OLG Wien Entscheidung vom 15.6.2023, 33 R 139\/22m<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n In diesem Verfahren ging es um die Verletzung eines Patents. Die Kl\u00e4gerin beantragte die Erlassung einer einstweiligen Verf\u00fcgung, wonach es den Beklagten aufgetragen werden m\u00f6ge, es ab sofort zu unterlassen, im Gebiet der Republik \u00d6sterreich eine Anlage f\u00fcr die sichere Durchf\u00fchrung von Transaktionen zwischen informationsverarbeitenden Systemen zu verwenden [\u2026]. Die Kl\u00e4gerin sei Inhaberin eines europ\u00e4ischen Patents, welches in \u00d6sterreich validiert sei.<\/p>\n Die Klage sowie der EV-Antrag wurden im Laufe des Verfahrens aber unter Anspruchsverzicht zur\u00fcckgezogen, da das Klagepatent im Laufe des (sehr lange dauernden) Verfahrens abgelaufen war.<\/p>\n Das Erstgericht verpflichtete die Kl\u00e4gerin daraufhin zum Kostenersatz, die gegen diese Entscheidung Rekurs erhob.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das OLG Wien befand den Rekurs der Kl\u00e4gerin f\u00fcr berechtigt. Im Fall der Klageeinschr\u00e4nkung auf Kosten liegt zwar ein formales Unterliegen des Kl\u00e4gers vor, im Hinblick auf die Kostenentscheidung ist jedoch zu fragen, aus welchen Gr\u00fcnden eingeschr\u00e4nkt wurde<\/strong>. Kommen die Gr\u00fcnde der Klageeinschr\u00e4nkung einem Obsiegen gleich, wird der Beklagte voll ersatzpflichtig; kommt die Einschr\u00e4nkung hingegen einer Aufgabe des Klageanspruchs gleich, wird der Kl\u00e4ger ersatzpflichtig.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin begr\u00fcndete die Zur\u00fcckziehung mit dem Ablauf des Klagepatents<\/strong>, der aber erst w\u00e4hrend des Verfahrens<\/strong> eingetreten sei. (Im vorliegenden Fall hatte die Kl\u00e4gerin den Sicherungsantrag nahezu zweieinhalb Jahre vor Ablauf des Schutzes des Klagepatents gestellt.) Zum Zeitpunkt der Antragstellung sei der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verf\u00fcgung nach Ansicht der Kl\u00e4gerin berechtigt gewesen, weshalb ihr die Kosten des Provisorialverfahrens zu ersetzen seien. Bei objektiver Auslegung war daher von einer Antragseinschr\u00e4nkung auf Kosten auszugehen.<\/p>\n Das OLG befand die Frage des Ersatzes der Kosten des Provisorialverfahrens im Gesetz f\u00fcr sehr undeutlich und mangelhaft geregelt. Aus \u00a7 393 Abs 1 EO ist zu schlie\u00dfen, dass die gef\u00e4hrdete Partei jedenfalls zun\u00e4chst auch im Falle ihres Erfolgs keinen Kostenzuspruch erh\u00e4lt. Erst im Hauptverfahren ergibt sich, welche Partei Anspruch auf Kostenersatz hat.<\/p>\n Das Verfahren wurde daher an das Erstgericht zur\u00fcckverwiesen<\/strong>. Dieses wird im weiteren Verfahren zur (urspr\u00fcnglichen) Berechtigung des Sicherungsantrags als Vorfrage f\u00fcr den Kostenersatz<\/strong> die erforderlichen Feststellungen zu treffen haben, auf deren Grundlage in der Folge eine Entscheidung getroffen werden kann, ob die klagende Partei im Provisorialverfahren als obsiegend anzusehen ist.<\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Patentrecht:<\/strong><\/p>\n Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht kommen!<\/a><\/p>\n Erfindung wird vor Patentanmeldung ausgestellt: Neuheitssch\u00e4dliche Offenbarung. Patent nichtig.<\/a><\/p>\n Patentverletzung: Kein Anspruch auf Rechnungslegung wenn kein Verkauf nachgewiesen<\/a><\/p>\n