Urteil des EuGH vom 22.6.2023 in der Rechtssache C\u2011579\/21<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Im Jahr 2014 erlangte ein Kunde (und zugleich ehemaliger Mitarbeiter) einer finnischen Bank Kenntnis davon, dass seine personenbezogenen Daten von anderen Mitarbeitern der Bank \u00fcber mehrere Wochen hinweg mehrmals abgefragt worden waren. Da dieser Kunde Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieser Abfragen hatte, forderte er die Bank einige Jahre sp\u00e4ter auf, ihm die Identit\u00e4t der Personen, die seine Kundendaten abgefragt hatten, den genauen Zeitpunkt der Abfragen sowie die Zwecke der Verarbeitung dieser Daten offenzulegen. Die Bank verweigerte Ausk\u00fcnfte \u00fcber die Identit\u00e4t der Arbeitnehmer, die die Abfragen vorgenommen hatten, und f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung aus, dass es sich bei diesen Informationen um personenbezogene Daten dieser Arbeitnehmer handele. Die Bank machte hingegen n\u00e4here Angaben \u00fcber die von ihrer internen Revision ausgef\u00fchrten Abfragen. Die Bank hatte damals einen m\u00f6glichen Interessenkonflikt zu kl\u00e4ren. Die Bank wies darauf hin, dass jeder Mitarbeiter der Bank, der diese Daten verarbeitet habe, gegen\u00fcber der internen Revision eine Erkl\u00e4rung zu den Gr\u00fcnden dieser Datenverarbeitung abgegeben habe.<\/p>\n Daraufhin wandte sich der Kunden an den Datenschutzbeauftragten von Finnland und beantragte, die Bank anzuweisen, ihm die angeforderten Informationen zu erteilen. Nach Ablehnung des Antrags klagte er beim Verwaltungsgericht Ostfinnland, das den EuGH schlie\u00dflich um Vorabentscheidung ersuchte.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH stellte zun\u00e4chst fest, dass die DSGVO (hier konkret Artikel 15 DSGVO<\/strong>) auch auf Auskunftsersuchen anwendbar<\/strong> ist, wenn die zugrundeliegenden Verarbeitungsvorg\u00e4nge vor dem Inkrafttreten der DSGVO<\/strong> ausgef\u00fchrt wurden.<\/p>\n Die DSGVO ist dahin auszulegen, dass betroffene Personen Informationen dar\u00fcber verlangen d\u00fcrfen, ob Abfragen personenbezogener Daten vorgenommen wurden und zu welchem Zweck und Zeitpunkt <\/strong>dies erfolgt ist. Dagegen sieht die DSGVO kein solches Recht in Bezug auf Informationen \u00fcber Arbeitnehmer vor, die diese Vorg\u00e4nge im Einklang mit den Weisungen des Verantwortlichen ausgef\u00fchrt haben<\/strong>. Es sei denn, diese Informationen sind unerl\u00e4sslich<\/strong>, um es der betroffenen Person zu erm\u00f6glichen, ihre Rechte aus der DSGVO wirksam wahrzunehmen. Die Rechte des abfragenden Arbeitnehmers sind hierbei auch zu ber\u00fccksichtigen. Sofern die Rechte und Freiheiten anderer Personen mit den Rechten des Auskunftssuchenden kollidieren, ist eine Interessenabw\u00e4gung<\/strong> vorzunehmen.<\/p>\n Art. 15 DSGVO ist \u00fcberdies dahingehend auszulegen, dass der Umstand, dass der Verantwortliche das Bankgesch\u00e4ft im Rahmen einer reglementierten T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt und dass die Person, deren personenbezogene Daten in ihrer Eigenschaft als Kunde des Verantwortlichen verarbeitet wurden, bei diesem Verantwortlichen auch besch\u00e4ftigt war, sich grunds\u00e4tzlich nicht auf die Reichweite des Rechts auswirkt, das dieser Person nach dieser Bestimmung gew\u00e4hrt wird.<\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n Link zur Pressemitteilung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Datenschutzrecht:<\/strong><\/p>\n Immaterieller Schadenersatz bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die DSGVO? Versto\u00df allein gen\u00fcgt nicht. Schaden erforderlich. 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