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OGH-Entscheidung vom 17.5.2023, 6 Ob 186\/22d<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Das beklagte Unternehmen beauftragte eine PR-Agentur als Kommunikationsberaterin und Medienvertreterin. Der Rechtsanwalt der Beklagten \u00fcbermittelte dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer dieser PR-Agentur Informationen \u00fcber eine angebliche Betriebsspionage zu Lasten der Beklagten (unter anderem durch \u201eTelefon\u00fcberwachung\u201c) im Auftrag der Kl\u00e4gerin. Die PR-Agentur wurde darauf hingewiesen, dass diese Information nur f\u00fcr den internen Gebrauch sei und nicht an Medien weitergegeben werden d\u00fcrfe. Dennoch \u00fcbermittelte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der PR-Agentur diese Information (ein Jahr darauf) an den Journalisten einer Tageszeitung; dies in Unkenntnis des Umstands, dass zu diesem Zeitpunkt aufgrund beh\u00f6rdlicher Ermittlungen mittlerweile feststand, dass eine \u201eTelefon\u00fcberwachung\u201c tats\u00e4chlich nicht stattgefunden hatte. Unmittelbar darauf ver\u00f6ffentlichte die Tageszeitung einen Artikel \u00fcber die \u201eSpionageaff\u00e4re<\/em>\u201c.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin klagte aufgrund des berichteten Vorwurfs, sie habe (zusammengefasst) eine illegale \u201eTelefon\u00fcberwachung\u201c zu Lasten der Beklagten zu verantworten, auf Unterlassung und Ver\u00f6ffentlichung eines Widerrufs durch die Beklagte. In einem Vorverfahren wurde die PR-Agentur bereits rechtskr\u00e4ftig verurteilt. Die Tageszeitung schloss einen Unterlassungsvergleich ab.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Berufungsgericht war der Ansicht, dass der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der PR-Agentur <\/strong>aufgrund seines eingeschr\u00e4nkten Aufgabengebiets nicht als Repr\u00e4sentant der Beklagten anzusehen<\/strong> ist, sodass die Beklagte f\u00fcr dessen Tathandlung iSd \u00a7\u00a01330 ABGB nicht hafte.<\/p>\n Es wurde zwar bereits mehrfach vom OGH ausgesprochen, dass eine juristische Person auch f\u00fcr ehrenbeleidigende oder kreditsch\u00e4digende \u00c4u\u00dferungen ihrer Repr\u00e4sentanten nach \u00a7\u00a01330 ABGB haftet. Denn Anspr\u00fcche aus \u00a7\u00a01330 ABGB richten sich nicht nur gegen den unmittelbaren T\u00e4ter, sondern auch gegen Mitt\u00e4ter, Anstifter und Gehilfen, die den T\u00e4ter bewusst f\u00f6rdern. \u00a0Der OGH wies die au\u00dferordentliche Revision der Kl\u00e4gerin im vorliegenden Fall jedoch zur\u00fcck. Ihr Vorbringen, wonach die Beklagte die inkriminierte Ver\u00f6ffentlichung durch die PR-Agentur bewusst vornehmen habe lassen, konnte die Kl\u00e4gerin nicht unter Beweis stellen<\/strong>.<\/p>\n Eine entsprechende organisatorische Stellung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers der PR-Agentur im Unternehmen der Beklagten lag nicht vor (bzw. wurde dies auch nicht behauptet). Juristische Personen haften im deliktischen Bereich zwar f\u00fcr das sch\u00e4digende Verhalten ihrer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Organe und ihrer Repr\u00e4sentanten (\u201eMachthaber\u201c). Solche Repr\u00e4sentanten sind Personen, die in der Organisation der juristischen Person eine leitende Stellung innehaben und dabei mit eigenverantwortlicher Entscheidungsbefugnis ausgestattet sind. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der PR-Agentur war jedoch kein solcher Repr\u00e4sentant der Beklagten.<\/p>\n Das Berufungsgericht war der Ansicht, die Beklagte habe die \u201eSt\u00f6rung\u201c durch Weitergabe der Selbstanzeige nicht nur nicht veranlasst, sondern sei die Weitergabe weisungswidrig<\/strong> erfolgt. Aufgrund der begleitenden Anweisungen habe die Beklagte weder die Voraussetzungen f\u00fcr den Eingriff geschaffen, noch k\u00f6nne davon ausgegangen werden, dass die weisungswidrige Weitergabe in ihrem Interesse bzw zu ihrem Nutzen gewesen sei. Die Zurechnungskriterien f\u00fcr eine Haftung als mittelbarer St\u00f6rer seien daher nicht erf\u00fcllt<\/strong>. Zudem verf\u00fcge die Kl\u00e4gerin bereits \u00fcber Titel (Urteil\/Vergleich) gegen den unmittelbaren St\u00f6rer (Tageszeitung) und die PR-Agentur.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Ehrenbeleidigung und Kreditsch\u00e4digung:<\/strong><\/p>\n Google-Bewertungen: Rein subjektive Werturteile grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig. Schutz der Pers\u00f6nlichkeitsrechte darf nicht \u00fcberspannt werden.<\/a><\/p>\n Mehrdeutige \u00c4u\u00dferungen in hitziger Videodebatte: Auch Unklarheitenregel ist am Grundrecht auf Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung zu messen.<\/a><\/p>\n Gl\u00fcckspielkonzern hat \u201eDeal\u201c mit Regierungspartei? \u201ePublic Figures\u201c m\u00fcssen h\u00f6heren Grad an Toleranz gegen\u00fcber kritischer Berichterstattung zeigen.<\/a><\/p>\n Gesch\u00e4ftspartner werden \u201eerpresserische Methoden\u201c vorgeworfen. 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