Urteil des EuGH vom 4.5.2023 in der Rechtssache C\u2011487\/21<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Beklagte ist eine Kreditauskunftei, die auf Verlangen ihrer Kunden Informationen \u00fcber die Zahlungsf\u00e4higkeit Dritter liefert. Zu diesem Zweck verarbeitete sie die pers\u00f6nlichen Daten des Kl\u00e4gers (einer Privatperson). Der Kl\u00e4ger beantragte bei der Beklagten auf der Grundlage der DSGVO Auskunft \u00fcber die ihn betreffenden personenbezogenen Daten<\/strong>. Au\u00dferdem bat er um Zurverf\u00fcgungstellung einer Kopie der Dokumente<\/strong>. Daraufhin \u00fcbermittelte die Beklagte dem Kl\u00e4ger eine Liste seiner personenbezogenen Daten. Da dieser der Ansicht war, dass die Beklagte ihm eine Kopie s\u00e4mtlicher seine Daten enthaltender Dokumente wie E\u2011Mails und Ausz\u00fcge aus Datenbanken h\u00e4tte \u00fcbermitteln m\u00fcssen, brachte er bei der \u00d6sterreichischen Datenschutzbeh\u00f6rde eine Beschwerde ein. Die Datenschutzbeh\u00f6rde wies die Beschwerde ab.<\/p>\n Das Bundesverwaltungsgericht stellte sich die Frage der Tragweite der in Art.\u00a015 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 DSGVO vorgesehenen Verpflichtung, der betroffenen Person eine \u201eKopie\u201c ihrer personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verf\u00fcgung zu stellen und legte dem EuGH das Verfahren zur Vorabentscheidung vor.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n In seiner Entscheidung vertritt der EuGH die Auffassung, dass das Recht nach Art.\u00a015 Abs.\u00a03 Satz\u00a03 DSGVO, vom Verantwortlichen eine \u201eKopie\u201c der verarbeiteten personenbezogenen Daten zu erhalten bedeutet, dass der betroffenen Person eine originalgetreue und verst\u00e4ndliche Reproduktion aller dieser Daten <\/strong>ausgefolgt wird. Eine Kopie von Ausz\u00fcgen aus Dokumenten oder gar von ganzen Dokumenten oder auch von Ausz\u00fcgen aus Datenbanken sind zu \u00fcbermitteln, wenn die Zurverf\u00fcgungstellung einer solchen Kopie unerl\u00e4sslich ist, um der betroffenen Person die wirksame Aus\u00fcbung der ihr durch die DSGVO verliehenen Rechte zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n Zum Wortlaut von Art.\u00a015 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 DSGVO stellte der EuGH fest, dass diese Bestimmung zwar keine Definition des Begriffs \u201eKopie\u201c<\/strong> enth\u00e4lt, dass aber der gew\u00f6hnliche Sinn dieses Begriffs zu ber\u00fccksichtigen ist, der die originalgetreue Reproduktion oder Abschrift<\/strong> bezeichnet, so dass eine rein allgemeine Beschreibung der Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, oder ein Verweis auf Kategorien personenbezogener Daten nicht dieser Definition entspr\u00e4che. Nach der grammatikalischen Auslegung dieser Bestimmung ging der EuGH davon aus, dass diese Bestimmung der betroffenen Person das Recht verleiht, eine originalgetreue Reproduktion ihrer personenbezogenen Daten im weiten Sinne zu erhalten. Im \u00dcbrigen bezieht sich der Begriff \u201eKopie\u201c nicht auf ein Dokument als solches, sondern auf die personenbezogenen Daten, die es enth\u00e4lt und die vollst\u00e4ndig sein m\u00fcssen. Die Kopie muss daher alle personenbezogenen Daten enthalten, die Gegenstand der Verarbeitung <\/strong>sind.<\/p>\n Zu den mit Art.\u00a015 DSGVO verfolgten Zielen wies der EuGH darauf hin, dass es der betroffenen Person durch die Aus\u00fcbung des in diesem Artikel vorgesehenen Auskunftsrechts nicht nur erm\u00f6glicht werden muss, zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie betreffende personenbezogene Daten richtig sind, sondern auch, ob sie in zul\u00e4ssiger Weise verarbeitet werden<\/strong>. Der Verantwortliche hat geeignete Ma\u00dfnahmen zu treffen, um der betroffenen Person alle Informationen in pr\u00e4ziser, transparenter, verst\u00e4ndlicher und leicht zug\u00e4nglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu \u00fcbermitteln, und dass die \u00dcbermittlung der Informationen schriftlich oder in anderer Form, gegebenenfalls auch elektronisch<\/strong> zu erfolgen hat, es sei denn, die betroffene Person verlangt, dass diese m\u00fcndlich erteilt werden. Die vom Verantwortlichen zur Verf\u00fcgung zu stellende Kopie muss daher alle Merkmale aufweisen, die es der betroffenen Person erm\u00f6glichen, ihre Rechte aus der DSGVO wirksam auszu\u00fcben, und diese Daten daher vollst\u00e4ndig und originalgetreu wiedergeben. Somit kann sich die Reproduktion von Ausz\u00fcgen aus Dokumenten oder gar von ganzen Dokumenten oder auch von Ausz\u00fcgen aus Datenbanken als unerl\u00e4sslich erweisen. Insbesondere wenn personenbezogene Daten aus anderen Daten generiert werden, ist der Kontext, in dem diese Daten Gegenstand der Verarbeitung<\/strong> sind, unerl\u00e4sslich.<\/p>\n Im Fall eines Konflikts zwischen der Aus\u00fcbung des Rechts auf vollst\u00e4ndige und umfassende Auskunft \u00fcber die personenbezogenen Daten zum einen und den Rechten oder Freiheiten anderer Personen zum anderen sind die fraglichen Rechte und Freiheiten nach Auffassung des EuGHs gegeneinander abzuw\u00e4gen. Nach M\u00f6glichkeit sind geeignete Modalit\u00e4ten der \u00dcbermittlung der personenbezogenen Daten zu w\u00e4hlen, wobei diese Erw\u00e4gungen nicht dazu f\u00fchren d\u00fcrfen, dass der betroffenen Person jegliche Auskunft verweigert wird.<\/p>\n Schlussendlich f\u00fchrte der EuGH aus, dass unter den Begriff \u201eInformationen\u201c im Sinne des Art.\u00a015 Abs.\u00a03 Satz\u00a03 DSGVO zwangsl\u00e4ufig den personenbezogenen Daten entsprechen, von denen der f\u00fcr die Verarbeitung Verantwortliche gem\u00e4\u00df Art.\u00a015 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 DSGVO eine Kopie zur Verf\u00fcgung stellen muss.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n Link zur Pressemitteilung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Datenschutzrecht:<\/strong><\/p>\n Betroffen von Datenpanne? 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