OGH-Entscheidung vom 28.3.2023, 4 Ob 15\/23v<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die \u00d6sterreichische Apothekerkammer (Beklagte) betreibt auf ihrer Website Werbung f\u00fcr den Berufsstand der Apothekerschaft. Sie ver\u00f6ffentlichte dort, auf ihrem YouTube-Kanal sowie auf Fernsehsendern von ORF, Puls4 und ServusTV Werbe-Videospots mit folgendem Inhalt:<\/p>\n \u201eMein Name ist Helmut. Vor vielen Jahren hatte ich einen Herzinfarkt und einen Schlaganfall. Seither nehme ich sehr viele Medikamente. Dank meiner Apothekerin vertragen sich alle bestens, ich kann mein Leben jetzt wieder richtig genie\u00dfen. Bei meiner Gesundheit gehe ich auf Nummer sicher.\u201c<\/em><\/p>\n \u201eIch bin die Melanie und das ist die Lina. Wir haben wieder einmal die ganze Nacht durchgehustet. Und damit es heute besser wird, sind wir bei unserem Apotheker. Auf den k\u00f6nnen wir uns immer verlassen. Bei unserer Gesundheit gehen wir auf Nummer sicher.\u201c<\/em><\/p>\n Die \u00c4rztekammer f\u00fcr Ober\u00f6sterreich klagte auf Unterlassung. Der Apothekerkammer solle untersagt werden, in ihrer Werbung den Eindruck zu erwecken, Apotheker w\u00e4ren zur Behandlung oder Verordnung rezeptpflichtiger Arzneimittel in Zusammenhang mit schweren Krankheiten und\/oder zur Behandlung von Erkrankungen berechtigt.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht vertrat zusammengefasst die Auffassung, die Werbung der Beklagten vermittle den irref\u00fchrenden Gesamteindruck<\/strong>, die Rolle des Arztes bei der Behandlung zu reduzieren und die Aufgabe von Apothekern \u00fcber eine Beratung hinaus auf Diagnose und Behandlung von schweren Krankheiten zu erstrecken.<\/p>\n Eine Gesch\u00e4ftspraktik gilt nach \u00a7\u00a02 Abs\u00a01 UWG als irref\u00fchrend, wenn sie unrichtige Angaben<\/strong> enth\u00e4lt oder sonst geeignet ist, einen Marktteilnehmer in Bezug auf das Produkt \u00fcber einen oder mehrere der in \u00a7\u00a02 Abs\u00a01 Z\u00a01 bis 7 UWG genannten Punkte (Z\u00a06: die Person, die Eigenschaften oder die Rechte des Unternehmers [\u2026] seine Bef\u00e4higungen, sein Status, seine Zulassung [\u2026]) derart zu t\u00e4uschen<\/strong>, dass dieser veranlasst wird, eine gesch\u00e4ftliche Entscheidung zu treffen, die er andernfalls nicht getroffen h\u00e4tte<\/strong>.<\/p>\n Ist der Tatbestand des \u00a7\u00a02 UWG erf\u00fcllt, so werden zumindest im Regelfall eine Verletzung der beruflichen Sorgfalt<\/strong> und eine wesentliche Beeinflussung eines Durchschnittsverbrauchers im Sinne von \u00a7\u00a01 Abs\u00a01 Z\u00a02 UWG<\/span> vorliegen. Wer im gesch\u00e4ftlichen Verkehr eine unlautere Gesch\u00e4ftspraktik anwendet, die den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht und in Bezug auf das jeweilige Produkt geeignet ist, das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers, den sie erreicht oder an den sie sich richtet, wesentlich zu beeinflussen, kann nach \u00a7\u00a01 Abs\u00a01 Z\u00a02 UWG auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz im Sinne des \u00a7\u00a016 UWG in Anspruch genommen werden.<\/span><\/p>\n Es kommt nicht auf die Erkennbarkeit der Unrichtigkeit<\/strong> der eigenen Aussage f\u00fcr den Werbenden an, sondern nur auf deren objektive Unrichtigkeit<\/strong>. Der Bedeutungsinhalt der \u00c4u\u00dferungen richtet sich nach dem Gesamtzusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck<\/strong>, den ein redlicher Mitteilungsempf\u00e4nger gewinnt. Der Gesamteindruck einer Ank\u00fcndigung ist aber nicht gleichbedeutend mit ihrem Gesamtinhalt, sondern dieser kann insbesondere durch (als \u201eBlickfang\u201c<\/strong>) besonders herausgestellte Teile gepr\u00e4gt werden. L\u00e4sst eine Ank\u00fcndigung mehrere Deutungen zu, muss der Werbende nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung die f\u00fcr ihn ung\u00fcnstigste Auslegung gegen sich gelten lassen<\/strong>. Gesundheitswerbung ist generell nach strengen Ma\u00dfst\u00e4ben<\/strong> zu beurteilen (vgl diese Entscheidung<\/a>).<\/p>\n Der OGH hielt diese Entscheidung f\u00fcr vertretbar. Die Werbung der Beklagten hebe die Rolle und Aufgaben des Arztes nicht nur nicht hervor, sondern relativiere diese. Es fehle ein klarstellender Hinweis darauf, dass den Apotheken nur das Medikationsmanagement obliege. Patienten k\u00f6nnten ein tats\u00e4chliches (\u00e4rztliches) Behandlungserfordernis verkennen. Patienten k\u00f6nnte suggeriert werden, dass die in den Videos angesprochenen Probleme ohne \u00e4rztliche Diagnose und Behandlung prim\u00e4r durch einen Gang in die Apotheke gel\u00f6st w\u00fcrden.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema unlautere Irref\u00fchrung:<\/strong><\/p>\n Werbung mit Gutschein \u201eSpare 10% auf ALLES\u201c: Irref\u00fchrung wenn Rabatt nicht tats\u00e4chlich auf alles gew\u00e4hrt wird<\/a><\/p>\n Irref\u00fchrung: Linksetzer muss sich Inhalt fremder Website als eigenen zurechnen lassen<\/a><\/p>\n Reichweitenwerbung: 27% sind ein Drittel? Irref\u00fchrung durch Blickfang.<\/a><\/p>\n (Verfr\u00fchte) Werbung mit Alleinvertriebsrecht: Unlautere Irref\u00fchrung<\/a><\/p>\n \u201eOffizielles\u201c Tirol-Logo nach Ablauf des Lizenzvertrages weitergenutzt: Unlautere Irref\u00fchrung<\/a><\/p>\n Webshop wird verkauft. 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