Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Beide Prozessparteien stellen Produkte f\u00fcr Geschirrsp\u00fclmaschinen her. Die Beklagte wirbt damit, dass ihr Produkt von den f\u00fchrenden Geschirrsp\u00fclmaschinenherstellern am h\u00e4ufigsten empfohlen wird. Auf der Verpackung wird wie folgt geworben:<\/p>\n Der Sternchenhinweis wird auf der Packungsr\u00fcckseite wie folgt erl\u00e4utert:<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin sah hierin eine irref\u00fchrende Gesch\u00e4ftspraktik und klagte auf Unterlassung.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Vorinstanzen wiesen den Sicherungsantrag und die Klage ab. Der OGH gab den dagegen erhobenen Rechtsmitteln der Kl\u00e4gerin jedoch Folge.<\/p>\n Eine Angabe ist unrichtig iSd \u00a7\u00a02 UWG, wenn sich die durch Auslegung ermittelte Aussage als unwahr<\/strong> erweist. Die Irref\u00fchrung ergibt sich daraus, dass die vermittelten Vorstellungen nicht im Einklang mit den wirklichen Verh\u00e4ltnissen stehen. Eine Aussage ist nicht schon dann wahr, wenn sie objektiv richtig ist. Es ist vielmehr zu pr\u00fcfen, wie der durchschnittlich informierte und verst\u00e4ndige Verbraucher die Werbung versteht<\/strong>. Derjenige, der eine mehrdeutige \u00c4u\u00dferung macht, muss die f\u00fcr ihn ung\u00fcnstigste Auslegung gegen sich gelten lassen. Unvollst\u00e4ndige Angaben versto\u00dfen gegen \u00a7\u00a02 UWG, wenn durch das Verschweigen wesentlicher Umst\u00e4nde ein falscher Gesamteindruck hervorgerufen wird.<\/p>\n Die vorliegende Spitzenstellungswerbung \u201eNr.\u00a01 empfohlen<\/em>\u201c, \u201e\u2026die von f\u00fchrenden Geschirrsp\u00fclmaschinenherstellern am h\u00e4ufigsten empfohlene Marke<\/em>\u201c suggeriert dem angesprochenen K\u00e4uferpublikum, dass die damit beworbenen Produkte tats\u00e4chlich \u201ebesser\u201c – im Sinne eines tats\u00e4chlichen Qualit\u00e4tsvorsprungs – seien als vergleichbare andere. Dass die \u201eEmpfehlung\u201c allenfalls nur aus Gr\u00fcnden der Konzernverbundenheit oder einer Marketingkooperation erfolgt und sie daher nicht ernst zu nehmen ist, liegt f\u00fcr den Durchschnittsverbraucher nicht auf der Hand.<\/p>\n Es kommt darauf an, ob tats\u00e4chlich Umst\u00e4nde bestehen, welche den behaupteten Qualit\u00e4tsvorsprung<\/strong> begr\u00fcnden<\/strong> k\u00f6nnen. Die Beklagte brachte in erster Instanz vor, die Empfehlungen der Geschirrsp\u00fclmaschinenhersteller w\u00fcrden auf objektiven Tests<\/strong> beruhen. Die Vorinstanzen haben aber \u2013 ausgehend von ihrer vom OGH nicht gebilligten Rechtsansicht \u2013 insoweit keine Feststellungen getroffen. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Der OGH verwies die Rechtssache folglich zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zur\u00fcck.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema unlautere Spitzenstellungswerbung:<\/strong><\/p>\n Unlautere Spitzenstellungswerbung in Job-Annoncen auf Social-Media-Plattformen (\u201e\u00d6sterreichs gr\u00f6\u00dftes privat gef\u00fchrtes Unternehmen im Bereich \u2026\u201c)<\/a><\/p>\n oe24.tv ist \u201edie Nr 1 bei News\u201c? Unzutreffende Spitzenstellungswerbung<\/a><\/p>\n Werbeaussage \u201eDeine Nr. 1\u201c ist keine unlautere Spitzenstellungswerbung<\/a><\/p>\n \u201eDie derzeit erfolgreichste Talk Show im TV\u201c ist keine ernst zu nehmende Spitzenstellungsbehauptung<\/a><\/p>\n Irref\u00fchrende Werbung einer Tageszeitung mit Auflagezahlen (Spitzenstellungsbehauptung)<\/a><\/p>\n Werbung mit zeitlicher Spitzenstellung<\/a><\/p>\n Beweislastverteilung bei Spitzenstellungswerbung; keine Beweisregel zur h\u00f6heren Glaubw\u00fcrdigkeit von wissenschaftlichen Studien<\/a><\/p>\n Spitzenstellungswerbung \u201eImage der Tageszeitungen\u201c<\/a><\/p>\n Reichweitenwerbung: 27% sind ein Drittel? Irref\u00fchrung durch Blickfang.<\/a><\/p>\n Irref\u00fchrende Werbung f\u00fcr Deodorants: \u201eStoppt das Schwitzen\u201c, \u201eNummer 1\u201c<\/a><\/p>\n Werbeaussage \u201eOptiker des Jahres\u201c irref\u00fchrend<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2023\/06\/4Ob190_22b.img2is.png\")
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