Urteil des EuGH vom 11.5.2023 in den verbundenen Rechtssachen C\u2011156\/22 bis C\u2011158\/22<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die drei verbundenen Rechtssachen betreffen die Annullierung desselben Fluges. Im Juli 2019 sollte eine portugiesische Fluggesellschaft (TAP) einen Flug mit planm\u00e4\u00dfiger Abflugzeit um 6.05 Uhr von Stuttgart nach Lissabon durchf\u00fchren. Am fr\u00fchen Morgen wurde der Kopilot des Fluges tot in seinem Hotelbett aufgefunden. Wegen des erlittenen Schocks meldete sich die gesamte Besatzung fluguntauglich, und der Flug wurde annulliert. Eine Ersatzcrew kam um 15.20 Uhr in Stuttgart an. Die Flugg\u00e4ste wurden sodann mit einem auf 16.40 Uhr angesetzten Ersatzflug nach Lissabon bef\u00f6rdert. TAP weigerte sich, Ausgleichsleistung gem\u00e4\u00df der Fluggastrechteverordnung zu zahlen, weil es sich bei dem unerwarteten Tod des Kopiloten um einen au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umstand handle, der das Luftfahrtunternehmen von sein Ausgleichspflicht befreie. Das Landgericht Stuttgart setzte das Verfahren aus und legte es dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Es ging um die Kl\u00e4rung der Frage, ob Art.\u00a05 Abs.\u00a03 der Fluggastrechteverordnung (Nr.\u00a0261\/2004) dahin auszulegen ist, dass die unerwartete Abwesenheit<\/strong> eines f\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines Fluges unverzichtbaren Besatzungsmitglieds aufgrund von Krankheit oder Tod<\/strong>, die kurz vor dem planm\u00e4\u00dfigen Abflug eintritt, unter den Begriff \u201eau\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde\u201c<\/em><\/strong> im Sinne dieser Vorschrift f\u00e4llt.<\/p>\n Nach Art.\u00a05 Abs.\u00a01 Buchst.\u00a0c der Verordnung haben die von der Annullierung eines Fluges betroffenen Flugg\u00e4ste einen Anspruch auf Ausgleichsleistungen<\/strong>, es sei denn, sie wurden innerhalb in der VO festgelegten Fristen \u00fcber die Annullierung unterrichtet. Das Luftfahrtunternehmen ist jedoch von der Ausgleichspflicht befreit, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf \u201eau\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde\u201c zur\u00fcckgeht<\/strong>, die sich auch dann nicht h\u00e4tten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Ma\u00dfnahmen ergriffen worden w\u00e4ren. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des EuGH werden solche Umst\u00e4nde als \u201eau\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde\u201c angesehen, die (kumulativ) ihrer Natur oder Ursache nach nicht Teil der normalen Aus\u00fcbung der T\u00e4tigkeit des betreffenden Luftfahrtunternehmens<\/strong> sind und von ihm nicht tats\u00e4chlich beherrschbar<\/strong> sind.<\/p>\n In seinem heutigen Urteil hielt der EuGH fest, dass Ma\u00dfnahmen rund um das Personal<\/strong> von Fluggesellschaften, wie zB die Planung der Eins\u00e4tze und der Arbeitszeiten der Besch\u00e4ftigten, unter die normale Aus\u00fcbung der T\u00e4tigkeit dieses Unternehmens<\/strong> fallen. Da der Umgang mit einer unerwarteten Abwesenheit <\/strong>eines oder mehrerer f\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines Fluges unverzichtbarer Mitarbeiter aufgrund von Krankheit oder Tod \u2013 auch kurz vor dem planm\u00e4\u00dfigen Abflug \u2013 untrennbar mit der Frage der Planung der Eins\u00e4tze und der Arbeitszeiten der Besch\u00e4ftigten verbunden ist, ist eine solche Abwesenheit Teil der normalen Aus\u00fcbung der T\u00e4tigkeit des ausf\u00fchrenden Luftfahrtunternehmens und f\u00e4llt somit nicht unter den Begriff \u201eau\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde\u201c<\/strong>.<\/p>\n Das<\/strong> Luftfahrtunternehmen ist folglich nicht von seiner Ausgleichspflicht befreit<\/strong>. Der unerwartete Tod eines Mitarbeiters, so tragisch es auch ist, w\u00fcrde sich in juristischer Hinsicht nicht von einem unerwarteten krankheitsbedingten Ausfall eines Besatzungsmitglieds kurz vor dem Abflug unterscheiden. Somit ist die Abwesenheit als solche das Vorkommnis, das Teil der normalen Planung der T\u00e4tigkeit eines Luftfahrtunternehmens ist.<\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n Link zur Pressemitteilung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere \u00e4hnliche Blog-Beitr\u00e4ge:<\/strong><\/p>\n Fl\u00fcge gestrichen: Ausgleichszahlung grunds\u00e4tzlich auf weitere Schadenersatzanspr\u00fcche anzurechnen<\/a><\/p>\n VKI erfolgreich gegen deutsche Fluglinie: Zahlreiche AGB-Klauseln rechtswidrig<\/a><\/p>\n Online-Flugbuchungsplattformen: Gesonderte Service-Fees f\u00fcr Kreditkarten sind unzul\u00e4ssig<\/a><\/p>\n Online-Flugbuchungsportale: Wann zus\u00e4tzliche Kosten anzugeben sind und weshalb Mehrwertnummern als alleinige Kontaktm\u00f6glichkeit unzul\u00e4ssig sind<\/a><\/p>\n EuGH: Bei Flugbuchung im Internet muss Endpreis von Anfang an erkennbar sein<\/a><\/p>\n Neues EuGH-Urteil zum Screen Scraping von Flugdaten (Schutz von Datenbanken)<\/a><\/p>\n Sturz in Abflughalle aufgrund Verunreinigung: Haftet Fluglinie oder Flughafenbetreiber?<\/a><\/p>\n