Urteil des EuGH vom 4.5.2023 in der Rechtssache C\u2011300\/21<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die \u00d6sterreichische Post sammelte ab dem Jahr 2017 Informationen \u00fcber die politischen Affinit\u00e4ten der \u00f6sterreichischen Bev\u00f6lkerung. Mit Hilfe eines Algorithmus definierte sie anhand sozialer und demografischer Merkmale \u201eZielgruppenadressen\u201c (siehe zugeh\u00f6rigen Blog-Beitrag<\/strong><\/a>). Ein betroffener B\u00fcrger, der der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten nicht zugestimmt hatte, behauptet, er habe dadurch, dass ihm eine besondere Affinit\u00e4t zu der fraglichen Partei zugeschrieben worden sei, gro\u00dfes \u00c4rgernis und einen Vertrauensverlust sowie ein Gef\u00fchl der Blo\u00dfstellung versp\u00fcrt. Als Ersatz des ihm angeblich entstandenen immateriellen Schadens<\/strong> begehrt er vor den \u00f6sterreichischen Gerichten die Zahlung von EUR 1.000. Wie berichtet, legte der OGH diesen Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n In seinem Urteil hielt der EuGH fest, dass der in der DSGVO vorgesehene Schadenersatzanspruch an drei kumulative Voraussetzungen gekn\u00fcpft<\/strong> ist:<\/p>\n Demnach er\u00f6ffnet nicht jeder Versto\u00df<\/strong> gegen die DSGVO f\u00fcr sich genommen den Schadenersatzanspruch. Den Erw\u00e4gungsgr\u00fcnde zur DSGVO zufolge, muss ein Versto\u00df gegen die DSGVO nicht zwangsl\u00e4ufig zu einem Schaden f\u00fchren und es muss ein Kausalzusammenhang zwischen dem fraglichen Versto\u00df und dem entstandenen Schaden bestehen, um einen Schadenersatzanspruch zu begr\u00fcnden. Somit unterscheidet sich die Schadenersatzklage von anderen in der DSGVO vorgesehenen Rechtsbehelfen; insbesondere der Verh\u00e4ngung von Geldbu\u00dfen, f\u00fcr die das Vorliegen eines individuellen Schadens <\/strong>nicht nachgewiesen werden muss.<\/p>\n Der Schadenersatzanspruch ist jedoch nicht auf immaterielle Sch\u00e4den beschr\u00e4nkt, die eine gewisse Erheblichkeit erreichen.<\/strong> Die DSGVO sieht ein solches Erfordernis nicht vor.<\/p>\n Betreffend die Bemessung<\/strong> des Schadenersatzes hielt der EuGH fest, dass die DSGVO keine diesbez\u00fcglichen Bestimmungen enth\u00e4lt. Daher sind die Ausgestaltung des Klageverfahrens und der Festlegung von Kriterien f\u00fcr die Ermittlung des Umfangs des Schadenersatzes Aufgabe des Rechts des einzelnen Mitgliedstaats<\/strong>, wobei der \u00c4quivalenz- und der Effektivit\u00e4tsgrundsatz zu beachten ist. In diesem Zusammenhang betonte der EuGH die Ausgleichsfunktion des in der DSGVO vorgesehenen Schadenersatzanspruchs und wies darauf hin, dass dieses Instrument einen vollst\u00e4ndigen und wirksamen Schadenersatz f\u00fcr den erlittenen Schaden sicherstellen soll.<\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n Link zur Pressemitteilung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Datenschutzrecht:<\/strong><\/p>\n EuGH: Recht auf \u201eKopie\u201c von verarbeiteten personenbezogenen Daten = Ausfolgung originalgetreuer und verst\u00e4ndlicher Reproduktion aller dieser Daten.<\/a><\/p>\n Betroffen von Datenpanne? Art 15 DSGVO gew\u00e4hrt Auskunftsanspruch \u00fcber tats\u00e4chliche Betroffenheit von Daten\u00fcbermittlung.<\/a><\/p>\n EuGH: Versch\u00e4rfte Auskunftspflicht bei Weitergabe personenbezogener Daten. Identit\u00e4t der Empf\u00e4nger mitzuteilen.<\/a><\/p>\n EuGH zu privaten Daten in Telefonverzeichnissen: Verantwortliche m\u00fcssen auch andere Anbieter von L\u00f6schungsbegehren informieren<\/a><\/p>\n Datenschutz vs. Bonit\u00e4tsdatenbank: OGH zum Informationsinteresse k\u00fcnftiger Gl\u00e4ubiger<\/a><\/p>\n Zahlungserfahrungsdaten in Bonit\u00e4tsdatenbanken: OGH zu Fristen\/Kriterien f\u00fcr L\u00f6schung.<\/a><\/p>\n DSGVO-Verbandsklage des VKI gegen Autovermietung erfolgreich<\/a><\/p>\n\n