: Inhaber einer bekannten Marke kann L\u00f6schung einer Parodie verlangen<\/a><\/p>\n Namen von bekannten Pers\u00f6nlichkeiten k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich als Marke eingetragen werden (JIMI HENDRIX)<\/a><\/p>\n Rechtm\u00e4\u00dfige Verwendung fremder Marken zum Verweis auf eigene Waren oder Dienstleistungen (Serviceleistungen, Zubeh\u00f6r, Ersatzteile, etc).<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/4Ob55_23a.img1is.jpg\")
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