OGH-Entscheidung vom 24.5.2023, 7 Ob 25\/23m<\/p>\n
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\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin ist Kundin einer Herstellerin von Hardware-Wallets und schloss mit dieser \u00fcber deren Online-Shop einen Kaufvertrag \u00fcber ein Hardware-Wallet. Auf die Wallet-Herstellerin fanden sp\u00e4ter Cyberangriffe statt, bei denen Kundendaten gestohlen und in einem Internetforum ver\u00f6ffentlicht wurden.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin wollte die Herstellerin des Hardware-Wallets klagen und forderte hierf\u00fcr Deckung durch ihre Rechtsschutzversicherung. Als diese keine Deckung gew\u00e4hrte, begehrte die Kl\u00e4gerin vor Gericht die Feststellung der Rechtsschutzdeckung f\u00fcr die Durchsetzung ihrer Anspr\u00fcche auf immateriellen Schadenersatz und die Feststellung der Haftung f\u00fcr allf\u00e4llige materielle Sch\u00e4den gegen die Wallet-Herstellerin. Diese sei vertraglich verpflichtet gewesen, daf\u00fcr zu sorgen, dass ihr Online-Shop fehlerfrei und ohne Sicherheitsl\u00fccken funktioniere.<\/p>\n Dem Rechtsschutzversicherungsvertrag zwischen der Kl\u00e4gerin (als Versicherungsnehmerin) und der Beklagten liegen deren Allgemeine Bedingungen f\u00fcr die Rechtsschutz-Versicherung ARB\u00a02017 zugrunde. Dessen Artikel\u00a023 \u201eAllgemeiner Vertrags-Rechtsschutz<\/em>\u201c sieht vor, dass der Versicherungsschutz die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Vertr\u00e4gen des Versicherungsnehmers \u00fcber bewegliche Sachen [\u2026] umfasst. Als Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Vertr\u00e4gen gilt auch die Geltendmachung und Abwehr von Anspr\u00fcchen wegen reiner Verm\u00f6genssch\u00e4den, die aus der Verletzung vertraglicher Pflichten entstehen und \u00fcber das Erf\u00fcllungsinteresse hinaus gehen, oder aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht \u00e4nderte das Urteil dahin ab, dass es dem Deckungsbegehren nur in Bezug auf die Einbringung einer Feststellungsklage f\u00fcr zuk\u00fcnftige materielle Sch\u00e4den stattgab. Der OGH befand die Revision der Kl\u00e4gerin zur Klarstellung der Rechtslage zul\u00e4ssig und berechtigt.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df Art\u00a023.2.1 ARB\u00a02017 umfasst der \u201eAllgemeine Vertrags-Rechtsschutz\u201c die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus sonstigen schuldrechtlichen Vertr\u00e4gen \u00fcber bewegliche Sachen. Als Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Vertr\u00e4gen<\/strong> gilt auch die Geltendmachung oder Abwehr von Schadenersatzanspr\u00fcchen wegen reiner Verm\u00f6genssch\u00e4den<\/strong>, die aus der Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten <\/strong>zwischen Vertragsparteien oder aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen.<\/p>\n Dass Schadenersatzanspr\u00fcche wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten<\/strong> vom Vertragsrechtsschutz umfasst sind, bestritt die Beklagte nicht. Aus Art\u00a023.2.1 zweiter Satz ARB\u00a02017 ergibt sich kein Ausschluss der Geltendmachung von immateriellen Sch\u00e4den<\/strong>. Vielmehr wird klargestellt, dass auch reine Verm\u00f6genssch\u00e4den vom Vertragsrechtsschutz umfasst sind, wenn sie aus der Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten zwischen Vertragsparteien oder aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen.<\/p>\n Im vorliegenden Fall brachte die Kl\u00e4gerin vor, sie habe mit einer Unternehmerin einen Kaufvertrag \u00fcber ein Hardware-Wallet, also eine bewegliche Sache<\/strong>, geschlossen. Die Wallet-Herstellerin habe gegen die vertragliche Nebenpflicht versto\u00dfen, dass ihre Dienste (hier: der Online-Shop) fehlerfrei und ohne Sicherheitsl\u00fccken funktionierten<\/strong> und insoweit sorgfaltswidrig<\/strong> gehandelt. Dadurch sei ihr ein immaterieller Schaden entstanden, weil sie aufgrund der Ver\u00f6ffentlichung ihrer personenbezogenen Daten im Internet mit einer Vielzahl von Werbe-E-Mails, Phishing-E-Mails und Anrufen von Dritten \u201ebombardiert\u201c wurde, sodass sie sehr stark verunsichert und be\u00e4ngstigt sei. Dar\u00fcber hinaus bestehe die sehr realistische M\u00f6glichkeit eines \u201eIdentit\u00e4tsdiebstahls\u201c<\/strong> der Kl\u00e4gerin.<\/p>\n Daher war nach Ansicht des OGH die von der Kl\u00e4gerin beabsichtigte Geltendmachung ihrer immateriellen Sch\u00e4den aus der Datenschutzverletzung beim Kauf eines Hardware-Wallets gegen dessen Herstellerin vom Allgemeinen Vertrags-Rechtsschutz umfasst<\/span><\/strong>.<\/p>\n Als Ausnahmetatbest\u00e4nde, die die vom Versicherer \u00fcbernommenen Gefahren einschr\u00e4nken oder ausschlie\u00dfen, d\u00fcrfen Ausschl\u00fcsse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Betrachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gew\u00e4hlten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert. Gem\u00e4\u00df Art\u00a07.1.14 ARB\u00a02017 besteht kein Versicherungsschutz f\u00fcr die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in urs\u00e4chlichem Zusammenhang mit der Veranlagung von Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden und Geld und der damit zusammenh\u00e4ngenden Beratung, Vermittlung und Verwaltung (\u201eVerm\u00f6gensveranlagungsausschluss\u201c). Im vorliegenden Fall hat sich aber nicht das Risiko einer Verm\u00f6gensveranlagung verwirklicht, sondern das Risiko des Entstehens eines Rechtsstreits infolge des Kaufs eines Hardware-Wallets in einem Online-Shop. Der Risikoausschluss ist daher hier nicht einschl\u00e4gig.<\/p>\n Der OGH stellte daher die Entscheidung des Erstgerichts wieder her.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Versicherungen:<\/strong><\/p>\n Neue OGH-Urteile zu den Grenzen privater Haftpflicht- und Unfallversicherungen<\/a><\/p>\n