Urteil des EuGH vom 8.6.2023 in der Rechtssache C\u2011654\/21<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Inhaber einer Unionsmarke, die in mehreren Waren- und Dienstleistungsklassen (u.a. Berufsberatung, Bildungsberatung) registriert ist, klagte einen Unternehmer auf Unterlassung, der unter einem gleichlautenden Kennzeichen Ratgeber f\u00fcr Bewerber f\u00fcr den Polizeidienst anbot. Als Reaktion erhob der Unternehmer Widerklage auf Erkl\u00e4rung der Nichtigkeit der Unionsmarke. Der Umfang der Widerklage war jedoch weiter (und umfasste mehr Waren und Dienstleistungen, als die Unterlassungsklage umfasst hatte).<\/p>\n Das erstinstanzliche Gericht (Regionalgericht Warschau) wies die Verletzungsklage im Ganzen ab.\u00a0In Bezug auf die Widerklage fragte sich das Gericht, inwieweit es \u00fcber die Widerklage zu befinden hat, wenn ihr Gegenstand \u00fcber ein \u201eVerteidigungsmittel\u201c gegen die Verletzungsklage hinausgeht. Daher setzte es das Verfahren aus und legte es dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH hielt zun\u00e4chst fest, dass eine Widerklage<\/strong> dadurch, dass sie die Erweiterung des Streitgegenstands impliziert, trotz ihres Zusammenhangs mit der Klage Eigenst\u00e4ndigkeit<\/strong> erlangt. Die Widerklage unterscheidet sich mithin von einem blo\u00dfen Verteidigungsmittel, und ihr Schicksal h\u00e4ngt nicht von demjenigen der Verletzungsklage ab, aus deren Anlass sie erhoben wurde. Ihr Gegenstand kann somit nicht durch den Inhalt des Verletzungsverfahrens begrenzt <\/strong>werden, in dessen Rahmen die Widerklage erhoben wurde.<\/p>\n Im Hinblick auf die Zust\u00e4ndigkeitsverteilung stellte der EuGH fest, dass der Unionsgesetzgeber genau wie dem EUIPO auch den Unionsmarkengerichten<\/strong> im Rahmen ihrer Entscheidungen \u00fcber Widerklagen eine Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Pr\u00fcfung der G\u00fcltigkeit von Unionsmarken<\/strong> \u00fcbertragen wollte.<\/p>\n Art.\u00a0124 Buchst.\u00a0d in Verbindung mit Art.\u00a0128 Abs.\u00a01 der Unionsmarkenverordnung (2017\/1001) ist daher dahin auszulegen, dass eine Widerklage auf Erkl\u00e4rung der Nichtigkeit einer Unionsmarke<\/strong> s\u00e4mtliche Rechte<\/strong> betreffen kann, die der Inhaber dieser Marke aus ihrer Eintragung ableitet, ohne dass die Widerklage in ihrem Gegenstand durch den Rahmen begrenzt wird, der durch die Verletzungsklage abgesteckt wird.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere \u00e4hnliche Blog-Beitr\u00e4ge:<\/strong><\/p>\n Gemeinschaftsmarken: Verletzungsklage trotz anh\u00e4ngigem Nichtigkeitsverfahren<\/a><\/p>\n EuG: \u201eBatman\u201c-Logo von DC Comics hat ausreichend Unterscheidungskraft als Marke.<\/a><\/p>\n Markenrechtlicher Benutzungszwang: Jedermann kann die L\u00f6schung einer Marke beantragen, wenn diese 5 Jahre lang nicht kennzeichenm\u00e4\u00dfig benutzt wurde.<\/a><\/p>\n Marke \u201eBasenCitrate\u201c f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt. Rein beschreibend und nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n Individualmarke wird wie Gew\u00e4hrleistungsmarke verwendet: L\u00f6schung mangels kennzeichenm\u00e4\u00dfiger Benutzung.<\/a><\/p>\n