OGH-Entscheidung vom 18.4.2023, 6 Ob 46\/23t<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Kl\u00e4ger ist Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Liechtenstein und Wohnsitz in \u00d6sterreich. Er nutzt ein Google-Unternehmensprofil, in dessen Rahmen auch Bewertungen (1-5\u00a0Sterne sowie optionalem Kommentar) von registrierten Nutzern zugelassen sind. \u00dcber den Kl\u00e4ger wurden dort sieben Rezensionen abgegeben. Der Kl\u00e4ger strebte mit der Klage die L\u00f6schung von zwei \u201eEin-Stern-Bewertungen\u201c an, und zwar eine mit der abgegebenen Bemerkung \u201eKritisch: Professionalit\u00e4t<\/em>\u201c und einer mit dem Text: \u201eIch kann jedem nur den Rat geben, sich die Person [des Kl\u00e4gers] einmal genauer anzuschauen, bevor man hier ein Mandat erteilt. Einfach einmal nach Herrn [XXX] googeln<\/em>\u201c.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger beantragte auch die Erlassung einer einstweiligen Verf\u00fcgung gest\u00fctzt auf \u00a7\u00a7\u00a016, 20 und 1330 ABGB, Art\u00a017 DSGVO.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Vorinstanzen wiesen den Sicherungsantrag ab. Auch der OGH wies den au\u00dferordentlichen Revisionsrekurs des Kl\u00e4gers ab.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger machte geltend, dass sog.\u00a0\u201eDoxing\u201c vorlag. \u201eDoxing\u201c ist ein aus den W\u00f6rtern \u201edox\u201d (f\u00fcr \u201edocuments\u201d) und \u201edropping\u201d zusammengesetzter Begriff, der die gezielte Recherche nach personenbezogenen Daten und deren zustimmungslose Verbreitung im Internet bedeutet. Dazu \u00fcberpr\u00fcfbare Tatsachen waren im Sicherungsantrag des Kl\u00e4gers jedoch nicht enthalten. Der Kl\u00e4ger stellte sich durch die Nutzung des von der Beklagten als Host-Provider betriebenen Dienstes vielmehr selbst als Unternehmer der Bewertung durch andere. Weder nahmen die Vorinstanzen folglich \u201eDoxing\u201c als bescheinigt an, noch konnte der Kl\u00e4ger bescheinigen, dass er die Beklagte vor Klagsf\u00fchrung aufgefordert hatte, die Bewertungen zu l\u00f6schen.<\/p>\n Die beiden \u201eEin-Stern-Bewertungen\u201c sind rein subjektive, nicht \u00fcberpr\u00fcfbare Werturteile, die nur je nach der pers\u00f6nlichen \u00dcberzeugung des Bewertenden falsch oder richtig sein k\u00f6nnen<\/strong> und damit auch blo\u00df die erkennbar subjektive Meinung des \u00c4u\u00dfernden<\/strong> wiedergeben. Allenfalls kann Professionalit\u00e4t zwar im Kernbereich Fachkenntnisse widerspiegeln; dazu kann aber schlicht auch das \u00e4u\u00dfere Auftreten, Benehmen, und dergleichen z\u00e4hlen.<\/p>\n Der OGH hat bereits mehrfach ge\u00e4u\u00dfert, dass der Schutz der Pers\u00f6nlichkeitsrechte nicht \u00fcberspannt werden darf<\/strong>, weil dies zu einer unertr\u00e4glichen Einschr\u00e4nkung der Interessen anderer und jener der Allgemeinheit f\u00fchren w\u00fcrde. Mit dem Grundrecht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung auch im Wege anonymer Bewertungen hat sich der OGH bereits eingehend befasst (siehe zb HIER<\/strong> <\/a>und HIER<\/strong> <\/a>im Blog).<\/p>\n Zum Argument des Kl\u00e4gers, wonach die Bewertungen gegen die Nutzungsbedingungen der Beklagten versto\u00dfen w\u00fcrden, weil sie \u201enicht auf tats\u00e4chlichen Erfahrungen basierten\u201c und beide Bewertenden keine Mandanten von ihm gewesen seien, f\u00fchrte das Rekursgericht aus, dass nicht nur Mandanten Bewertungen abgeben d\u00fcrften <\/strong>und dieser Eindruck in den Bewertungen auch nicht erweckt wurde. Bewertungen durch Personen, die nicht Mandanten (gewesen) seien, seien im Sinne des Schutzes der verfassungs- und europarechtlich garantierten Meinungsfreiheit<\/strong> nicht unzul\u00e4ssig.<\/p>\n Zur Verpflichtung nach \u00a7\u00a016 Abs\u00a01 Z\u00a02 ECG hat der OGH bereits erl\u00e4utert, dass ein Host-Provider verpflichtet ist, Beitr\u00e4ge offensichtlich rechtswidrigen Inhalts zu entfernen<\/strong>, wenn die Rechtsverletzung auch f\u00fcr einen juristischen Laien ohne weitere Nachforschungen offenkundig<\/strong> ist. Im vorliegenden Fall musste die Beklagte nicht davon ausgehen, dass die Bewertungen offenkundig rechtswidrig sind. Es h\u00e4tte es \u00fcberdies f\u00fcr eine erfolgreiche Inanspruchnahme eines Host-Providers gest\u00fctzt auf \u00a7\u00a020 ABGB (nach dessen Abs\u00a03 Satz\u00a02) einer klaren Abmahnung vor der Klage bedurft<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Bewertungen im Internet:<\/strong><\/p>\n Google-Bewertung: Unrichtigkeit kann sich aus Weglassen wesentlicher Informationen ergeben<\/a><\/p>\n Negative Google-Bewertung: Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung deckt unwahre Tatsachenbehauptungen nicht<\/a><\/p>\n BGH: Keine wettbewerbsrechtliche Haftung des Verk\u00e4ufers f\u00fcr irref\u00fchrende Kundenbewertungen auf Amazon<\/a><\/p>\n BGH zu Bewertungsplattform: Gewerbetreibender muss Kritik hinnehmen<\/a><\/p>\n BGH: Deutsches \u00c4rztebewertungsportal muss mangels neutralem Informationsangebot Daten einer \u00c4rztin l\u00f6schen<\/a><\/p>\n BGH zur Zul\u00e4ssigkeit einer negativen Bewertung bei eBay (\u201eVersandkosten Wucher!!\u201c)<\/a><\/p>\n \u00c4rztebewertungsportal: Datenverarbeitung rechtm\u00e4\u00dfig. Interesse der \u00d6ffentlichkeit an Information \u00fcberwiegt Interessen bewerteter \u00c4rzte.<\/a><\/p>\n Webshop wird verkauft. Darf Verk\u00e4ufer weiterhin mit Kundenbewertungen des verkauften Webshops werben? (Irref\u00fchrung)<\/a><\/p>\n BGH konkretisiert Pflichten des Betreibers eines \u00c4rztebewertungsportals<\/a><\/p>\n