Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n In einem Widerspruchsverfahren vor dem \u00d6sterreichischen Patentamt standen sich folgende \u00e4ltere Unionsmarke der Antragstellerin (registriert in Klassen 18, 25, 28; dh iwS Taschen\/Koffer, Bekleidung, Spielzeug, Sportartikel)<\/p>\n und die \u00f6sterreichische Wortmarke \u201ePUMA Multipower<\/strong>\u201c (in Klassen 7 und 12; iwS Maschinen, Werkzeuge, Fahrzeuge) der Antragsgegnerin gegen\u00fcber.<\/p>\n Die Rechtsabteilung des \u00d6PA wies den Widerspruch ab. Trotz der g\u00e4nzlichen \u00dcbernahme der \u00e4lteren Marke sei keine gedankliche Verkn\u00fcpfung zwischen den Zeichen gegeben, weil die Waren unterschiedlich seien und v\u00f6llig verschiedenen Zwecken dienten. Zudem w\u00fcrden sich die beteiligten Verkehrskreise nicht \u00fcberschneiden. Die \u00e4ltere Marke sei zwar bekannt, doch k\u00f6nne aufgrund der durchgreifenden Waren- und Branchenverschiedenheit nicht davon ausgegangen werden, dass die j\u00fcngere Marke den Ruf der \u00e4lteren Marke ausbeute.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der OGH gab dem Rekurs der Antragstellerin Folge und hob die Registrierung der j\u00fcngeren Marke auf<\/strong>.<\/p>\n Eine Marke ist bekannt<\/strong>, wenn ein bedeutender Teil des ma\u00dfgeblichen Publikums das Zeichen kennt<\/strong>. \u201eMa\u00dfgeblich<\/em>\u201c ist jenes Publikum, an das sich die unter der betreffenden Marke vermarkteten Waren oder Dienstleistungen. Dabei kommt es nicht auf einen bestimmten Prozentsatz<\/strong> an. Damit der Inhaber einer Unionsmarke den Schutz dieser Bestimmung genie\u00dft, reicht es aus, dass diese Marke in einem wesentlichen Teil des Unionsgebiets <\/strong>bekannt ist, wobei dieser Teil gegebenenfalls dem Gebiet eines einzigen Mitgliedstaats<\/strong> entsprechen kann.<\/p>\n Ausgehend vom sehr hohen Bekanntheitsgrad beim Publikum, dem festgestellten Marktanteil in \u00d6sterreich und in der EU und dem Aufwand im Bereich der Werbung (auch Sponsoring von Pers\u00f6nlichkeiten aus dem Bereich des Sports und der Mode) stufte der OGH die \u00e4ltere Marke in der Europ\u00e4ischen Union als sehr bekannt ein<\/strong>. Der Schutz der bekannten Marke setzt keine Verwechslungsgefahr voraus<\/strong>, sondern nur eine solche \u00c4hnlichkeit, dass das Publikum die Zeichen gedanklich miteinander verkn\u00fcpft<\/strong>. Es reicht zudem aus, wenn die \u00c4hnlichkeit in einem der drei Punkte Bild, Klang oder Sinngehalt<\/strong> besteht.<\/p>\n Im vorliegenden Fall wurde der Textanteil der \u00e4lteren Marke zur G\u00e4nze in das j\u00fcngere Zeichen aufgenommen. Der aus der englischen Sprache entlehnte Zusatz \u201eMultipower\u201c wird von den beteiligten Verkehrskreisen mit \u201eviel Kraft\u201c oder \u201eviel Leistung\u201c \u00fcbersetzt und wird daher nur als werblicher Hinweis auf besonders gute Leistung verstanden. Damit ging der OGH von einer Identit\u00e4t der Zeichen im pr\u00e4genden Bestandteil \u201ePuma\u201c <\/strong>aus.<\/p>\n Der Schutz nach \u00a7 10 Abs 2 MSchG greift, wenn die Benutzung des j\u00fcngeren Zeichens in unlauterer Weise erfolgt und kein rechtfertigender Grund vorhanden ist. Die Antragsgegnerin hat die bekannte \u00e4ltere Marke vollst\u00e4ndig in ihre Marke \u00fcbernommen, womit es wegen der bei bekannten Marken offenkundigen M\u00f6glichkeit einer Aufmerksamkeitsausbeutung<\/strong> aus Sicht des OGH nahe lag, unlautere Motive<\/strong> zu vermuten.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Schutz bekannter Marken:<\/strong><\/p>\n Online-Shop bedruckt Versandkartons mit bekannten Marken: Keine Markenrechtsverletzung<\/a><\/p>\n EuGH: Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken \u201eMESSI\u201c und \u201eMASSI\u201c. Bekanntheit des Fu\u00dfballers Messi ist ma\u00dfgeblicher Faktor.<\/a><\/p>\n Schutz bekannter Marken setzt keine Verwechslungsgefahr voraus. Punktuelle \u00c4hnlichkeit gen\u00fcgt, wenn das Publikum die Zeichen gedanklich miteinander verkn\u00fcpft.<\/a><\/p>\n EuGH: \u00d6ko-Test genie\u00dft erweiterten Schutz f\u00fcr bekannte Marken vor missbr\u00e4uchlicher Verwendung<\/a><\/p>\n EuGH zum erforderlichen Bekanntheitsgrad von Gemeinschaftsmarken in der EU bei Widerspr\u00fcchen gegen nationale Marken<\/a><\/p>\n BGH: Inhaber einer bekannten Marke kann L\u00f6schung einer Parodie verlangen<\/a><\/p>\n Namen von bekannten Pers\u00f6nlichkeiten k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich als Marke eingetragen werden (JIMI HENDRIX)<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2023\/06\/PUMA-33R80_22k.img1is.jpg\")
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