Urteil des EuGH vom 27.4.2023 in der Rechtssache C\u2011686\/21<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Vier Personen sind gemeinsame Inhaber einer nationalen Marke und einer Unionsmarke. 1993 beschlossen die Inhaber, einem Lizenznehmer eine ausschlie\u00dfliche unentgeltliche Lizenz auf unbestimmte Zeit zur Benutzung der Marken zu erteilen. Einer<\/em><\/strong> der Inhaber sprach sich 2006 gegen eine Fortf\u00fchrung dieser Lizenzvereinbarung aus und begehrte schlie\u00dflich vor Gericht die Feststellung, dass die weitere Benutzung der Lizenzmarken durch den fr\u00fcheren Lizenznehmer rechtswidrig ist. Erstinstanzlich wurde die Benutzung der Marken nach Beendigung der Lizenzvereinbarung durch den (einen) Lizenzgeber f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt. Das Berufungsgericht \u00e4nderte das Urteil teilweise ab, da zwar keine Einstimmigkeit der Inhaber erforderlich sei, jedoch die Mehrheit (dh drei der vier Markeninhaber) entscheiden m\u00fcsse. Der Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtsgerichtshof, Italien) beschloss, das Verfahren auszusetzen und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH kam zu dem Ergebnis, dass die hier anwendbare Verordnung Nr.\u00a040\/94 (Gemeinschaftsmarkenverordnung; sp\u00e4ter ersetzt durch die Unionsmarkenverordnung) zwar die M\u00f6glichkeit der Mitinhaberschaft an einer Unionsmarke<\/strong> anerkennt<\/strong>, aber keine Bestimmung<\/strong> enth\u00e4lt<\/strong>, die die Voraussetzungen regelt, unter denen die gemeinsamen Inhaber einer solchen Marke die Rechte aus der Marke, wie etwa \u00fcber die Erteilung oder Entziehung einer Lizenz zur Benutzung zu entscheiden, aus\u00fcben k\u00f6nnen.<\/p>\n Aus Art.\u00a016 Abs.\u00a01 der Verordnung ergebe sich, dass die Unionsmarke als Gegenstand des Verm\u00f6gens wie eine nationale Marke behandelt<\/strong> wird. Folglich richten sich die Modalit\u00e4ten \u00fcber die Erteilung oder Entziehung einer Lizenz nach dem Recht dieses Mitgliedstaats<\/strong>, wenn eine ma\u00dfgebliche Bestimmung in der Verordnung fehlt.<\/p>\n Die Frage, ob die Erteilung oder Entziehung einer Lizenz zur Benutzung einer in Mitinhaberschaft stehenden nationalen oder Unionsmarke einen einstimmigen oder einen mehrheitlich gefassten Beschluss der gemeinsamen Inhaber<\/strong> erfordert, unterliegt daher dem anwendbaren nationalen Recht<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Lizenzrecht:<\/strong><\/p>\n Anmeldung einer \u00e4hnlichen Marke nach Ende eines Lizenzvertrages = lauterkeitswidriger Behinderungswettbewerb.<\/a><\/p>\n \u00dcbertragung von Fu\u00dfballspielen in \u00f6sterreichischen Lokalen via \u201eBalkan TV\u201c: Exklusivlizenz von Pay-TV-Anbieter verletzt. Erteilung von territorialen Exklusivlizenzen im Urheberrecht zul\u00e4ssig.<\/a><\/p>\n \u201eOffizielles\u201c Tirol-Logo nach Ablauf des Lizenzvertrages weitergenutzt: Unlautere Irref\u00fchrung<\/a><\/p>\n Gastronomiebetrieb ohne Sky-Lizenz zeigt exklusive Fu\u00dfballspiele auf ausl\u00e4ndischem TV-Sender: Urheberrechtsverletzung?<\/a><\/p>\n