OGH-Entscheidungen vom 25.4.2023, 4 Ob 236\/22t<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Beklagte besuchte bei einer Baumesse den Stand der Kl\u00e4gerin und besichtigte dort Einbauk\u00fcchen. In der Folge kam es zum Abschluss eines Kaufvertrags zum Bruttogesamtpreis von ca. 11.000\u00a0EUR. Dem Vertrag wurden die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) der Kl\u00e4gerin zugrunde gelegt. Die AGB enthielten folgenden Passus:<\/p>\n \u201eTritt der Kunde \u2013 ohne dazu berechtigt zu sein \u2013 vom Vertrag zur\u00fcck oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erf\u00fcllung des Vertrags zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrags zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in H\u00f6he von 20\u00a0% des Bruttorechnungsbetrags oder den tats\u00e4chlich entstandenen Schaden zu bezahlen.\u201c<\/em><\/p>\n In der Folge trat der Beklagten von dem mit der Kl\u00e4gerin geschlossenen Kaufvertrag zur\u00fcck. Die Kl\u00e4gerin lehnte den R\u00fccktritt ab und begehrte vom Beklagten als vertraglichen Schadenersatz den Kaufpreis abz\u00fcglich dessen, was sie sich infolge des Unterbleibens der Arbeit erspart habe (ca. 5.000 EUR). Die Kl\u00e4gerin st\u00fctzte sich im Prozess aber nicht auf ihre AGB<\/strong>, sondern auf dispositive Bestimmungen des Zivilrechts.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht sprach der Kl\u00e4gerin 20\u00a0% des Bruttoverkaufspreises zu. Das Berufungsgericht \u00e4nderte das Urteil dahin ab, dass es der Klage nahezu zur G\u00e4nze stattgab. Die Nichtigkeit einer Klausel in den AGB, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungspflichten betreffe, k\u00f6nne nicht zur Nichtigkeit des Vertrags f\u00fchren.<\/p>\n Der OGH gab der Revision des Beklagten nun Folge. Die Klage wurde abgewiesen. Der OGH hatte vorab ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.<\/p>\n Der EuGH<\/strong> erkannte mit Urteil vom 8.\u00a012.\u00a02022 (C-625\/21, Gupfinger<\/em><\/a>), dass die Klausel nichtig und unteilbar ist und als Ganzes ersatzlos entf\u00e4llt<\/strong>. Die Kl\u00e4gerin kann sich bei Verwendung missbr\u00e4uchlicher Schadenersatzklauseln nicht auf das dispositive Recht berufen<\/strong> und auf dieser Grundlage Schadenersatz vom Verbraucher verlangen. Die Klausel kann nicht in einen missbr\u00e4uchlichen<\/strong> (die pauschale Stornogeb\u00fchr iHv 20 %) und einen zul\u00e4ssigen Teil<\/strong> (Ersatz des tats\u00e4chlich entstandenen Schadens iSd \u00a7 921 ABGB) aufgespalten<\/strong> werden.\u00a0Eine \u201egeltungserhaltende Klauselabgrenzung<\/em>\u201c wurde damit vom EuGH unterbunden.<\/p>\n Ein Gewerbetreibender, der einem Verbraucher eine missbr\u00e4uchliche und folglich nichtige Klausel auferlegt hat, hat folglich keinen Anspruch auf eine Entsch\u00e4digung auf Grundlage dispositiver Vorschrift des nationalen Rechts, selbst wenn der Vertrag ohne die nichtige Klausel fortbestehen kann. Dabei ist es laut EuGH unerheblich, dass die Nichtigerkl\u00e4rung der missbr\u00e4uchlichen Schadenersatzklausel zur Folge hat, dass der Verbraucher von jeglicher Schadenersatzpflicht befreit<\/strong> wird. Dies diene dem langfristigen Ziel von Art\u00a07 der RL\u00a093\/13\/EWG, das darin bestehe, der Verwendung missbr\u00e4uchlicher Klauseln durch einen Abschreckungseffekt ein Ende zu setzen<\/strong>.<\/p>\n Nach der Rechtsprechung des OGH ist eine Klausel in AGB, die eine pauschale Stornogeb\u00fchr von 20\u00a0% des Kaufpreises bei unbegr\u00fcndetem Vertragsr\u00fccktritt durch den K\u00e4ufer festlegt, f\u00fcr den Verbraucher insbesondere wegen der unangemessenen H\u00f6he der Stornogeb\u00fchr gr\u00f6blich benachteiligend iSv \u00a7\u00a0879 Abs\u00a03 ABGB und daher nichtig. Die gegenst\u00e4ndliche Vertragsklausel ist daher nichtig. Dies f\u00fchrt \u2013 im Sinne der oben wiedergegebenen Vorabentscheidung des EuGH \u2013 dazu, dass die Kl\u00e4gerin nicht den Schadenersatz beanspruchen kann, der ihr nach \u00a7\u00a0921 ABGB \u2013 welche Bestimmung ohne die AGB-Klausel anwendbar gewesen w\u00e4re \u2013 zust\u00fcnde, und zwar trotz des Umstands, dass die Kl\u00e4gerin ihre Schadenersatzforderung nicht auf die unwirksame AGB-Klausel, sondern auf das allgemeine Zivilrecht st\u00fctzte. Der Klagsanspruch besteht daher nicht zu Recht.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur OGH-Entscheidung<\/a><\/p>\n Link zur EuGH-Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Vertragsklauseln:<\/strong><\/p>\n EuGH: Verweis auf AGB per Hyperlink in Vertrag \u2013 Gerichtsstandsklausel wirksam vereinbart<\/a><\/p>\n VKI erfolgreich gegen deutsche Fluglinie: Zahlreiche AGB-Klauseln rechtswidrig<\/a><\/p>\n AGB-Klausel \u00fcber hohe Stornogeb\u00fchr bei Autokauf ist gr\u00f6blich benachteiligend f\u00fcr Verbraucher und daher ung\u00fcltig<\/a><\/p>\n Zustimmungsfiktion: unzul\u00e4ssige Klausel in Banken-AGB<\/a><\/p>\n AGB-Klausel einer Bank: Schweigen als Zustimmung?<\/a><\/p>\n DSGVO-Verbandsklage des VKI gegen Autovermietung erfolgreich<\/a><\/p>\n