OGH-Entscheidung vom 28.3.2023, 4 Ob 46\/23b<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin und die Beklagte sind jeweils Medieninhaberinnen von Tageszeitungen. Die Beklagte ver\u00f6ffentlichte anl\u00e4sslich der Neugestaltung ihrer Wochenendausgabe eine zweiseitige Eigenwerbung. Darin fand sich der Absatz: \u201eIn der Mitte zum Herausnehmen gibt es die eigene Sport-Zeitung f\u00fcrs Wochenende. Mit allen Tabellen und Ergebnissen, den spannendsten Storys und Kommentatoren<\/em>\u201c. In diesem Sportteil fanden sich schlie\u00dflich aktuelle Ergebnisse, Berichte sowie Analysen, Interviews und Kommentare zu Sportereignissen. Es waren aber nicht s\u00e4mtliche Sportarten, Ligen und L\u00e4nder weltweit abgedeckt.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin sah darin eine Irref\u00fchrung, weil nicht \u00fcber s\u00e4mtliche Sportarten, Ligen und L\u00e4nder weltweit berichtet wurde. Sie beantragte die Erlassung einer einstweiligen Verf\u00fcgung und klagte auf Unterlassung.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Vorinstanzen wiesen den Sicherungsantrag ab. Der Durchschnittsadressat erwarte sich von der Beklagten keine vollst\u00e4ndige Berichterstattung \u00fcber s\u00e4mtliche Ergebnisse von Sportwettbewerben aller Disziplinen weltweit<\/strong>. Vielmehr verstehe er den Tatsachenkern der klar marktschreierischen Behauptung als Hinweis auf eine ausf\u00fchrliche Sportberichterstattung, die auch tats\u00e4chlich angeboten wurde.<\/p>\n Der OGH wies den dagegen gerichteten au\u00dferordentlichen Revisionsrekurs der Kl\u00e4gerin zur\u00fcck. Die Kl\u00e4gerin argumentierte, dass der Durchschnittsadressat bei blo\u00df fl\u00fcchtiger Aufmerksamkeit sehr wohl eine vollst\u00e4ndige Berichterstattung \u00fcber alle Sportereignisse weltweit erwarte. Nach Ansicht des OGH ist bei Pr\u00fcfung der Irref\u00fchrungseignung (iSd \u00a7 2 UWG) zwar jener Eindruck ma\u00dfgeblich, der sich bei auch nur fl\u00fcchtigem Lesen f\u00fcr den Durchschnittsinteressenten ergibt, wobei der Ank\u00fcndigende bei Mehrdeutigkeit der Ank\u00fcndigung auch die f\u00fcr ihn ung\u00fcnstigste Auslegung gegen sich gelten lassen muss. Jedoch kennt die Rechtsprechung auch marktschreierische Anpreisungen<\/strong>, die von niemandem ernst genommen werden. Voraussetzung ist, dass das Publikum sofort erkennt, dass sie nicht ernst gemeint ist<\/strong>. Die Vorinstanzen kamen zum Ergebnis, dass kein Leser sich nach Lekt\u00fcre des Flie\u00dftextes erwarte, die Ergebnisse s\u00e4mtlicher Wettbewerbe aller denkbaren Sportdisziplinen weltweit w\u00fcrden in der wenige Seiten starken Beilage einer Tageszeitung Raum finden. Die Beklagte w\u00fcrde sich mit ihrer Ank\u00fcndigung auch nicht an bestimmte (Sport-)Fachkreise wenden, sodass es auf deren Verkehrsauffassung ankommen w\u00fcrde. Im vorliegenden Fall spricht die Beklagte bewirbt die Beklagte n\u00e4mlich nicht ein Sportmagazin, sondern eine Tageszeitung, die unter anderem eine Sportbeilage enth\u00e4lt. Es blieb daher bei der Abweisung des Sicherungsantrags.<\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema unlautere Irref\u00fchrung:<\/strong><\/p>\n Werbung mit Gutschein \u201eSpare 10% auf ALLES\u201c: Irref\u00fchrung wenn Rabatt nicht tats\u00e4chlich auf alles gew\u00e4hrt wird<\/a><\/p>\n Irref\u00fchrung: Linksetzer muss sich Inhalt fremder Website als eigenen zurechnen lassen<\/a><\/p>\n Reichweitenwerbung: 27% sind ein Drittel? Irref\u00fchrung durch Blickfang.<\/a><\/p>\n (Verfr\u00fchte) Werbung mit Alleinvertriebsrecht: Unlautere Irref\u00fchrung<\/a><\/p>\n \u201eOffizielles\u201c Tirol-Logo nach Ablauf des Lizenzvertrages weitergenutzt: Unlautere Irref\u00fchrung<\/a><\/p>\n Webshop wird verkauft. Darf Verk\u00e4ufer weiterhin mit Kundenbewertungen des verkauften Webshops werben? (Irref\u00fchrung)<\/a><\/p>\n Beworbene Ersparnis wird nur kurzfristig erzielt: Unlautere Irref\u00fchrung<\/a><\/p>\n