Urteil des EuG vom 24.5.2023 in der Rechtssache T\u20112\/21<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Emmentaler Switzerland\u00a0mit Sitz in Bern meldete das Wortzeichen \u201eEMMENTALER\u201c<\/strong> in Klasse 29 f\u00fcr die Ware \u201eK\u00e4se mit der gesch\u00fctzten Ursprungsbezeichnung \u201aEmmentaler\u2018<\/em>\u201c bei der WIPO als internationale Registrierung an. Das Schutzgebiet der Marke sollte auf die Europ\u00e4ische Union erstreckt werden. Die Pr\u00fcferin des EUIPO wies die Anmeldung zur\u00fcck. Die Kl\u00e4gerin legte gegen die Entscheidung der Pr\u00fcferin Beschwerde beim EUIPO ein. Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcck, dass die angemeldete Marke beschreibend sei.<\/p>\n Emmentaler Switzerland\u00a0klagte gegen diese Entscheidung vor dem Europ\u00e4ischen Gericht. Die Kl\u00e4gerin st\u00fctzt ihre Klage auf zwei Klagegr\u00fcnde, n\u00e4mlich erstens einen Versto\u00df gegen Art.\u00a074 Abs.\u00a02 und zweitens einen Versto\u00df gegen Art.\u00a07 Abs.\u00a01 Buchst.\u00a0b und c der Unionsmarkenverordnung.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das EuG wies die Klage ab. Nach Art.\u00a07 Abs.\u00a01 Buchst.\u00a0c der Unionsmarkenverordnung (Verordnung 2017\/1001) sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen<\/strong>, die ausschlie\u00dflich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung<\/strong> der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen k\u00f6nnen. Den ma\u00dfgeblichen Verkehrskreisen muss es bei Betrachtung des Zeichens m\u00f6glich sein, darin unmittelbar und ohne weitere \u00dcberlegung eine Beschreibung der fraglichen Waren oder Dienstleistungen<\/strong> oder eines ihrer Merkmale zu erkennen. Der beschreibende Charakter eines Zeichens ist zum einen in Bezug auf die betroffenen Waren oder Dienstleistungen zu beurteilen und zum anderen in Bezug auf sein Verst\u00e4ndnis durch die ma\u00dfgeblichen Verkehrskreise. Diese Bestimmung findet auch dann Anwendung, wenn die Eintragungshindernisse nur in einem Teil der Europ\u00e4ischen Union<\/strong> vorliegen. Ein solcher Teil kann gegebenenfalls auch ein einziger Mitgliedstaat sein.<\/p>\n Das Gericht war angesichts der von der Beschwerdekammer ber\u00fccksichtigten Indizien der Auffassung, dass die ma\u00dfgeblichen deutschen Verkehrskreise<\/strong> das Zeichen EMMENTALER unmittelbar als Bezeichnung f\u00fcr eine K\u00e4sesorte verstehen<\/strong>. Da es f\u00fcr die Ablehnung der Eintragung eines Zeichens gen\u00fcgt, dass ein Zeichen in einem Teil der Union beschreibenden Charakter<\/strong> hat, best\u00e4tigte das EuG die Entscheidung der Beschwerdekammer. Was den Schutz der angemeldeten Marke als Kollektivmarke betrifft, wies das EuG darauf hin, dass Kollektivmarken<\/strong> nach Art. 74 Abs. 2 UMV aus Zeichen oder Angaben bestehen k\u00f6nnen, die im Verkehr zur Bezeichnung der geografischen Herkunft<\/strong> der betreffenden Waren oder Dienstleistungen dienen k\u00f6nnen. Diese Ausnahme ist jedoch eng auszulegen<\/strong>. Da die angemeldete Marke f\u00fcr die ma\u00dfgeblichen deutschen Verkehrskreise eine K\u00e4sesorte beschreibt und nicht als geografische Herkunftsangabe<\/strong> f\u00fcr den betreffenden K\u00e4se wahrgenommen wird, kam das EuG zu dem Ergebnis, dass sie als Kollektivmarke keinen Schutz<\/strong> genie\u00dft.<\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n Link zur Pressemitteilung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Ursprungsbezeichnungen und beschreibende Kennzeichen:<\/strong><\/p>\n EuGH zur gesch\u00fctzten Ursprungsbezeichnung \u201eAceto Balsamico di Modena\u201c: Nicht-geografische Begriffe sind nicht einzeln gesch\u00fctzt<\/a><\/p>\n EuGH: Anspielung auf eingetragene Ursprungsbezeichnung durch Bildzeichen?<\/a><\/p>\n EuGH: Anspielung auf eingetragene Ursprungsbezeichnung durch Bildzeichen?<\/a><\/p>\n EuGH: Gesch\u00fctzte Ursprungsbezeichnung f\u00fcr Lebensmittel (\u201eSalame Felino\u201c) \u2013 Schutz auf Gemeinschaftsebene ohne Eintragung?<\/a><\/p>\n \u201eGams-Kas-Krainer\u201c nicht als Marke f\u00fcr Fleischwaren schutzf\u00e4hig. (Beschreibender Hinweis auf Produkt.)<\/a><\/p>\n Bezeichnung \u201eHugo Portisch Preis\u201c ist rein beschreibend. OGH zur Registrierbarkeit von Personennamen als Marke.<\/a><\/p>\n Marke \u201eBasenCitrate\u201c f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt. Rein beschreibend und nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eGASTEINER\u201c nicht als Marke f\u00fcr Getr\u00e4nke schutzf\u00e4hig: rein beschreibend und nicht origin\u00e4r unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n EuGH (Markenrecht): \u201eecoDoor\u201c nicht schutzf\u00e4hig da beschreibend (Bezeichnung des \u00f6kologischen Charakters)<\/a><\/p>\n