Die Kl\u00e4gerin ist Medieninhaberin einer Tageszeitung. Die Beklagte ist Medieninhaberin einer Website mit tagesaktuellen Nachrichten (Website einer Tageszeitung). Die Kl\u00e4gerin und die Muttergesellschaft der Beklagten sind Mitglieder des Vereins \u201eArbeitsgemeinschaft Media-Analysen\u201c.<\/p>\n
Ab der Media Analyse f\u00fcr\u00a02020\/21 hatte der Verein im Vergleich zu den vorangegangenen Zeitr\u00e4umen seine Erhebungsmethode ge\u00e4ndert. Folglich wurden die Mitglieder in den Richtlinien aufgefordert, dass die Daten der MA\u00a02020\/21 wegen einer \u00c4nderung der Erhebungsmethode nicht mit jenen aus vorhergehenden Jahren verglichen werden d\u00fcrfen.<\/p>\n
Die Beklagte ver\u00f6ffentlichte daraufhin den folgenden Artikel, in dem sie mit Leser-Zugewinnen der Printausgabe (der Muttergesellschaft) in deren Sonntagsausgabe warb:<\/p>\n
Im Hinblick auf die Tageszeitung wurde darauf hingewiesen, dass die Werte aufgrund der ge\u00e4nderten Erhebungsmethode nicht vergleichbar seien.<\/p>\n Der Artikel hatte der Verein zuerst \u00fcber Anfrage der Beklagten irrt\u00fcmlich freigegeben. Nach einem Widerruf des Vereins nahm die Beklagte den Beitrag offline.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin sah in diesem Artikel eine unlautere Irref\u00fchrung und klagte u.a. auf Unterlassung. Die Leser w\u00fcrden annehmen, dass die Zahlen f\u00fcr die Sonntagszeitung vergleichbar mit den Vorjahreszahlen seien.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht best\u00e4tigte diese Entscheidung zum gr\u00f6\u00dften Teil. Der OGH wies die au\u00dferordentliche Revision der Beklagten zur\u00fcck.<\/p>\n Der OGH wies darauf hin, dass sich der gegen die Beklagte gerichtete Unlauterkeitsvorwurf nicht aus einer Verletzung der beruflichen Sorgfalt ableitet, sondern aus einer Irref\u00fchrung im Sinn des \u00a7\u00a02 UWG<\/strong>. Beim diesem Irref\u00fchrungstatbestand ist allgemein zu pr\u00fcfen, wie ein Durchschnittsadressat die strittige Ank\u00fcndigung versteht<\/strong>, ob dieses Verst\u00e4ndnis den Tatsachen entspricht, und ob eine nach diesem Kriterium unrichtige Angabe geeignet ist, ihn zu einer gesch\u00e4ftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er sonst nicht getroffen h\u00e4tte. Dabei kommt es nur auf die objektive Unrichtigkeit<\/strong> der Aussage an, nicht aber auf eine Verletzung beruflicher Sorgfalt, daher kam es auf die n\u00e4heren Umst\u00e4nde der Freigabe durch den Verein nicht an.<\/p>\n Da die Beklagte nur auf die mangelnde Vergleichbarkeit der Vorjahrsdaten f\u00fcr die t\u00e4gliche Ausgabe hinwies, konnte durch die Hervorhebung des Leserzuwachses der Sonntagsausgabe beim Durchschnittsadressaten der Eindruck erweckt werden, dass die Daten zur Sonntagsausgabe schon mit dem Vorjahr vergleichbar seien. Dies sei aber unrichtig.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Reichweitenwerbung:<\/strong><\/p>\n Irref\u00fchrende Werbung mit Daten der Media-Analyse: Nur Vergleichbares darf in Beziehung gesetzt werden<\/a><\/p>\n Die Reichweitenuntersuchungen der Media-Analyse sind nicht irref\u00fchrend<\/a><\/p>\n Tageszeitung wird vorwiegend gratis vertrieben: Keine Pressef\u00f6rderung.<\/a><\/p>\n Werbung mit Reichweitenvergleich: Nur tats\u00e4chlich auf dem Markt existierende Produkte m\u00fcssen miteinbezogen werden<\/a><\/p>\n Marktschreierische Anpreisung \u201eSport-Zeitung mit allen Tabellen und Ergebnissen\u201c verspricht keine Berichterstattung \u00fcber weltweite Ergebnisse aller Sportarten.<\/a><\/p>\n Reichweitenwerbung: 27% sind ein Drittel? Irref\u00fchrung durch Blickfang.<\/a><\/p>\n \u201eDie derzeit erfolgreichste Talk Show im TV\u201c ist keine ernst zu nehmende Spitzenstellungsbehauptung<\/a><\/p>\n Werbung mit Reichweitenangaben darf nicht irref\u00fchrend sein. Strenger Ma\u00dfstab gilt auch bei Werbung an Fachkreise.<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2023\/06\/Leser-Zugewinne-4Ob64_23z.img1is.jpg\")
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