Die Kl\u00e4gerin war 10 Jahre lang eine Tochtergesellschaft der Beklagten. Beide Parteien sind im selben Gesch\u00e4ftszweig der Geb\u00e4udetechnik und -automation t\u00e4tig. Die Beklagte wendet sich nahezu ausschlie\u00dflich an Gesch\u00e4ftskunden, erbringt aber auch Leistungen f\u00fcr Inhaber gr\u00f6\u00dferer H\u00e4user oder Villen, wof\u00fcr sie aber meist nicht von den Bauherren direkt, sondern durch von diesen beauftragte Bauunternehmen oder Installateure beigezogen wird.<\/p>\n
Auf Facebook erschienen zwei der Beklagten zurechenbare Jobanzeigen auf Facebook, worin sie als \u201e\u00d6sterreichs gr\u00f6\u00dftes privat gef\u00fchrtes Unternehmen im Bereich Geb\u00e4udeautomation und f\u00fchrendes Unternehmen im Bereich Elektroanlagenbau<\/em>\u201c bzw \u201e\u00d6sterreichs gr\u00f6\u00dftes privat gef\u00fchrtes Unternehmen im Bereich Geb\u00e4udetechnik und f\u00fchrendes Unternehmen im Bereich Elektroanlagenbau<\/em>\u201c bezeichnet wurde:<\/p>\n Die Beklagte schaltete auch auf \u201eLinkedIn\u201c eine Personalanzeige, worin sie ebenfalls als \u201e\u00d6sterreichs gr\u00f6\u00dftes privat gef\u00fchrtes Unternehmen im Bereich Geb\u00e4udetechnik und f\u00fchrendes Unternehmen im Bereich Elektroanlagenbau<\/em>\u201c bezeichnet wurde.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin argumentierte in ihrer Unterlassungsklage, dass die Beklagte ihr Unternehmen unzul\u00e4ssig durch Spitzenstellungswerbung<\/strong> bewerbe, wobei die getroffenen Werbe\u00e4u\u00dferungen nicht richtig seien. Dies versto\u00dfe gegen \u00a7\u00a02 UWG.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht wies die Klage ab. \u00a7\u00a02 UWG setze das Vorliegen einer Gesch\u00e4ftspraktik im Sinne des \u00a7\u00a01 Abs\u00a04 Z\u00a02 UWG voraus, die wiederum einen unmittelbaren Zusammenhang mit Absatzf\u00f6rderung, Verkauf oder Lieferung eines Produkts voraussetze. Werbema\u00dfnahmen, die sich an potenzielle Arbeitnehmer richteten, seien keine Gesch\u00e4ftspraktiken. Das Berufungsgericht best\u00e4tigte die erstgerichtliche Entscheidung.<\/p>\n Der OGH sah in den Vorentscheidungen eine krasse Fehlbeurteilung<\/strong> und befand die Revision der Kl\u00e4gerin f\u00fcr zul\u00e4ssig und berechtigt.<\/p>\n Die Beklagte hat sich in den festgestellten Job-Annoncen als \u00d6sterreichs gr\u00f6\u00dftes privat gef\u00fchrtes Unternehmen im Bereich Geb\u00e4udeautomation bzw –technik bezeichnet.\u00a0Diese Aussagen enthalten zumindest im Kern konkrete und nachpr\u00fcfbare Tatsachenbehauptungen<\/strong> und lassen eine nach Umfang und Dauer erhebliche wirtschaftliche Sonderstellung des werbenden Unternehmens<\/strong> erwarten. Dass diese Aussagen in Job-Annoncen auf Social-Media-Plattformen<\/strong> get\u00e4tigt wurden, vermag nichts daran zu \u00e4ndern, dass dies \u201eim gesch\u00e4ftlichen Verkehr\u201c<\/strong> geschah. Denn die Postings sind grunds\u00e4tzlich allgemein f\u00fcr beliebige Plattformteilnehmer offen zug\u00e4nglich gewesen. Andererseits sind kommerzielle Mitteilungen einschlie\u00dflich Werbung und Marketing im Wettbewerb um m\u00f6glichst qualifizierte Mitarbeiter als hinreichend eng mit der Absatzf\u00f6rderung eines Unternehmens zusammenh\u00e4ngende Gesch\u00e4ftspraktiken im Sinne des \u00a7\u00a01 Abs\u00a04 Z\u00a02 UWG anzusehen.<\/span><\/p>\n Gerade die Einleitung der Annoncen mit der Selbstvorstellung der Beklagten mit einer Spitzenstellung kann dazu f\u00fchren, dass sich auch ein angemessen aufmerksamer und kritischer Leser, der sich f\u00fcr eine Anstellung bei der Beklagten interessiert, ebenso wie ein potenzieller Konsument der Produkte der Beklagten dadurch veranlasst sieht, sich mit deren Angeboten zu befassen, ihnen letztlich auch n\u00e4herzutreten<\/strong>, was somit f\u00fcr die gesch\u00e4ftliche Entscheidung des Adressaten<\/strong> im Sinne des \u00a7\u00a02 Abs\u00a01 Satz\u00a01 UWG relevant sein kann. Die Aussagen der Beklagten k\u00f6nnen daher grunds\u00e4tzlich als irref\u00fchrende Gesch\u00e4ftspraktiken im Sinne einer unlauteren Spitzenstellungswerbung<\/strong> angesehen werden.<\/p>\n In F\u00e4llen der Spitzenstellungswerbung muss regelm\u00e4\u00dfig der Werbende die Richtigkeit der in der Werbung enthaltenen Tatsachenbehauptungen behaupten und beweisen. Da keine Feststellungen zur Richtigkeit der von der Beklagten behaupteten Spitzenstellung getroffen wurden, lagen rechtliche Feststellungsm\u00e4ngel vor, welche den OGH zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen veranlassten.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur OGH-Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Spitzenstellungswerbung: <\/strong><\/p>\n oe24.tv ist \u201edie Nr 1 bei News\u201c? Unzutreffende Spitzenstellungswerbung<\/a><\/p>\n Werbeaussage \u201eDeine Nr. 1\u201c ist keine unlautere Spitzenstellungswerbung<\/a><\/p>\n \u201eDie derzeit erfolgreichste Talk Show im TV\u201c ist keine ernst zu nehmende Spitzenstellungsbehauptung<\/a><\/p>\n Irref\u00fchrende Werbung einer Tageszeitung mit Auflagezahlen (Spitzenstellungsbehauptung)<\/a><\/p>\n Werbung mit zeitlicher Spitzenstellung<\/a><\/p>\n Beweislastverteilung bei Spitzenstellungswerbung; keine Beweisregel zur h\u00f6heren Glaubw\u00fcrdigkeit von wissenschaftlichen Studien<\/a><\/p>\n Spitzenstellungswerbung \u201eImage der Tageszeitungen\u201c<\/a><\/p>\n Reichweitenwerbung: 27% sind ein Drittel? Irref\u00fchrung durch Blickfang.<\/a><\/p>\n Irref\u00fchrende Werbung f\u00fcr Deodorants: \u201eStoppt das Schwitzen\u201c, \u201eNummer 1\u201c<\/a><\/p>\n Werbeaussage \u201eOptiker des Jahres\u201c irref\u00fchrend<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2023\/06\/OGH-4Ob223_22f.jpg\")
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