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BGH-Urteil vom 23. Mai 2023 – VI ZR 476\/18<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Kl\u00e4ger ist f\u00fcr verschiedene Gesellschaften t\u00e4tig, die Finanzdienstleistungen anbieten. Die Kl\u00e4gerin war seine Lebensgef\u00e4hrtin und Prokuristin einer dieser Gesellschaften. Im Jahr 2015 erschienen auf der Webseite eines US-amerikanischen Unternehmens mehrere Artikel, die sich kritisch mit dem Anlagemodell einzelner dieser Gesellschaften auseinandersetzten.<\/p>\n Die Kl\u00e4ger verlangten von der Beklagten (Google), es zu unterlassen, diese Artikel bei der Suche nach ihren Namen und den Namen verschiedener Gesellschaften in der Ergebnisliste nachzuweisen und die Fotos von ihnen als Vorschaubilder („thumbnails“) anzuzeigen.<\/p>\n Der BGH legte den Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Der EuGH beantwortete die Vorlagefragen im Dezember 2022 (C-460\/20), wie HIER IM BLOG<\/strong><\/a> berichtet.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH entschied im Dezember des Vorjahres<\/a>, dass die Auslistung nicht davon abh\u00e4ngt, dass die Frage der Richtigkeit des aufgelisteten Inhalts im Rahmen eines von dieser Person gegen den Inhalteanbieter eingelegten Rechtsbehelfs einer zumindest vorl\u00e4ufigen Kl\u00e4rung zugef\u00fchrt worden ist. Der Betreiber der Suchmaschine sei verpflichtet, einem Auslistungsantrag stattzugeben, wenn die eine Auslistung begehrende Person relevante und hinreichende Nachweise vorlege, die ihren Antrag zu st\u00fctzen verm\u00f6gen und belegen, dass die in dem aufgelisteten Inhalt enthaltenen Informationen offensichtlich unrichtig seien oder zumindest ein f\u00fcr diesen gesamten Inhalt nicht unbedeutender Teil dieser Informationen offensichtlich unrichtig sei. Hinsichtlich der Vorschaubilder sei dem Informationswert dieser Fotos – unabh\u00e4ngig vom Kontext ihrer Ver\u00f6ffentlichung auf der Internetseite, der sie entnommen sind, aber unter Ber\u00fccksichtigung jedes Textelements, das mit der Anzeige dieser Fotos in den Suchergebnissen unmittelbar einhergeht und Aufschluss \u00fcber den Informationswert dieser Fotos geben kann – Rechnung zu tragen.<\/p>\n Der BGH gab der Revision der Kl\u00e4ger vor diesem Hintergrund teilweise Folge. Bez\u00fcglich der beanstandeten Verweise auf die genannten Artikel hat der BGH die klagabweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen jedoch best\u00e4tigt. Bei einem Artikel fehlte es bereits an dem notwendigen Bezug zu der Person des Kl\u00e4gers. Hinsichtlich der beiden anderen Artikel haben es die Kl\u00e4ger vers\u00e4umt, gegen\u00fcber der Beklagten den ihnen obliegenden Nachweis zu f\u00fchren, dass die dort enthaltenen Informationen offensichtlich unrichtig<\/strong> sind.<\/p>\n Bez\u00fcglich der Vorschaubilder<\/strong> hatte die Revision der Kl\u00e4ger hingegen Erfolg und der BGH hat die Beklagte zur Auslistung der Vorschaubilder in der beanstandeten Form<\/strong> verpflichtet. Eine Anzeige der f\u00fcr sich genommen nicht aussagekr\u00e4ftigen Fotos der Kl\u00e4ger als Vorschaubilder ohne jeden Kontext war nicht gerechtfertigt<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 23.5.2023<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zu unerw\u00fcnschten Google-Suchergebnissen:<\/strong><\/p>\n Recht auf L\u00f6schung aus Suchmaschinen (\u201eRecht auf Vergessenwerden\u201c): Google muss nachweislich unrichtige Informationen auch ohne Gerichtsurteil l\u00f6schen.<\/a><\/p>\n BGH entscheidet \u00fcber Auslistungsbegehren gegen Google (\u201eRecht auf Vergessenwerden\u201c)<\/a><\/p>\n Google-Bewertung: Unrichtigkeit kann sich aus Weglassen wesentlicher Informationen ergeben<\/a><\/p>\n EuGH zur L\u00f6schung unerw\u00fcnschter Google-Suchergebnisse: \u201eRecht auf Vergessenwerden\u201c nur innerhalb der EU, nicht weltweit<\/a><\/p>\n Google-Bewertung: Unrichtigkeit kann sich aus Weglassen wesentlicher Informationen ergeben<\/a><\/p>\n Negative Google-Bewertung: Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung deckt unwahre Tatsachenbehauptungen nicht<\/a><\/p>\n Rechtswidrige Website-Inhalte: Umfasst Unterlassungsgebot auch L\u00f6schung aus Google-Cache?<\/a><\/p>\n