OGH-Entscheidung vom 31.5.2023, 4 Ob 21\/23a<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin ist Inhaberin eines TV-Senders, eines Mediendienstes und einer Website. Die Kl\u00e4gerin strahlte eine Sendung mit einer Durchschnittsreichweite von 300\u00a0Zusehern und in der Zielgruppe 12\u201349\u00a0Jahre eine Durchschnittsreichweite von null Zusehern aus. Auf der Webseite der Kl\u00e4gerin konnte die Sendung als Livestream mitverfolgt werden. Wie viele Personen die Sendung dort sahen, konnte nicht festgestellt werden. Die Sendung war auch auf Abruf verf\u00fcgbar.<\/p>\n Die Beklagte ist Medieninhaberin von Tageszeitungen und ver\u00f6ffentlichte zwei Tage sp\u00e4ter in ihren Tageszeitungen einen Beitrag \u00fcber diese Sendung, der auszugsweise wie folgt lautete:<\/p>\n Quoten-Flop f\u00fcr …<\/em><\/strong><\/p>\n Peinlicher Start f\u00fcr TV-Talk<\/em><\/strong><\/p>\n Nur 300\u00a0Zuseher Durchschnittsreichweite<\/em><\/strong><\/p>\n In der werberelevanten Zielgruppe der 12- bis 49-j\u00e4hrigen weist Teletest \u2026 auf [dem Sender der Kl\u00e4gerin] sogar 0 Zuseher aus.<\/em><\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin klagte folglich auf Unterlassung. Die Beklagte habe bewusst nur die lineare Reichweite herangezogen, nicht aber die Abrufe \u00fcber den Internet-Stream. Die falsche Tatsachenbehauptung der Beklagten verwirkliche den Tatbestand des \u00a7\u00a07 Abs\u00a01 UWG. Dar\u00fcber hinaus liege eine sonstige unlautere Handlung nach \u00a7\u00a01 Abs\u00a01 Z\u00a01 UWG vor.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Der ma\u00dfgebliche Durchschnittsleser beziehe die beanstandete Aussage nur auf die lineare (terrestrische, kabel- oder satellitengebundene) \u00dcbertragung, nicht aber auf etwaige Internetnutzungen.<\/p>\n Der OGH wies die au\u00dferordentliche Revision der Kl\u00e4gerin zur\u00fcck. Ank\u00fcndigungen d\u00fcrfen nicht zergliedernd betrachtet werden; vielmehr muss darauf abgestellt werden, welchen Gesamteindruck der Durchschnittsinteressent bei fl\u00fcchtiger Betrachtung<\/strong> erh\u00e4lt.<\/p>\n Nach \u00a7\u00a07 UWG tr\u00e4gt der Beklagte die Beweislast f\u00fcr die Wahrheit seiner Mitteilung. Der Wahrheitsbeweis<\/strong> ist schon dann als erbracht anzusehen, wenn er den Inhalt der Mitteilung im Wesentlichen best\u00e4tigt<\/strong>. Im vorliegenden Fall lautet die beanstandete Werbemitteilung der Beklagten dahin, dass der TV-Sender der Kl\u00e4gerin laut Teletest eine bestimmte Anzahl von Zusehern<\/strong> gehabt habe. Der von einer dritten Organisation erstellte Teletest umfasst ausschlie\u00dflich die lineare \u00dcbertragung<\/strong>. Andere \u00dcbertragungsarten wie etwa Internetstreaming werden von diesem Test nicht umfasst. Von welcher Anzahl an Zusehern die Sendung allenfalls \u00fcber Live-Streaming verfolgt wurde, ist auch nicht bekannt.<\/p>\n Der OGH stimmte daher den Vorinstanzen zu, die auf Basis dieser Sachlage das Vorliegen einer unwahren Tatsachenbehauptung vertretbar verneinten<\/strong>. Die Beklagte bezog sich in der beanstandeten \u00c4u\u00dferung ausdr\u00fccklich auf den Teletest, der keine anderen als lineare \u00dcbertragungen misst. Somit ist die beanstandete \u00c4u\u00dferung prima vista wahr. Aufrufzahlen \u00fcber das Live-Streaming waren nicht greifbar <\/strong>und dem Durchschnittsleser sei ohnehin bekannt ist, dass Sendungen sp\u00e4ter vielfach \u201eon demand<\/em>\u201c verf\u00fcgbar sind. Der Leser ist in der Lage, zwischen Zuschauerzahlen laut \u201eTeletest\u201c und Aufrufzahlen eines Abrufdienstes zu unterscheiden.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema unlautere Herabsetzung:<\/strong><\/p>\n \u201eBilligzeitung veranstaltet Impflotterie\u201c: Unlautere Herabsetzung oder Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung?<\/a><\/p>\n Gesch\u00e4ftspartner werden \u201eerpresserische Methoden\u201c vorgeworfen. Liegt unlautere Herabsetzung und Kreditsch\u00e4digung vor?<\/a><\/p>\n