OGH-Entscheidung vom 19.4.2023, 15 Os 25\/23z<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein Mann erhob Privatanklage (wegen Beleidigung iSd \u00a7\u00a0115 Abs\u00a01 StGB) gegen eine Frau, weil diese ihn \u00f6ffentlich auf Facebook beschimpft hatte. Auf der Facebook-Seite eines anderen Medieninhabers war ein Foto des Privatankl\u00e4gers samt Textnachricht ver\u00f6ffentlicht. Die Frau schrieb als Reaktion auf diesen Beitrag den Kommentar \u201eF\u00fcr mich sind solche sogenannten ‚Polizisten‘ die gr\u00f6\u00dften Feiglinge der Nation, die sich nur an alte Menschen vergreifen und Kinder<\/em>.\u201c<\/p>\n Der Privatankl\u00e4ger beantragte gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a037 Abs\u00a01 MedienG die Anordnung der Ver\u00f6ffentlichung einer kurzen Mitteilung \u00fcber das eingeleitete Verfahren, wobei er \u2013 zum Schutz seiner Identit\u00e4t \u2013 anregte, seinen Namen und seine Adresse nicht in die Ver\u00f6ffentlichung aufzunehmen.<\/p>\n Mit Gerichtsbeschluss wurde dem Medieninhaber aufgetragen, nachstehende Mitteilung zu ver\u00f6ffentlichen:<\/p>\n \u201eMitteilung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a037 Abs\u00a01 MedienG:<\/em><\/span><\/p>\n Jener Polizist, dessen Bild im nachstehenden genannten Beitrag ver\u00f6ffentlicht wurde, begehrt als Privatankl\u00e4ger und Antragsteller die Bestrafung der [Kommentarverfasserin] wegen \u00a7\u00a0115 StGB [\u2026] weil diese [\u2026] einen Kommentar ver\u00f6ffentlicht habe mit dem Wortlaut [\u2026]. Der Privatankl\u00e4ger und Antragsteller erblickt in dieser \u00c4u\u00dferung die Verwirklichung des Tatbestandes der Beleidigung nach \u00a7\u00a0115 Abs\u00a01 StGB. Das medienrechtliche Verfahren ist anh\u00e4ngig<\/em>.\u201c<\/span><\/p>\n Dieser Beschluss erwuchs unangefochten in Rechtskraft.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Generalprokuratur erhob gegen den Gerichtsbeschluss Nichtigkeitsbeschwerde<\/strong> zur Wahrung des Gesetzes<\/strong>. Der OGH gab dieser statt. Der Gerichtsbeschluss verletzt \u00a7\u00a037 Abs\u00a01 MedienG<\/strong>.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a037 Abs\u00a01 MedienG ist auf Antrag des Ankl\u00e4gers oder des Antragstellers in einem selbst\u00e4ndigen Verfahren mit Beschluss die Ver\u00f6ffentlichung einer kurzen Mitteilung \u00fcber das eingeleitete Verfahren<\/strong> anzuordnen, wenn anzunehmen ist, dass der objektive Tatbestand eines Medieninhaltsdelikts hergestellt worden ist. Die Ver\u00f6ffentlichung kann auch eine Sachverhaltsdarstellung umfassen, soweit diese zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit erforderlich ist. Der Antrag richtet sich immer gegen den Medieninhaber (auch wenn das Strafverfahren gegen einen Dritten gef\u00fchrt wird). Diese Bestimmung soll dem Bed\u00fcrfnis des Betroffenen Rechnung tragen<\/strong>, nicht bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des Verfahrens warten zu m\u00fcssen, um die Medien\u00f6ffentlichkeit zu informieren<\/strong>, und er nicht gewillt ist, diese Ver\u00f6ffentlichung hinzunehmen.<\/p>\n Die Ver\u00f6ffentlichung einer den Namen des Privatankl\u00e4gers oder Antragstellers nicht nennenden, diesen vielmehr anonymisierenden Mitteilung \u00fcber das eingeleitete Verfahren widerspricht aber dem Telos des \u00a7\u00a037 Abs\u00a01 MedienG<\/strong>. Die Nennung des Namens desjenigen, der die Mitteilung begehrt, ist daher inhaltliche Voraussetzung<\/strong> f\u00fcr eine Anordnung nach \u00a7\u00a037 Abs\u00a01 MedienG.<\/p>\n Die urspr\u00fcnglich vorgesehene M\u00f6glichkeit, eine solche Mitteilung auch in einem wegen \u00a7\u00a07a MedienG (Schutz vor Bekanntgabe der Identit\u00e4t in besonderen F\u00e4llen) angestrengten Entsch\u00e4digungsverfahren zu beantragen, wurde sp\u00e4ter wieder beseitigt. Denn eine solche Mitteilung in einem wegen \u00a7\u00a07a MedienG angestrengten Verfahren sei nicht gerechtfertigt, weil von einer solchen Mitteilung keinerlei \u201eReparaturwirkung\u201c zu erwarten ist. Dies sei vielmehr kontraproduktiv sei, weil aufgrund der namentlichen Nennung des Betroffenen die Identit\u00e4t des Betroffenen nur noch weiteren Personen bekannt gemacht werde.<\/span><\/p>\n Dieser Beschluss wurde folglich vom OGH aufgehoben und es dem Landesgericht die neuerliche Entscheidung \u00fcber den Antrag auf Ver\u00f6ffentlichung einer Mitteilung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a037 Abs\u00a01 MedienG aufgetragen. Das nun neuerlich befasste Gericht ist nicht<\/strong> an den Formulierungsvorschlag des Antragstellers gebunden.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Medienrecht:<\/strong><\/p>\n Betreiber eines Nachtlokals ist \u201eDrogendealer\u201c? OGH sieht zul\u00e4ssige wertende \u00c4u\u00dferung.<\/a><\/p>\n Frau berichtet \u00fcber eigene Vergewaltigung auf Facebook. 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