Urteil des EuGH vom 20.4.2023 in den verbundenen Rechtssachen C\u2011775\/21 und C\u2011826\/21<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Zwei rum\u00e4nische Verwertungsgesellschaften klagten ein Luftfahrtunternehmen und eine Eisenbahngesellschaft auf Zahlung von ausstehender Verg\u00fctung sowie von Vertragsstrafen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Wiedergabe von Musikwerken ohne Lizenz an Bord von Luftfahrzeugen und Reisezugwagen. Das Luftfahrtunternehmen hatte an Bord Hintergrundmusik abgespielt. Die Eisenbahngesellschaft verf\u00fcgte zumindest \u00fcber die technische Ausr\u00fcstung hierf\u00fcr.<\/p>\n Das Berufungsgericht Bukarest legte beide Verfahren dem EuGH vor, der (zusammengefasst) beantworten sollte, ob die Ausstrahlung von Musikwerken in Personenbef\u00f6rderungsmitteln eine \u00f6ffentliche Wiedergabe darstellt, und ob technische Einrichtungen bereits eine widerlegliche Vermutung f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Wiedergabe begr\u00fcnden kann (wie es das nationale rum\u00e4nische Recht widerleglich annimmt).<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Mit seinem Urteil entschied der EuGH, dass die Ausstrahlung eines Musikwerks als Hintergrundmusik in einem Personenbef\u00f6rderungsmittel eine \u00f6ffentliche Wiedergabe<\/strong> iSd Urheberrechtsrichtlinie (Art.\u00a03 Abs.\u00a01 der Richtlinie 2001\/29\/EG) darstellt. Gem\u00e4\u00df Art.\u00a03 Abs.\u00a01 der Richtlinie steht Urhebern das ausschlie\u00dfliche Recht zu, die drahtgebundene oder drahtlose \u00f6ffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschlie\u00dflich der \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der \u00d6ffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zug\u00e4nglich sind, zu erlauben oder zu verbieten. Der Begriff \u201e\u00f6ffentliche Wiedergabe\u201c<\/strong>\u00a0soll in weitem Sinne verstanden werden, n\u00e4mlich dahin, dass er jegliche Wiedergabe an die \u00d6ffentlichkeit (also jegliche drahtgebundene oder drahtlose \u00f6ffentliche \u00dcbertragung oder Weiterverbreitung eines Werks, einschlie\u00dflich der Rundfunk\u00fcbertragung) umfasst. Der Begriff \u201e\u00d6ffentlichkeit\u201c<\/strong> umfasst eine unbestimmte Zahl m\u00f6glicher Adressaten und setzt im \u00dcbrigen viele Personen voraus. Im vorliegenden Fall wurde das fragliche Werk tats\u00e4chlich in der H\u00e4lfte der Luftfahrzeuge w\u00e4hrend der durchgef\u00fchrten Fl\u00fcge ausgestrahlt<\/strong>, sodass die in Rede stehende \u00d6ffentlichkeit aus s\u00e4mtlichen Gruppen von Flugg\u00e4sten<\/strong> besteht, die diese Fl\u00fcge gleichzeitig oder nacheinander in Anspruch genommen haben. Diese Anzahl betroffener Personen sah der EuGH als ausreichend f\u00fcr den Begriff \u201e\u00d6ffentlichkeit\u201c an.<\/p>\n Die blo\u00dfe Einrichtung einer Lautsprecheranlage und gegebenenfalls einer Software<\/strong> an Bord eines Bef\u00f6rderungsmittels, die die Ausstrahlung von Hintergrundmusik erm\u00f6glichen, stellt dagegen keine solche \u00f6ffentliche Wiedergabe <\/strong>dar. Das Unionsrecht steht folglich einer nationalen Regelung entgegen, wonach das Vorhandensein von Lautsprechersystemen in Bef\u00f6rderungsmitteln eine widerlegliche Vermutung der \u00f6ffentlichen Wiedergabe von Musikwerken begr\u00fcndet. Eine solche Regelung kann n\u00e4mlich dazu f\u00fchren, dass die Zahlung einer Verg\u00fctung f\u00fcr die blo\u00dfe Einrichtung dieser Lautsprechersysteme geschuldet wird, und zwar auch dann, wenn es an einer Handlung der \u00f6ffentlichen Wiedergabe fehlt.<\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n Link zur Pressemitteilung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere \u00e4hnliche Blog-Beitr\u00e4ge:<\/strong><\/p>\n EuGH: Verg\u00fctungsanspr\u00fcche f\u00fcr Privatkopien bestehen prinzipiell auch in der Cloud<\/a><\/p>\n EuGH\/Urheberrecht: (Bild-)Reproduktionen auf Leinw\u00e4nden sind h\u00f6herwertiger als Poster; Verwertung bedarf eigener Erlaubnis<\/a><\/p>\n EuGH zur vor\u00fcbergehenden Vervielf\u00e4ltigungshandlung (Erzeugung von Kopien einer Internetseite w\u00e4hrend des Internet-Browsings)<\/a><\/p>\n Bildmaterial von Theaterpremiere wird zustimmungslos in den Medien verbreitet. Muss die Quelle offengelegt werden oder gilt das Redaktionsgeheimnis?<\/a><\/p>\n Auch f\u00fcr YouTube gilt bei Urheberrechtsverletzungen das Haftungsprivileg f\u00fcr Host-Service-Provider<\/a><\/p>\n Einbettung urheberrechtlich gesch\u00fctzter Inhalte trotz Ma\u00dfnahmen gegen Framing = Zug\u00e4nglichmachung f\u00fcr neues Publikum<\/a><\/p>\n Gastronomiebetrieb ohne Sky-Lizenz zeigt exklusive Fu\u00dfballspiele auf ausl\u00e4ndischem TV-Sender: Urheberrechtsverletzung?<\/a><\/p>\n Stellt das Posten eines Fotos in eine geschlossene Facebook-Gruppe eine Urheberrechtsverletzung dar?<\/a><\/p>\n Verletzt Hotelzimmerfernsehen urheberrechtliche Leistungsschutzrechte des Rundfunkunternehmers?<\/a><\/p>\n