BGH-Urteil vom 16. Mai 2023 – VI ZR 116\/22<\/p>\n
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\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Kl\u00e4ger ist Bankier. Die deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung. Die Tageb\u00fccher des Kl\u00e4gers wurden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens beschlagnahmt. Die Beklagte ver\u00f6ffentlichte auf der von ihr betriebenen Internetseite www.sueddeutsche.de etwa 2 Jahre sp\u00e4ter einen Artikel, der sich mit einer m\u00f6glichen Einflussnahme der Hamburger Politik auf Entscheidungen der Finanzbeh\u00f6rden. Die Beklagte zitierte in diesem Artikel w\u00f6rtlich aus den Tageb\u00fcchern, deren Inhalt ihr nach der Beschlagnahme bekannt geworden ist. Der in dem Artikel behandelte Verdacht ist Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Hamburg.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der deutsche BGH entschied nun, dass private Tagebuchaufzeichnungen, die von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden beschlagnahmt worden sind, keine „amtlichen Dokumente“ des Strafverfahrens<\/strong> darstellen. Die Revision der Beklagten war insofern erfolgreich. Der BGH hob das durch das Landgericht ausgesprochene Verbot der w\u00f6rtlichen Wiedergabe von Tagebuchausz\u00fcgen auf. Dem Kl\u00e4ger steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt (weder zivilrechtlich noch strafrechtlich) ein Anspruch auf Unterlassung der w\u00f6rtlichen Wiedergabe der beanstandeten Textpassagen aus seinen Tageb\u00fcchern zu.<\/p>\n Bei den privaten Tagebuchaufzeichnungen des Kl\u00e4gers, die aufgrund eines von der Staatsanwaltschaft erwirkten Durchsuchungsbeschlusses beschlagnahmt wurden, handelt es sich nicht um „amtliche Dokumente“<\/strong> des Strafverfahrens. In Hinblick auf die Gew\u00e4hrleistungen in Art. 5 Abs. 1 dGG, Art. 10 EMRK und Art. 103 Abs. 2 dGG verbietet sich ein weites Begriffsverst\u00e4ndnis. Die Bestimmung erfasst daher nicht die Aufzeichnungen privater Urheber<\/strong>. Derartige Aufzeichnungen verwandeln sich nicht dadurch in amtliche Dokumente, dass sie von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden beschlagnahmt worden sind oder in sonstiger Weise zu Zwecken des Verfahrens in den Gewahrsam einer daran mitwirkenden Beh\u00f6rde gelangen. H\u00e4tte der Gesetzgeber auch Dokumente privater Urheber dem Tatbestand des \u00a7 353d Nr. 3 dStGB unterstellen wollen, so h\u00e4tte er dies durch die Bezeichnung „amtlich verwahrte Dokumente<\/em>“ klar zum Ausdruck bringen k\u00f6nnen und m\u00fcssen.<\/p>\n Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ergibt sich auch nicht aus den einschl\u00e4gigen zivilrechtlichen Bestimmungen des dBGB. Zwar ber\u00fchrt die wortlautgetreue Wiedergabe von Ausz\u00fcgen aus den Tageb\u00fcchern des Kl\u00e4gers sein allgemeines Pers\u00f6nlichkeitsrecht in den Auspr\u00e4gungen der Vertraulichkeitssph\u00e4re und des sozialen Geltungsanspruchs. Die Beeintr\u00e4chtigung der Vertraulichkeitssph\u00e4re und des sozialen Geltungsanspruchs des Kl\u00e4gers ist aber nicht rechtswidrig<\/strong>. Das von der Beklagten verfolgte Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit \u00fcberwiegen das Interesse des Kl\u00e4gers am Schutz seiner Pers\u00f6nlichkeit<\/strong>. Die Rechte des Kl\u00e4gers sind durch w\u00f6rtliche Wiedergabe seiner Tagebuchaufzeichnungen nur in verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringem Ma\u00df beeintr\u00e4chtigt<\/strong> worden. Demgegen\u00fcber kommt dem Grundrecht der Beklagten auf Meinungs- und Medienfreiheit im Streitfall ein besonders hohes Gewicht zu. Mit der wortlautgetreuen Wiedergabe der Tagebuchaufzeichnungen hat die Beklagte einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die \u00d6ffentlichkeit in h\u00f6chstem Ma\u00dfe ber\u00fchrenden Frage<\/strong> geleistet, die auch Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Hamburg ist. Das \u00fcberragende Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit erstreckt sich auch auf die Wiedergabe der Tagebuchaufzeichnungen im Wortlaut<\/strong>. Den w\u00f6rtlichen Zitaten kommt ein besonderer Dokumentationswert<\/strong> im Rahmen der Berichterstattung zu.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 16.5.2023<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema politische Berichterstattung:<\/strong><\/p>\n Absprachen vor Untersuchungsausschuss: Medien d\u00fcrfen als \u201epublic watchdog\u201c dar\u00fcber berichten.<\/a><\/p>\n Mehrdeutige \u00c4u\u00dferungen in hitziger Videodebatte: Auch Unklarheitenregel ist am Grundrecht auf Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung zu messen.<\/a><\/p>\n Parlamentsklub haftet f\u00fcr Urheberrechtsverletzung des Fraktionsf\u00fchrers. Recht auf freie Werknutzung umfasst keine Pressekonferenz einer politischen Partei.<\/a><\/p>\n Gl\u00fcckspielkonzern hat \u201eDeal\u201c mit Regierungspartei? \u201ePublic Figures\u201c m\u00fcssen h\u00f6heren Grad an Toleranz gegen\u00fcber kritischer Berichterstattung zeigen.<\/a><\/p>\n