OGH-Entscheidung vom 21.4.2023, 8 ObA 18\/23i<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Vorstandssekret\u00e4rin einer Bank lie\u00df ihr Mobiltelefon neben ihrem Bildschirm bei aktivierter Tonaufnahmefunktion liegen, um in ihrer Abwesenheit ein Gespr\u00e4ch zwischen dem Mitglied des Vorstands und ihrer Vorgesetzten aufzunehmen. Die Aufnahme fiel den Betroffenen auf und die Vorstandssekret\u00e4rin wurde entlassen. Sie klagte daraufhin die Bank.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Auch die au\u00dferordentliche Revision der Kl\u00e4gerin wurde vom OGH zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung begr\u00fcndet die heimliche Aufnahme eines Gespr\u00e4chs mit dem Arbeitgeber<\/strong> durch einen in einer Vertrauensposition besch\u00e4ftigten Angestellten Vertrauensunw\u00fcrdigkeit. Die Vorinstanzen kamen zu dem Ergebnis, dass die Kl\u00e4gerin den Entlassungsgrund der Vertrauensunw\u00fcrdigkeit<\/strong> (\u00a7\u00a027 Z\u00a01 letzter Fall AngG) gesetzt habe. Der OGH schloss sich dieser Ansicht an, weil das heimliche Aufzeichnen eines fremden Gespr\u00e4chs im Unterschied zum solchen eines eigenen Gespr\u00e4chs sogar gerichtlich strafbar<\/strong> ist (\u00a7\u00a0120 Abs\u00a01 StGB).<\/p>\n Zudem st\u00fctzte sich die Kl\u00e4gerin darauf, dass die Entlassung nicht unverz\u00fcglich ausgesprochen<\/strong> wurde und damit auf das Entlassungsrecht verzichtet wurde. Der OGH sah hier als wesentlich an, ob das Verhalten des Dienstgebers gerechtfertigten Grund zur Annahme gegeben hat, dass dieser auf die Geltendmachung der Entlassungsgr\u00fcnde verzichtet habe: Nach Entdeckung des Vorgangs gestand die Kl\u00e4gerin, das Telefon im Aufnahmemodus hinterlassen zu haben, um zu erfahren, was das Vorstandsmitglied mit der Leiterin des Vorstandssekretariats in ihrer Abwesenheit \u00fcber sie redeten. Hierauf erkl\u00e4rte das Vorstandsmitglied gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin, dies sei ein massiver Vertrauensbruch und er m\u00fcsse sich am Wochenende Gedanken dar\u00fcber machen<\/strong>. Aufgrund dieser Ank\u00fcndigung ist es jedenfalls vertretbar, keinen Verzicht auf das Entlassungsrecht<\/strong> zu erblicken, selbst wenn die Kl\u00e4gerin vor dem Wochenende noch zu ihrer Meinung betreffend eine Neuorganisation des Vorstandssekretariats befragt wurde. Dass das Vorstandsmitglied der Kl\u00e4gerin sp\u00e4ter zu Mittag ein sch\u00f6nes Wochenende w\u00fcnschte, gibt f\u00fcr die Annahme eines Verzichts auf die Entlassung ebenso wenig Anlass, da es sich dabei blo\u00df um eine H\u00f6flichkeitsfloskel handelt.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema (rechtswidrige) Aufnahmen:<\/strong><\/p>\n Geheime Aufnahmen von Streitgespr\u00e4chen<\/a><\/p>\n Heimliche Tonaufnahmen zu Beweiszwecken?<\/a><\/p>\n Das \u201eRecht am eigenen Wort\u201c: Zustimmungslos angefertigte Tonbandaufnahme von Gerichtsverhandlung rechtswidrig<\/a><\/p>\n BGH zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess<\/a><\/p>\n Systematische \u00dcberwachung des h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Lebensbereichs im Scheidungsverfahren: Einstweilige Verf\u00fcgung (Anti-Stalking und Gewaltschutz)<\/a><\/p>\n